Sondierungsgespräche sollen fünf Runden dauern - Schulz: gute Arbeitsgrundlage geschaffen
GroKo, KoKo, oder doch etwas anderes? Union und SPD wollen eine Regierung bilden, am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche. Wir begleiten die Verhandlungen im News-Ticker.
- Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen soll es nun zwischen Union und SPD wieder funktionieren. Eine GroKo ist ebenso Gegenstand der „ergebnisoffenen Gespräche“, wie eine Minderheitsregierung. Zweifel daran gibt es jedoch von allen Seiten.
- Auch die so genannte Kooperationskoalition, kurz KoKo, wird wohl diskutiert. Der Union ist das jedoch zu unsicher.
- Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin um vor dem Start der Sondierungen am 7. Januar 2018 zu verhandeln.
- Mittlerweile haben alle drei Parteien ihre Verhandler-Teams benannt.
- Hier können Sie die früheren Entwicklungen zur Regierungsbildung im News-Ticker nachlesen.
- Die neuesten Entwicklungen zu den Verhandlungen zwischen Union und SPD lesen Sie hier.
Das waren die News vom Mittwoch, 3. Januar 2018
19.35 Uhr: Nach der Aufregung der vergangenen Tage wegen der CSU-Forderungen nach einer schärferen Flüchtlingspolitik klang die Mitteilung nach einem Spitzentreffen von Union und SPD etwas freundlicher. Lesen sie einen ausführlichen Bericht zur Stimmung rund um das Vorsondierungstreffen am Mittwoch hier.
18.38 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend ihr Treffen zur Vorbereitung der Sondierungen für eine Regierungsbildung beendet. An den Beratungen waren zeitweise auch Bundes- und Landesminister beteiligt. Die Sondierer einigten sich darauf, in fünf Runden die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten zu wollen. SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Ende des Treffens, man habe eine gute Arbeitsgrundlage erarbeitet, „auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können“.
17.05 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Alterstests für junge Flüchtlinge schon bei der Einreise. „Ich glaube nicht, dass es eine kommunale Aufgabe der Jugendämter ist, zu schauen, ist der jetzt 17 oder 27. Das muss bei der Einreise geklärt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem MDR. Solange das Alter unklar sei, müssten die Betreffenden Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
17.00 Uhr: Offenbar wurden bei dem GroKo-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, stießen bei mehreren Streitthemen Fachpolitiker der drei Parteien dazu.
16.50 Uhr: Vor der Klausurtagung in Seeon und den GroKo-Sondierungen bekommt die CSU Schützenhilfe für ihre Forderungen: Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat die Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber unterstützt. „Bei Hartz IV gibt es ja bei Arbeitsverweigerung die Möglichkeit, Geld zu kürzen, warum sollte das nicht für jemand Zugewandertes auch gelten?“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. In diesem Zusammenhang führte sie als Beispiel die Weigerung an, an einem Integrationskurs teilzunehmen.
Die von der CSU geforderten Kürzungen bei Asylleistungen seien bereits bei geltender Gesetzeslage möglich, befand Klöckner: „Es gibt einiges, was heute schon gilt. Sie können ja von der Geldleistung in die Sachleistung übergehen.“
14.40 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind zur Stunde in Berlin zusammengekommen, um die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorzubereiten. SPD-Chef Martin Schulz sagte beim Eintreffen, bei dem Gespräch werde man sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte. Auf die Frage, ob die CSU in den vergangenen Tagen die Hürden höher gesteckt habe, verwies Schulz auf die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. „Danach sehen wir weiter.“
An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite hatten seit dem Vormittag zeitweise auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilgenommen. Dementsprechend dürfte es auch um die Themen Finanzspielraum für die laufende Legislaturperiode, eine von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sowie die Flüchtlings- und Asylpolitik gegangen sein.
13.36 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat nun den Vorschlägen der Christsozialen etwa zur Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge im RBB-Sender Radioeins eine klare Absage erteilt. „All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch.“
Die CSU trete „sehr verbalradikal“ auf und nehme Positionen ein, die nicht einmal die Schwesterpartei CDU vertrete, sagte Stegner. Auch bei den Themen Gesundheit oder Rente müsse es „drastische Veränderungen“ geben, so der SPD-Mann weiter.
12.12 Uhr: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für Alterstests bei Flüchtlingen ausgesprochen, wenn deren Alter nicht mittels eindeutiger Dokumente nachgewiesen werden kann. Es sei „nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssen“, teilte de Maizière am Mittwoch mit.
Wenn dies durch Vorlage amtlicher Dokumente nicht möglich sei, müsse „klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss“.
12.05 Uhr: Unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte Seehofer am Mittwoch vor Beginn einer Vorbereitungsrunde der Parteispitzen von CDU und CSU.
Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen positioniere. Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen.
11.29 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD eindringlich zur raschen Bildung einer Koalition aufgerufen. „Wir brauchen dringend eine stabile Bundesregierung“, sagte der Verbandspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in Berlin. Er hoffe, dass die Spitzengespräche von CDU/CSU und SPD schnell zu einem tragfähigen Ergebnis führen. Die neue Regierung dürfe nicht nur kurzfristige Politik machen, sondern müsse den Mut zu neuen Antworten besitzen.
10.21 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um erneut über eine mögliche Koalition mit der SPD zu beraten. Nach den gescheiterten Sondierungen mit FDP und Grünen strebt die Union nun eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten an.
Die SPD will sich aber bis Ende der am Sonntag beginnenden, einwöchigen offiziellen Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute große Koalition geht oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt. Die SPD-Spitze wollte am Nachmittag zu den Beratungen dazukommen.
10.03 Uhr: Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren die CSU-Forderung nach weniger Geld für Flüchtlingen.
Eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, der „Rheinischen Post“. „Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.“
Auch werde das kulturelle und soziale Existenzminimum in Deutschland staatlich garantiert, unabhängig vom Migrationshintergrund. Das alles würden die Forderungen der Christsozialen in Frage stellen.
Zudem widersprach Brückner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der gegenüber dem Münchner Merkur sagte, Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Brückner dazu: „Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten.“
Das waren die News vom Dienstag
18.30 Uhr: Bei den anstehenden Gesprächen mit SPD und CDU über eine Regierungsbildung will die CSU einem Bericht zufolge Schwerpunkte auf die Ausweitung der Mütterrente und auf Verbesserungen bei der Pflege legen. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon.
"Niemand leistet mehr für den sozialen Zusammenhalt als die Mütter in unserem Land. Sie verdienen deshalb unsere Anerkennung und keine Benachteiligung bei der Rente", zitierten die RND-Zeitungen (Mittwochsausgaben) aus der Vorlage. "Wir wollen deshalb die bestehende Gerechtigkeitslücke schließen und dafür sorgen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen."
Bei der Pflege fordert die CSU demnach eine höhere Bezahlung für Fachkräfte, eine Ausbildungsoffensive sowie Weiterqualifizierungen. "Wir wollen die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegenden verbessern", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage. Damit die Pflege für Angehörige nicht zum Armutsrisiko werde, soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zudem erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten dringen laut RND-Zeitungen außerdem auf ein Sofortprogramm, mit dem die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus gezielt verbessert werden können. Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen solle die ambulante Pflege gestärkt und ein bundesweites Investitionsprogramm für Kurzzeitpflege aufgelegt werden, um Angebote in der Kurzzeit- und Tagespflege deutlich auszubauen.
16:53 Uhr: Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft. Wie der Münchner Merkur berichtet, wollen die CSU-Abgeordneten im Bundestag auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungenkürzungen für Asylbewerber beschließen.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch bei einem weiteren Vorgespräch die am kommenden Sonntag offiziell beginnenden Sondierungen vorbereiten. An dem Spitzentreffen sollen wie schon vor Weihnachten neben den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, auch die Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.
Knackpunkte könnten neben den bekannten (Bürgerversicherung, Familiennachzug) nun eben die neuen Forderungen aus Bayern sein. Strittig ist aber auch, ob die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch überprüft werden sollen.
Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen der SPD vereinbar. Damit gehen die Christsozialen ein ganz schönes Risiko ein, machen sie sich doch für eine neue GroKo stark.
16:08 Uhr: Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. „Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. „Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben“, sagte er. „Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.“
12:41 Uhr: Eine wichtige Aussage der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem ZDF-Morgenmagazin reichen wir Ihnen nach. Die CDU-Frau setzt sich für bundeseinheitliche Verfahren bei der Altersfeststellung mutmaßlich minderjähriger Asylbewerber ein. Es sei das „gute Recht des deutschen Staates“, durch ärztliche Tests zu klären, ob die Altersangaben vermeintlich minderjähriger Migranten auch medizinisch nachvollziehbar seien, sagte sie.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Bluttat eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen. Der angeblich 15-Jährige hatte im Ort Kandel ein Mädchen erstochen - allerdings bestehen Zweifel am wahren Alter des Flüchtlings.
Klar ist aber auch: Kritiker der medizinischen Altersprüfungen argumentieren unter anderem, dass man das Alter von Menschen durch solche Untersuchungen allenfalls grob schätzen, aber nicht mit Sicherheit benennen könne.
09:09 Uhr: Vor der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon appelliert der Wirtschaftsrat der CDU an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung im Bund zu bilden als auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD zu setzen.
"Bayern steht dank der CSU bestens da", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-Groko falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus."
Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, sei "unter den schlechten die bessere Option für unser Land", sagte Steiger der Zeitung. Eine große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung. Wenn sich die SPD mit ihrem Eintreten für eine europäische Transferunion und mit ihrer Rentenpolitik durchsetze, "werden wir über Generationen enorme finanzielle Lasten zu tragen haben".
Steiger rief die CSU auch dazu auf, in der Rentenpolitik standhaft zu bleiben. "Die CSU darf nicht das Tor für horrende Mehrforderungen der SPD öffnen, indem sie auf weitere hohe Zusatzleistungen bei der Mütterrente beharrt." Noch einmal könne sich das Rentensystem die Gießkannenpolitik der vergangenen Legislaturperiode nicht leisten.
09:01 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD optimistisch geäußert. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer die Beteiligten auf, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten. Als Beispiel nannte sie die von der SPD geforderte sogenannte Bürgerversicherung. Stattdessen solle darüber nachgedacht werden, wie "ganz konkret die Pflege in Deutschland verbessert" werden könne. Union und SPD beginnen am Sonntag ihre Sondierungen.
In der Debatte um die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Flüchtlinge hat Kramp-Karrenbauer vor pauschalen Forderungen gewarnt. Der Staat solle in solchen Fällen zwar "konsequent handeln", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe allerdings auch "sehr hohe Hürden", etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften.
Bei der Ausweisung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge müsse unter anderem sichergestellt werden, dass diese in ihrer Heimat von ihren Familien oder anderen Strukturen betreut würden, sagte die Politikerin. Daher müsse zunächst auf EU-Ebene oder national überlegt werden, was genau zu verändern sei, um dieses Ziel besser erreichen zu können.
Das waren die News vom Montag, 1. Januar 2018
19.22 Uhr: Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sieht seine Partei nicht in einer Lage, in der sie schon aus übergeordnetem Staatsinteresse eine große Koalition eingehen müsste. Zwar gelte der Leitsatz „Erst das Land, dann die Partei“, sagte der 91-Jährige der Süddeutschen Zeitung. „Doch sehe ich nicht, dass wir uns in einer Situation befinden, in der die SPD aus Staatsraison eine große Koalition bedingungslos und aus dem Stand heraus akzeptieren müsste.“
12.30 Uhr: Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit rechnet in Deutschland mit einer neuen großen Koalition oder aber mit Schwarz-Grün. Der langjährige Europaabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur AFP, entweder würden sich Union und SPD handelseinig oder es werde Neuwahlen und danach eine regierungsfähige Mehrheit für Union und Grüne geben. Die neue Bundesregierung werde je nachdem dann im Frühjahr oder spätestens vor der Sommerpause im Amt sein.
10.01 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster rät im Falle eines Scheiterns der Bemühungen um eine große Koalition zu einer Minderheitsregierung der Union mit den Grünen. Ob es etwas wird mit einer Koalition von CDU/CSU und SPD, werde sich im neuen Jahr schnell klären, sagte Schuster der Heilbronner Stimme. „Ich präferiere im Fall eines Scheiterns der GroKo ganz klar eine Minderheitsregierung mit den einzigen, die außer uns als Einzige Freude daran hätten zu regieren, den Grünen“, fügte er hinzu. „Auch wenn es vielleicht nur eine begrenzte Zeit funktionieren würde, es wird Zeit, dieses Experiment zu testen“, sagte Schuster.
Das waren die News vom Sonntag, 31. Dezember
19.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel dringt auf ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung. „Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte die CDU-Chefin in ihrer Neujahrsansprache. Merkel erklärte, die Politiker hätten den Auftrag, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und die Bedürfnisse aller Bürger im Auge zu haben. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet - auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“
12.33 Uhr: Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD auch in der Bildungspolitik auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die CSU stehe für eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik, die linke Bildungspolitik sei gescheitert, heißt es in einem Papier für die Winterklausur der Bundestags-CSU Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichtete die Bild am Sonntag darüber. „Blinde Gleichmacherei, die Abkehr vom Leistungsgedanken, Gender-Ideologie im Unterricht, Experimente mit Gemeinschaftsschulen, „Schreiben nach Gehör“ statt ordentlicher Rechtschreibung - solche Konzepte helfen keinem, sondern schaden allen“, heißt es darin.
In einer weiteren Vorlage hatte sich die CSU vor kurzem bereits in der Flüchtlings- und Rüstungspolitik von der SPD abgegrenzt. Die Landesgruppe will auch einen Beschluss für das umstrittene Kooperationsverbot in Seeon fassen. Laut Grundgesetz muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist aber umstritten. Die SPD und ein Teil der Bundesländer wollen es möglichst kippen.
Das waren die News vom Samstag, 30. Dezember
17:25 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das Bedürfnis, auch ein Stück weit Halt zu finden in ihren nationalstaatlichen Traditionen. Und da wäre es falsch, ihnen dieses Gefühl der Versicherung oder Rückbindung an das Nationale zu nehmen.“
Man müsse Europa stärken, indem man bei der Frage der europäischen Integration den richtigen Weg finde, erklärte Schäuble. „Die Formulierung, man wolle jetzt die Vereinigten Staaten von Europa innerhalb von fünf Jahren, und die Staaten, die nicht mitmachen, fliegen raus, ist etwas verkürzt, um es freundlich zu formulieren.“ Eine Art Ruhepause bei weiteren Integrationsschritten lehnte er aber ab. „Die Welt erlaubt keine Ruhepausen“, sagte er. Das erforderten schon die Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik, die Herausforderungen in Afrika, die Steuerpolitik der USA und die Globalisierung der Märkte. „Es ist immer gefährlich, sich in vermeintlich ruhigen und wirtschaftlich guten Zeiten auszuruhen.“
Die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützte Schäuble zumindest im Grundsatz: „Sie laufen nicht auf einen institutionellen Umbau der EU hinaus, sondern sind der Versuch, ohne Vertragsänderungen weiterzukommen. Diesen Ansatz unterstütze ich.“ Auf die Details von Macrons Vorschlägen, die etwa einen eigenen Haushalt der Euro-Zone vorsehen, ging Schäuble nicht ein.
15:15 Uhr: Zum Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angedeutet, Ausnahmen für Härtefälle zuzulassen, sofern die Gesamtzahl der Zuwanderer unter 200 000 bliebe. Seehofer warnte aber vor zu voreiligen Kompromissen. Würde der Familiennachzug in vollem Umfang zugelassen, würde dies die Aufnahmefähigkeit des Landes massiv überfordern. „Da geht es um eine Gesamtzahl von einer Dreiviertelmillion Menschen.“
15:09 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt zu einer zügigen Koalitionsbildung. „Lieber früher als später, das ist klar“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. So lange keine Regierung gebildet sei, sei der Bundestag nicht vollständig aktionsfähig. „Der Bundespräsident hat die Beteiligten zurecht gemahnt, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Ich sage das ebenfalls. Aber auch Frau Merkel, Herr Schulz und Herr Seehofer wissen, dass wir zügig zu einer Regierung kommen sollten.“ Eine stabiles Bündnis aus Union und SPD sei einer Minderheitsregierung zwar vorzuziehen. „Aber wenn ein Kanzler gewählt ist, dann ist er im Amt und hat seine Möglichkeiten. Es würde also so oder so gehen.“
14:36 Uhr: Auch die NRW-SPD mischt mit: Sie macht ein steigendes Rentenniveau zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Mittelfristig müsse das Niveau wieder auf rund 50 Prozent von derzeit etwa 48 Prozent steigen, sagte Landeschef Michael Groschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte es in den für die SPD wichtigen Punkten keine Einigung geben, werde er gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, für ihn gebe es nur wenig Spielraum bei der Zuwanderungspolitik. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen stünden die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit, Kommunen und Europa besonders im Fokus, sagte Groschek. "Ich werde nicht für etwas werben, das ich nicht vertreten kann."
Bei der Rente müsse das gesetzlich festgelegte Absenken des Niveaus (derzeit rund 48 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns) verhindert werden, forderte er. Außerdem müssten die grundlose Befristung und die "skandalösen Zustände in der Pflege" abgeschafft werden. "Wenn wir uns in den wichtigen Punkten nicht verständigen können, werde ich als Vorsitzender der NRW-SPD im Parteivorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen", kündigte Groschek an.
12:49 Uhr: Spätestens bis Ostern muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer die große Koalition von Union und SPD im Bund stehen. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker“, sagte der 68-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.
Zum Streitpunkt Familiennachzug sagte er: „Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Deshalb bleibt unsere Forderung, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben muss.“ Ähnliches erklärte Seehofer auch im großen Interview mit dem Münchner Merkur.
Ein Einknicken komme für ihn nicht in Frage: „Wir haben als CSU einen sehr hohen Preis bezahlt für die Berliner Flüchtlingspolitik. Ich habe kaum Spielraum, jetzt noch einmal einen Preis zu zahlen.“
10:07 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt im Streit um mehr Bundesengagement für bessere Bildung auf einen Kompromiss. „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Laut Grundgesetz muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist jedoch umstritten. Die SPD und ein Teil der Bundesländer, darunter auch Thüringen, wollen es möglichst kippen.
08:04 Uhr: Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek will das Rentenniveau anheben und knüpft das an den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Bei der Rente muss das gesetzlich festgelegte Absenken des Niveaus verhindert werden. Mittelfristig muss das Rentenniveau wieder auf rund 50 Prozent steigen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). „Wenn wir uns in den wichtigen Punkten nicht verständigen können, werde ich als Vorsitzender der NRW-SPD im Parteivorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen.“
06:29 Uhr: Im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hat sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegen weitere Härte ausgesprochen. Wagenknecht, die eine unbegrenzte Zuwanderung ablehnt und damit im Widerspruch zu Teilen ihrer Partei steht, sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag), die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dazu geführt, dass in erster Linie junge Männer gekommen seien.
Das zeige, wie fehlerhaft der Ansatz gewesen sei. „Aber das kann man nicht dadurch korrigieren, dass man ausgerechnet gegenüber Frauen und Kindern Härte demonstriert. Wer so handelt, sollte sich nicht christlich nennen“, sagt die Linken-Politikerin.
Die Unionsparteien sind sich weiter über den Kurs in der Frage der Migration nicht einig (s.u.).
Das waren die News vom Freitag
17.00 Uhr: Die FDP attackiert Angela Merkel - CDU-Vize Julia Klöckner hat am Freitag daraufhin die Kanzlerin verteidigt: „Dieses Angela-Merkel-Bashing kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich Dritte jemals so in Personalfragen anderer Parteien eingemischt haben“, sagte Klöckner der FAZ in einem Interview. Die Position der Kanzlerin stehe zudem überhaupt nicht infrage.
Zugleich holte Klöckner zum Gegenschlag aus. Sie verpasste der FDP einen spöttischen Seitenhieb. Sie verstehe, dass die FDP „gerade vielleicht mit dem Gefühl kämpft, sich in eine Sackgasse manövriert zu haben“, sagte die rheinland-pfälzische Politikerin. „Aber mit flotten Anti-Merkel-Sprüchen kommt man doch nicht gegen eigene Umfrageprobleme weiter. Die Bundeskanzlerin kann nun wirklich nicht für alles herhalten, das ist doch nicht glaubwürdig.“
Das Gelingen einer neuen GroKo hält Klöckner nach eigenem Bekunden durchaus für möglich: „Ich bin und bleibe grundsätzlich Optimistin, auch wenn ich ab und an mal enttäuscht werde“, sagte sie.
16.47 Uhr: Die CSU will von ihrem Nein zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz nicht abrücken. Das machte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Freitag in Berlin deutlich. Die SPD will dagegen die Aussetzung des Anrechts auf Familiennachzug für diese Flüchtlinge nicht über das derzeit geltende Enddatum Mitte März hinaus verlängern.
"Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU. Dazu gehört, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt", erklärte dazu Dobrindt. Er warnte andernfalls vor einer "neuen Welle an Zuwanderung".
Zur Abwehr von Migranten fordert die CSU laut Dobrindt zudem unbefristete Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, solange die EU-Kommission nicht klar belegen könne, dass die europäischen Außengrenzen sicher seien. "Dafür fordern wir eine Umkehr der Beweislast", sagte der CSU-Politiker. Bislang muss die EU Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengen-Raums genehmigen, in dem eigentlich der Grundsatz des kontrollfreien Reiseverkehrs gilt.
Seehofer: CSU-Forderungen gefährden nicht die GroKo-Gespräche
15.44 Uhr: Die Forderungen der CSU nach höheren Verteidigungsausgaben sowie schärferen EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen gefährden laut Parteichef Horst Seehofer nicht die anstehenden Sondierungen mit der SPD. „Ich empfehle uns allen Disziplin und Zurückhaltung“, sagte er am Freitag in München.
Die CSU halte an ihrem Ziel fest, endlich eine neue stabile Regierung bilden zu können. „Jetzt kämpfen wir für eine Regierungsbildung mit der SPD, und die Grundlage unserer Verhandlungen ist, was wir im Wahlkampf der Bevölkerung gesagt und versprochen haben“, so Seehofer weiter. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch und nicht in Interviews geschmiedet werden. „Und dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten finanziell besser ausstatten, insbesondere mit der Ausrüstung.“
15.05 Uhr: Die CSU will den Verteidigungsetat erhöhen - die klare Absage der SPD lässt nicht lange auf sich warten. "Mit der SPD wird es in den Sondierungen keine Einigung auf ein solches Programm geben. Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung", sagte SPD-Vize Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Als Beispiele verwies er auf dringenden Finanzbedarf der Kommunen sowie im Bildungsbereich. Zuvor hatten sich auch SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholt entschieden gegen das Zwei-Prozent-Ziel ausgesprochen. Ebenfalls Widerspruch äußerte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Sie warnte in den RND-Zeitungen vor "den enormen Risiken einer Aufrüstungsspirale".
12.00 Uhr: Auch die Rentenpolitik bleibt zwischen Union und SPD umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann erteilte Forderungen der Sozialdemokraten nach einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus erneut eine Absage. Allerdings signalisierte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag die Bereitschaft, Geringverdiener im Alter durch einen höheren Freibetrag zu entlasten. "Beim Rentenniveau sieht die Union bis 2030 keinen Handlungsbedarf", sagte Laumann. Er äußerte die Erwartung, dass dieses auch ohne zusätzliche Maßnahmen weniger stark sinken werde als bisher erwartet.
09.30 Uhr: Und noch vor 10.00 Uhr die dritte Meldung aus der CSU, die auf Konfrontationskurs mit der SPD schließen lässt. Noch am Donnerstag hieß es, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeige sich in Bezug auf den Familiennachzug kompromissbereit. Nun hat Herrmann seine Äußerungen präzisiert.
Für Härtefälle müsse der Staat zwar offen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber es ist klar: Da geht es um eine sehr überschaubare Zahl. Es können einige Dutzend sein, aber eben nicht Tausende“, betonte Herrmann. Er forderte von der SPD Bewegung in der Frage, wie merkur.de* berichtete - mit den Grünen sei man bei den Jamaika-Verhandlungen näher an einer Einigung gewesen, als nun mit der SPD.
08.47 Uhr: Bei ihrer Winterklausur in Seeon will sich CSU offenbar für eine härtere Flüchtlingspolitik und einen strikteren Schutz der Grenzen aussprechen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Aus der Beschlussvorlage für die traditionelle Tagung geht hervor, dass „Binnengrenzkontrollen flexibler, länger und einfacher möglich“ sein sollen. Damit wendet sich die CSU vehement gegen den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln.
07.02 Uhr: Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei orientiere sich die CSU „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen.
06.57 Uhr: Bei den anstehenden Sondierungen für eine große Koalition mit CDU und SPD in Berlin erhebt der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder für sich keine Sonderrolle. „Die Federführung liegt natürlich bei Horst Seehofer und ich bin Teil unseres CSU-Teams“, sagte der CSU-Politiker und Noch-Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bei den Jamaika-Verhandlungen hatte CSU-Chef Seehofer wegen des damals noch ungelösten Machtkampfes mit Söder auf dessen Teilnahme verzichtet. Nun wollen die beiden gemeinsam in Berlin verhandeln und für Bayern viel erreichen. „Die Verhandlungen werden wohl etwas anders laufen als bei Jamaika. Es sollte mehr intern und ergebnisorientiert sein“, betonte Söder, der bereits 2005, 2009 und 2013 an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen hat. Es bringe wenig, sich nur wochenlang auf Balkonen zu zeigen, um gute Stimmung zu demonstrieren. „Die Bürger erwarten Ergebnisse.“
Die News von Donnerstag, 28. Dezember 2017
15.44 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil findet in der Welt deutliche Worte für den derzeitigen Politikstil in Deutschland: „Angela Merkels Politik des Abwartens ist an ein Ende gekommen. Nötig ist auch ein neuer politischer Stil.“
Die Verluste bei der Bundestagswahl interpretiert er so: „Diese Verluste fordern uns alle auf, eine andere Politik und einen anderen Politikstil zu betreiben“, sagte Klingbeil. Dieser neue Stil müsse „offener, transparenter und dialogorientierter sein. Wir müssen Politik viel ausführlicher erklären und mit den Menschen diskutieren.“
15.03 Uhr: Große Unruhe in der CSU: Wenige Tage vor dem Start der Sondierungen ist der Kurs der Christsozialen in der Zuwanderungspolitik unklar. Nach Innenminister Joachim Herrmann sieht auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller „selbstverständlich Härtefälle, wo man nachbessern kann“. Sie reagieren damit auf den Vorschlag des CDU-Vizes Armin Laschet. Der wollte der SPD im Bereich des Familiennachzugs ein Stück entgegenkommen. Allerdings sehen das in der CSU längst nicht alle so wie Herrmann und Müller.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine deutlich striktere Linie formulieren und das Fass mit dem Nachzug gar nicht erst aufmachen. Zwar nennt er Herrmann nicht, sagt aber im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU.“ Dazu gehöre das Aussetzen des Familiennachzugs.
Auch der designierte Ministerpräsident Markus Söder liegt da auf Dobrindts Linie. Er fürchtet: „Wir wollen endlich eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Die Wiederaufnahme des Familiennachzugs würde nur zu einer neuen massiven Zuwanderung nach Deutschland führen.“
Worum es beim Streit um den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz geht, erfahren sie hier.
13.55 Uhr: Der Streit um die Einführung einer Bürgerversicherung geht weiter. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", der Weg in Richtung einer Bürgerversicherung müsse jetzt beginnen. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte dagegen das bestehende System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Die Bürgerversicherung sei für die SPD und auch für die Wähler ein "ganz wichtiges Thema", zeigte sich Lauterbach überzeugt. Wenn die Union den Sozialdemokraten nicht entgegenkomme, "erkenne ich nicht die Bereitschaft, mit uns ernsthaft zu verhandeln". Das derzeitige System sei "ungerecht".
"Sachlich betrachtet ist die Einführung der Bürgerversicherung nun wirklich nicht die entscheidende Frage für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.
11.08 Uhr: Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist in der Bevölkerung der Glaube an eine schnelle Regierungsbildung nur schwach ausgeprägt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen nur 37 Prozent damit, dass sie vor Ostern eine neue Bundesregierung haben werden. 45 Prozent gehen dagegen davon aus, dass sich die Hängepartie noch länger hinziehen wird. Ostersonntag ist in diesem Jahr der 1. April.
Der Umfrage zufolge glauben 44 Prozent, dass die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der internationalen Politik einschränken. 42 Prozent meinen, die Verzögerung beschädige das Ansehen Deutschlands im Ausland. Nur jeder Fünfte (19 Prozent) sieht keine negativen Auswirkungen auf internationaler Ebene.
09.18 Uhr: CDU-Vize Armin Laschet hatte zuletzt auf einen Kompromiss in der Frage des Familiennachzugs gepocht. Die Politiker der CSU reagieren darauf unterschiedlich. Die neue Vize-Vorsitzende der Christsozialen, Dorothee Bär, sagte dazu der “Welt“: „Das Aussetzen des Familiennachzugs ist nach wie vor richtig. Dieses Thema eignet sich auch nicht für nachträgliche Weihnachtsgeschenke an einen möglichen Koalitionspartner.“
Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt verwies auf den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU, den beide Parteien nach der Bundestagswahl ausgearbeitet hatten. „Für die Gespräche mit der SPD gilt unser Regelwerk zur Migration.“ Wenn die SPD den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichte, würde dies neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands bedeuten, sagte der CSU-Politiker.
Etwas anders äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch er zeigte eine Kompromissbereitschaft. Das klare Ziel sei weiterhin den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen, aber: „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann. Allerdings dürfe „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“. Ähnlich sieht es Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU): „Es gibt selbstverständlich Härtefälle, wo man nachbessern kann.“
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer signalisierte sogar eine klare Kompromissbereitschaft. "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, nach dem Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak nicht hierzulande zusammengeführt werden sollen, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
08.52 Uhr: Nächste Klatsche für SPD-Chef Martin Schulz. Er ist nun zum Verlierer des Jahres „gekürt“ worden. Keine sonderlich schmeichelhafte Auszeichnung nach einem Jahr, in dem die SPD bei der Bundestagswahl eine herbe Schlappe einstecken musste und auch sonst nicht gut aussah.
06.30 Uhr: Knapp zwei Wochen vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung empört sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über immer neue Forderungen aus der SPD. „Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen wollen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). SPD-Chef Martin Schulz bescheinigte er ein massives Führungsversagen. „Martin Schulz sollte hier für Ordnung sorgen oder klar sagen, wenn er ein Scheitern will. Ich kann die SPD nur auffordern, zur Vernunft zurückzukehren.“
Vom 7. Januar an will die Union mit der SPD die Möglichkeit einer Regierungsbildung sondieren. Die SPD betont, dass daraus nicht zwangläufig eine weitere große Koalition werden muss.
Die News vom Mittwoch, 27. Dezember 2017
20.30 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich am Morgen mit Forderungen an die Union zu Wort gemeldet. In seiner Partei kommt das Vorpreschen nicht überall gut an. Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, äußert in der Westdeutschen Zeitung kaum verholen seinen Unmut. „Ich bedauere es nicht, dass Sigmar Gabriel nicht zum Sondierungsteam gehört“, betont er. „Martin Schulz hat bei der Zusammenstellung des Teams eine gute Auswahl getroffen. Von mir gibt es keine Absetzbewegung zu Schulz, sondern einen ganz engen Schulterschluss.“
19.45 Uhr: Für eine Familienzusammenführung der anderen Art hat sich unterdessen Bundes-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ausgesprochen. Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat.
19.15 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD einmal mehr beim Thema Familiennachzug ins Visier genommen - und den Sozialdemokraten mit einem Erstarken der AfD gedroht. Dobrindt warnte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse, wenn die SPD den Familiennachzug für die nach seinen Angaben 300.000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen wolle, bedeute dies „neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands“. Das würde zusätzlich die AfD weiter stärken, sagte er. „Das kann auch die SPD nicht wollen.“
Ins gleiche Horn stieß am Mittwoch Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Aus der Anzahl der Migranten, die wir jetzt haben, dürfen nicht noch mehr werden. Im Gegenteil: Wir müssen noch stärker an der Rückführung arbeiten. Darin ist sich die Union absolut einig. Das muss auch die SPD akzeptieren“, sagte er der Bild-Zeitung.
FDP-Vize Kubicki gibt Merkel Schuld für geplatzte Jamaika-Verhandlungen
17.04 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig hielt er CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) vor, ihr sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck spielte den Ball ins Feld der FDP zurück: „Die Parteitaktik saß da schon oft sehr präsent mit am Tisch und hat vielleicht am Ende auch den Ausschlag gegeben, dass die FDP die Türen zugeschlagen hat“, sagte der Bewerber für den Grünen-Vorsitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
12:55 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Kompromissvorschlag von CDU-Vize Armin Laschet zum Familiennachzug als unzureichend zurückgewiesen. In der Süddeutschen Zeitung nannte er Laschets Vorstoß "eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft“. "Das hat mit der Realität wenig zu tun", so der SPD-Politiker weiter.
Laschet hatte am Dienstag gegenüber der ARD auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verwiesen, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutz den Familiennachzug zu ermöglichen. Seiner Meinung nach müsse es einen behutsamen Ausgleich zwischen Begrenzung der Flüchtlingszahlen und Integration geben. Einzelfälle sollten gut abgewogen werden.
7.15 Uhr: Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben, sagte der Gabriel der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wenig Sinn" hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, "dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte". Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle, sagte Gabriel weiter. Er forderte die Union auf, klar zu sagen, was sie für Deutschland tun wolle. CDU und CSU müssten endlich mal "aus ihrer Deckung kommen".
Die Meldungen von Dienstag, 26. Dezember
17.16 Uhr: Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist optimistisch, dass SPD und Union bei den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung familienpolitisch unter einen Hut kommen können.
"Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sie vier Jahr lang in der großen Koalition bekämpft hat. Sie scheint also dazu gelernt zu haben", sagte Barley der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die SPD-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler und die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz. "Umso mehr bin ich gespannt, was die Sondierungen im Januar bringen werden", sagte Barley.
Für eine bessere Bekämpfung von Kinderarmut müssten die verschiedenen Leistungen, die bedürftige Familien beanspruchen könnten, unbürokratischer gestaltet werden, so Barley. "Sie sollten zusammengelegt und auch zum Teil aufgestockt werden. Nur damit können wir die Kinder aus der Armut holen".
Zurückhaltend äußerte sich Barley allerdings zur Forderung der Union, das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen. "Bei Gießkannen-Lösungen bin ich generell skeptisch. Zumal der Plan der Union sehr viel Geld kostet und eine Erhöhung alleine ja auch nichts bringt", meinte die SPD-Politikerin. Jetzt sei es beim Kindergeld so, dass arme Eltern nichts davon hätten, denn ihre Grundsicherung werde komplett mit dem Kindergeld verrechnet. "Und diejenigen, die sehr gut verdienen, merken die Erhöhung gar nicht", so Barley.
Verdi-Chef Bsirske zu GroKo: SPD sollte nicht in selbstgestellte Falle tappen
10.40 Uhr: Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD vor zu großen Ängsten vor einer erneuten Regierungsbeteiligung gewarnt. „Es ist richtig, dass Union und SPD jetzt ausloten, was geht“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In der SPD gibt es die Sorge, dass die Wähler nicht honorieren, wenn die Partei wieder mitregiert, selbst wenn ihre Handschrift erkennbar ist.“ Das sei kurzschlüssig. „Die SPD sollte nicht in eine selbstgestellte Falle tappen.“ Auch nachdem die SPD in Opposition zur schwarz-gelben Regierung war, habe sie ein enttäuschendes Wahlergebnis gehabt. „Entscheidend ist das Programm einer großen Koalition und das Profil der SPD dabei.“ Sie müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
„Nötig ist eine Stabilisierung der Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, eine spürbare Stärkung der Pflege, das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse und die Stärkung der Tarifbindung“, sagte Bsirkse. Weichen bei der Digitalisierung müssten gestellt werden. Der Verdi-Chef forderte umfangreiche Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnungsbau und die öffentlichen Infrastruktur. „Dabei darf es keine ungedeckten Schecks geben.“
7.30 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat seine Partei vor einer voreiligen Absage an eine erneute große Koalition gewarnt. "Ich finde, die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren und Deutschland ein Stück besser zu machen", sagte Schneider, der dem Team der Sozialdemokraten für die Sondierungen mit der Union angehört, der Nachrichtenagentur AFP. Entscheidend sei aber, dass die SPD ihre Inhalte durchsetzen könne und sich der Stil des Regierungsbündnisses ändere.
Schneider sagte, die Ablehnung einer "GroKo"-Neuauflage in Teilen der Partei sei angesichts des Ergebnisses bei der Bundestagswahl "nicht überraschend". "Für die SPD ist das Regieren kein Selbstzweck, im Gegenteil: Es muss schon eine wirkliche Verbesserung für die Leistungsträger des Alltags mit sich bringen. Also dass für ganz normale Menschen, die ihren Job machen, ihre Kinder erziehen oder sich um ihre Eltern kümmern, das Leben besser wird", sagte Schneider zu AFP. "Ob die Union dazu bereit ist, das werden die Gespräche zeigen."
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer machte deutlich, dass seine Partei "für ein Weiter-so der letzten großen Koalition nicht zur Verfügung" stehe. "Es würde sich vieles ändern müssen, auch im Stil und Umgang. Das gilt auch für die offene Debatte im Parlament, damit beide großen Parteien ihr Profil nicht verlieren."
Die Meldungen am Montag, 25. Dezember
13:49 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier fordert bei der Sondierung für eine große Koalition eine Konzentration auf wesentliche Punkte. „Bei den Jamaika-Verhandlungen wurde der Fehler gemacht, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt hat“, sagte der hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen.“
10.24 Uhr: Eine neue GroKo dürfe keine einfache Verlängerung der alten GroKo werden - so sieht es die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer.
Kein bloßes „Weiter so“ - so lautet die Anforderung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer an eine mögliche neue große Koalition. Sollte es nicht genügend Gemeinsamkeiten geben, „muss man eben eine Minderheitsregierung eingehen. Dass Kanzlerin Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt, ist ihre Meinung - wir haben eine andere“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Dreyer wurde zuletzt auf dem SPD-Parteitag mit einem Traumergebnis von 97,5 Prozent zur Parteivizechefin gewählt.
8.21 Uhr: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bezweifelt das Zustandekommen einer neuen großen Koalition. Es sei fraglich, ob die SPD-Basis der Parteispitze in eine große Koalition folge, wenn diese bei der CDU nur eingeschränkte Verbesserungen durchsetzen könne oder wolle, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Als Beispiel nannte sie das von der SPD gewollte Recht auf Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle.
„Es ist nicht klug, dass sie nicht mit klaren, populären Forderungen in die Sondierung geht“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die SPD. So sei ihr Kernprojekt Bürgerversicherung zwar richtig, tauge aber wenig für Kompromissverhandlungen. Wagenknecht meinte, die SPD könnte einen deutlich höheren Mindestlohn fordern, eine auskömmliche Rente, höhere Steuern für Superreiche und Gesetze gegen unsichere und prekäre Beschäftigung. Es wäre aus ihrer Sicht eine klare Position, „mit der die SPD, egal wie es ausgeht, Profil zurückgewinnen würde“.
Die Meldungen am Sonntag, 24. Dezember
11.10 Uhr: Vor Beginn der Sondierungsgespräche macht die SPD Druck auf die Union, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Bild am Sonntag: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen.“
Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.
10.35 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich skeptisch zu den Aussichten einer erneuten großen Koalition im Bund geäußert. Es werde jetzt zwar ergebnisoffene Gespräche seiner Partei mit der Union geben, am Ende müssten dann aber die SPD-Mitglieder entscheiden, sagte Woidke in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Es wird in der SPD schwierig sein, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit der Union zu finden.“ Dies sei nur möglich, wenn es eine klare sozialdemokratische Handschrift gebe, nicht nur in den Sondierungen, sondern auch im späteren Koalitionsvertrag. Die Chance bezifferte er auf „50 zu 50“.
06.02 Uhr: Im Ringen um die Bildung einer Regierung im Bund hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut für die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ausgesprochen. Dafür habe sie eine klare Präferenz, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Sie trage aber die Entscheidung ihrer Partei mit, alle Möglichkeiten offen zu sondieren. Es gehe nun um die Frage, welche Inhalte mit CDU und CSU machbar seien und ob dies für eine verbindliche Koalition ausreiche. „Wenn nicht, dann sieht sich die SPD trotzdem in der Verpflichtung, für eine stabile Regierung mitzusorgen. Dann wäre das mit einer Minderheitsregierung möglich.“
Die Meldungen vom Samstag, 23. Dezember 2017
18.35 Uhr: Für Angela Merkel hängt der Erfolg der GroKo-Verhandlungen zunehmend mit ihrem politischen Überleben zusammen. Denn der Parteichef des ehemals engsten politischen Partners der Union will nicht mal mehr mit der CDU reden, solange Angela Merkel noch am Ruder ist. FDP-Chef Christian Lindner hat das nun zur Vorbedingung für zukünftige Koalitionsverhandlungen gemacht.
12.10 Uhr: Der CDU-Vizechef Thomas Strobl hat für die anstehenden Sondierungsgespräche ein Twitter-Verbot gefordert. "Die Verhandlungen mit der SPD sollten wir in klösterlicher Abgeschiedenheit führen, ohne Handy, ohne WLAN", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). "Diese ständige Twitterei macht erfolgreiche Verhandlungen nahezu unmöglich."
Strobl ist Teil des Verhandlungsteams seiner Partei für die am 7. Januar beginnenden Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. "Ja, ich bin dafür, dass wir zwischen Union und SPD vereinbaren, dass sich alle Teilnehmer während der Gespräche selbst ein Twitter-Verzicht auferlegen", sagte der baden-württembergische Landesinnenminister.
Union und SPD wollen die Gespräche weniger öffentlich führen als es bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen der Fall war. Während der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hatten sich Teilnehmer in zahlreichen Interviews geäußert, aus laufenden Sitzungen getwittert und sich auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft inszeniert.
8.41 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch über die Möglichkeit eines erneuen Versuchs, eine Jamaika-Koalition zu bilden, gesprochen.
Auf die Frage, ob man es noch einmal mit der Bildung einer solchen versuchen solle, antwortete Kretschmann: „Es liegt beim Bundespräsidenten, ob er in dem Fall noch einmal an die Jamaika-Parteien herantritt. Ich kann mir vorstellen, dass er das macht, weil er Neuwahlen, genau wie ich, für die schlechteste Variante hält. Jedenfalls sind wir Grüne dazu bereit. Unsere Türen stehen auf.“
7.13 Uhr: Die Parteien müssen nach Ansicht von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann offener für ungewohnte Koalitionen werden. „Die Gesellschaften werden pluralistischer. Das spiegelt sich in einer bunteren Parteien- und Koalitionslandschaft wider“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die Parteien müssen offener in Koalitionen reingehen - nicht mit der alten Schnittmengen-Haltung, sondern mit der Frage: Was kann ich mit dem Bündnis für das Land erreichen?“
Kretschmann führt im Südwesten das erste und bisher einzige grün-schwarze Bündnis in einem deutschen Bundesland. Der Ministerpräsident war auch Mitglied des Grünen-Teams bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auf Bundesebene, die die Liberalen schließlich abgebrochen hatten. Anfang Januar wollen Union und SPD in Berlin nun die Chancen zur Neuauflage einer großen Koalition ausloten, obwohl die SPD nach der Bundestagswahl zunächst erklärt hatte, in die Opposition zu gehen.
Kretschmann erinnerte an die „staatspolitische Verantwortung“, eine Regierung zu bilden. „Da zickt man dann nicht rum, sondern macht das Beste daraus.“ Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Union, Grüne und FDP herantreten, um es noch einmal mit der Bildung einer Jamaika-Koalition zu versuchen, wären die Grünen zu neuen Gesprächen bereit. „Unsere Türen stehen auf.“
6.55 Uhr: Trotz vier verlorener Wahlen sieht Vizekanzler Sigmar Gabriel SPD-Chef Martin Schulz als Hoffnungsträger seiner Partei. Das unterstrich er in einem Interview.
Die Meldungen am Freitag, 22. Dezember 2017
18.06 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnt ihre Partei vor der Sehnsucht, es sich in der Oppositionsrolle bequem zu machen. „Manche folgen dieser Sehnsucht nach einer bequemen Nische, in der die SPD machen kann, was sie will“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert.“
Nahles betonte, es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen. „Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei.“
16.15 Uhr: Kurz vor Weihnachten entbrennt eine Steuerstreit zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und CSU. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag die SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche massiv kritisiert. „Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag der dpa in München. Der 51-Jährige wird nach seiner Wahl zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 im Januar auch an den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin teilnehmen.
In Deutschland gebe es Rekordüberschüsse - „und wir müssen überlegen, wie wir den Bürgern etwas zurückgeben können. Leistung muss sich wieder lohnen“, betonte Söder. Im Sommer hatte Söder in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister Berechnungen vorgelegt, wonach Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro möglich seien. Kurz zuvor hatte sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles für eine Reichensteuer ausgesprochen.
15.45 Uhr: Obwohl noch nicht absehbar ist, ob eine Koalition zustande kommt, beansprucht der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union. „Die CDU muss eine solide Haushaltspolitik wie unter Wolfgang Schäuble garantieren und ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er reagiert damit auf Berichte, nach denen Martin Schulz im Fall einer neuen großen Koalition das Finanzressort für die Sozialdemokraten beanspruchen würde.
13.35 Uhr: Bereits vor dem offiziellen Start ihrer Sondierungen über eine Regierungsbildung wollen die Spitzen von Union und SPD zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Das erfuhr die dpa in Berlin am Freitag aus Teilnehmerkreisen.
An der diskreten Zusammenkunft am 3. Januar wollen den Angaben zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.
Davor ist ein Unionstreffen mit weiteren Mitgliedern ihres Sondierungsteams geplant. Union und SPD hatten nach ihrem Spitzentreffen am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar in ein Ergebnis münden sollen.
Nahles fordert Reichensteuer und Gesundheitsreform statt „ein paar Überschriften“
13.30 Uhr: Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD Anfang Januar dringt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf höhere Steuern für Reiche. Auch bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen.“
Spitzenverdiener müssten stärker durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden, verlangte Nahles. „Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen, Kapital und Arbeit endlich wieder gleich besteuern, das hat auch eine symbolische Bedeutung.“
12.05 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich vor den GroKo-Gesprächen erneut zu Wort gemeldet - mit einer interessanten Mischung aus Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und der Forderung nach einer erneuten großen Koalition.
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gehe auf Merkels Konto, befand Schröder in einem Interview mit der Rheinischen Post. "Frau Merkel, die eine respektable Persönlichkeit ist, hat diesen Prozess gegen die Wand gefahren. Das war Politikversagen", urteilte er. Zugleich befand der Altkanzler, die große Koalition sei für die SPD die richtige Lösung: "Die Alternativen zu einer großen Koalition sind schlechter."
10.45 Uhr: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der SPD-Forderung nach einem zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragenen Krankenkassenbeitrag eine Absage erteilt. Für Versicherte solle es trotzdem einen staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung geben, deutete er in der Rheinischen Post vom Freitag eine gewisse Kompromissbereitschaft an. "Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen", sagte Gröhe dazu weiter.
Damit bezog sich der CDU-Minister auf den Zusatzbeitrag von Versicherten zu ihrem regulären Krankenkassenbeitrag, den Arbeitnehmer selbst finanzieren müssen. "Natürlich werden wir dafür sorgen, dass die Versicherten nicht überfordert werden", sagte der Gesundheitsminister. Medizinischer Fortschritt dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen.
9.40 Uhr: Auch eine vorzeitige Übergabe des Staffelstabs durch die Kanzlerin in der laufenden Legislaturperiode war zuletzt immer mal wieder im Gespräch. Klar ist: Der aktuelle Kanzleramts-Chef Peter Altmaier will Angela Merkel ihren Posten nicht streitig machen. Die Frage, ob er auch Kanzler könne, beantwortete Altmaier in der Süddeutschen Zeitung von Freitag mit "nein". Er habe sich "immer nur für offene Stellen interessiert". Deutschland habe aber ohnehin eine erfolgreiche Kanzlerin, sagte Altmaier. Nach seiner Vorstellung werde für diese Stelle "die nächste Ausschreibung erst erfolgen, wenn ich schon im Vorruhestand bin". Altmaier hat im Juni seinen 59. Geburtstag gefeiert.
8.22 Uhr: In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe warnt Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor unstabilen Regierungsverhältnissen in Deutschland. Eine wackelige Minderheitsregierung könne „in Europa zum Beben führen“. Es gebe in seiner Partei „wichtige Stimmen, die das für eine denkbare Alternative hielten“, er dagegen sei „eher skeptisch“.
Die Meldungen am Donnerstag, 21. Dezember 2017
16.45 Uhr: Auch auf Seiten der SPD mischt sich ein früherer Spitzenpolitiker in die GroKo-Diskussionen ein. Gerhard Schröder fordert in einem Interview von Sondierern Tempo statt „Theater“, wie Deutsche-Welle-Chefredakteurin Ines Pohl am Donnerstagnachmittag twitterte.
Deutschland habe zum ersten Mal ein Sechs-Parteien-Parlament, sagte Schröder Deutsche Welle und MDR. Zwei Parteien davon, die Linke und die AfD, seien nicht koalitionsfähig. Darum sei die Regierungsbildung schwieriger. „Und ich sage deswegen auch ganz offen zu meiner Partei: Da geht kein Weg dran vorbei. Ihr müsst diese Verantwortung wahrnehmen. Ihr müsst die Mitglieder überzeugen, dass das notwendig ist.“
15.35 Uhr: Norbert Blüm, Ex-Bundessozialminister und das „soziale Gewissen der CSU“, hat die bisherigen Koalitionsvorbereitungen harsch kritisiert - und einen dringenden Appell an Union und SPD gerichtet. Die Welt stehe zwischen Nahost-Konflikt, Trump, Ressourcenmangel und Flüchtlingsströmen vor riesigen Problemen, warnte Blüm in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. „Und in Berlin sitzen Koalitions-Verhandler zusammen, als ginge es um die Routine-Reparatur eines alten Hauses. Während der Dachstuhl brennt, denken sie darüber nach, wie der Hausflur tapeziert werden kann.“
Ohne Konzentration gerate Politik in die Gefahr der „Geschaftelhuberei“, mahnte der 82-Jährige. Ein „Massenauftrieb von wichtigen Koalitionären oder solchen, die sich für wichtig halten, führt leicht zu einem Maskenball der Eitelkeiten“, schreibt er. Blüm forderte von den GroKo-Sondierern eine klare, deutlich von der Opposition unterscheidbare Idee für ihre Regierungsziele - „wofür steht die große Koalition?“, fragte der Minister a.D. rhetorisch. „Machterwerb und –erhalt genügen nicht, um eine Regierung zu legitimieren“.
15.25 Uhr: Immer mehr Rentner beziehen kostenlose Lebensmittel von den Tafeln - die geschäftsführende Bundessozialministerin Katarina Barley wirbt deshalb vor den Sondierungsgesprächen erneut für die Solidarrente. „Menschen, die viel geleistet und lange Beitragszeiten erworben haben, sollen nicht zum Sozialamt gehen müssen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Schon im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten für langjährige Geringverdiener eine Solidarrente gefordert, die oberhalb der Grundsicherung liegen soll.
12.55 Uhr: Nach der Ankündigung der CSU sind nun die Sondierungsteams der Parteien komplett. Wer ab 7. Januar für CDU, CSU und SPD die GroKo erhandeln soll, das erfahren Sie in diesem Artikel.
12.30 Uhr: Was passiert eigentlich, falls sich Union und SPD nicht einigen? CDU-Vize Julia Klöckner fordert für diesen Fall eine baldige Neuwahl - sie erwartet keine lange Lebensdauer für eine Minderheitsregierung. „Experimentelle Regierungskonstellationen sind etwas für's Politikseminar. Aber nichts für die Praxis, für ein Land wie Deutschland, das für Stabilität und Kontinuität steht“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin, die Teil der zwölfköpfigen CDU-Delegation für die Sondierungen in Berlin sein wird, am Donnerstag.
Ohne eine stabile Mehrheit habe die Politik keine klare Richtung. „Minderheitsregierungen brauchen doppelt so lange für doppelt so schlechte Kompromisse“, meinte Klöckner. Union und SPD sollte an einer zügigen und stabilen Regierungsbildung gelegen sein. „Sollte es wider Erwarten eine Minderheitsregierung geben, dann läuft sie innerhalb kürzester Zeit, vielleicht in drei Monaten, auf eine Neuwahl zu.“
CSU hat ihre GroKo-Verhandler auserkoren
12.00 Uhr: Die CSU hat ihr Sondierungsteam benannt. Die Partei geht mit einer 13-köpfigen Delegation in die Sondierungen von Union und SPD in Berlin. Angeführt wird die CSU-Gruppe von Parteichef Horst Seehofer. Anders als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen ist diesmal auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dabei, wie ein Parteisprecher am Donnerstag mitteilte.
Ebenfalls im Verhandlungsteam sind Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Noch-Entwicklungsminister Gerd Müller, Noch-Agrarminister Christian Schmidt, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Manfred Weber, Angelika Niebler und Kurt Gribl sind wie bei Jamaika mit dabei, nicht aber die auf dem Parteitag neu gewählten Stellvertreterinnen Dorothee Bär und Melanie Huml.
10.10 Uhr: Schon jetzt, gut zwei Wochen vor Start der GroKo-Sondierungen, redet die deutsche Wirtschaft den Verhandlern ins Gewissen. Der Arbeitgeberverband BDA hat Union und SPD zu schnellen Fortschritten bei ihren Sondierungsgesprächen aufgefordert. "Bitte keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung mit guten Ergebnissen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung des Verbandes, Steffen Kampeter der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Für die Wirtschaft sei dies gleichbedeutend "mit einer wachstumsfreundlichen Agenda".
09.20 Uhr: Die GroKo-Gespräche scheinen auf einem ganz annehmbaren Weg - jetzt bringt sich die FDP wieder ins Gespräch: Rund einen Monat nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP denkt FDP-Chef Christian Lindner wieder über die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses nach. "Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft. In neuen Konstellationen wird neu gesprochen", sagte Lindner der Wirtschaftswoche. Allerdings hält er dem Bericht zufolge neue Jamaika-Gespräche erst nach möglichen Neuwahlen für denkbar.
Lindner sagte weiter, auch eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP sei für ihn weiter eine Option. "Oder die SPD erneuert sich und erinnert sich an Gerhard Schröder, wie es Sigmar Gabriel derzeit wohl tut". Zuletzt war die FDP ins Umfragetief geraten.
Das waren die Meldungen von Mittwoch, 20. Dezember
16:41 Uhr: Die SPD hat „ergebnisoffene Sondierungen“ mit der Union über eine Regierungsbildung angekündigt - am Mittwoch aber ist den Sozialdemokraten eine Panne unterlaufen. In dem von der SPD-Fraktionspressestelle zunächst verschickten Papier zum Spitzentreffen mit der Union tauchte als Punkt für die anstehenden Sondierungen auf: „Arbeitsweise der Koalition.“ Dies würde den offiziellen Beteuerungen von SPD-Chef Martin Schulz widersprechen, man verhandle auch über andere Varianten als eine erneute große Koalition, zum Beispiel eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wenig später korrigierte die SPD diese Version. In dem dann verschickten Papier hieß der Punkt: „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen.“
Die SPD erklärte, die erste Version sei eine „nicht aktualisierte Fassung“ gewesen. Merkel hatte klar gemacht, dass sie nur über eine stabile Regierung verhandeln wolle - und damit über eine große Koalition.
16:35 Uhr: Bei Neuwahlen ist Angela Merkel weg! Das soll Norbert Lammert in einer kleinen Runde gesagt haben, berichtete die Bild am Morgen. Was er wirklich sagte, hat er jetzt nun erklärt.
16:20 Uhr: „Wir können Weihnachten entspannt begehen und den Jahreswechsel abwarten“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach dem GroKo-Gipfel.
News-Ticker: SPD und Union wollen zwischen dem 7. Januar und dem 12. Januar sondieren
15.57 Uhr: Jetzt ist es raus: Die Sondierungen von Union und SPD beginnen offiziell am 7. Januar. Am 12. Januar 2018 will man sie auch schon wieder beendet haben. Das teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit.
"Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt", erklärten die drei Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
"Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird", teilten Union und SPD mit. Die SPD will dann am 21. Januar auf einem Sonderparteitag die Ergebnisse bewerten und über den Einsteig in Koalitionsgespräche entscheiden.
15:04 Uhr: Während SPD und Union tagen, verriet Markus Söder, wovor ihn seine Frau immerzu warnen muss.
14:12 Uhr: Neuigkeiten gibt es allemal von den Geschenken für Geburtstagskind Schulz. Von Seehofer bekommt der nun 62-Jährige einen bayerischen Löwen aus Nymphenburger Porzellan, wie zu hören ist. Der Löwe ist die Symbolfigur des Freistaats - und „Bayern ist das Paradies“, sagte Seehofer erst vor kurzem auf dem CSU-Parteitag. Zu Mittag dann gibt es Entenkeule und Rotkohl.
14:04 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei zur Vermeidung von Neuwahlen aufgerufen. Auch zur Neuauflage einer großen Koalition äußerte sich Günther am Mittwoch in der "Welt" wegen "des momentanen Zustands der SPD" zurückhaltend. Für den Fall, dass die Gespräche mit der SPD über eine große Koalition scheitern, forderte Günther eine zweite Chance für Jamaika-Sondierungen.
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine neue große Koalition rechnet dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Neuwahlen. Falls man sich nicht einige, könnten CDU und CSU „nicht die vier Jahre mit einer Minderheitsregierung durchregieren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Sondern dann müsste man eventuell sogar schon im Sommer über Neuwahlen reden.“
12:58 Uhr: Wie die dpa berichtet ist nun ein wenig klarer geworden, was SPD-Chef Schulz bei den Gesprächen mit der Union zum Geburtstag bekam: Immerhin stand demnach ein Geburtstagskuchen auf dem Tisch. Ob es auch ein Ständchen der Union gab, drang allerdings zunächst nicht nach draußen.
Statt mit der Familie in Würselen zu feiern, muss der Rheinländer nun sehen, ob er genug Projekte der Union abtrotzen kann, um seine gerupfte Partei von einer erneuten Koalition mit Merkel zu überzeugen. Wie kompliziert diese Regierungssuche nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen ist, zeigt schon die Tatsache, dass es immer noch keine Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt, sondern nur das neue Format der Vor-Sondierung.
Es geht dabei um Zeitpläne und inhaltliche Schwerpunkte für die Sondierungen, die ab dem Wochenende 6./7. Januar starten können - nach einer CSU-Klausurtagung in Bayern.
News-Ticker: Nahles will bei GroKo keine Ministerin mehr sein
09:45 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind in Berlin zusammengekommen, um den Fahrplan für die im Januar beginnenden Sondierungsgespräche festzulegen. Bei dem Treffen am Mittwoch sollen die Daten sowie die Themen für die Verhandlungen besprochen werden.
Teilnehmer waren neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) sowie Martin Schulz (SPD) die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Schulz feiert am Mittwoch 62. Geburtstag - es wurde damit gerechnet, dass ihm die Runde ein kleines Geschenk macht. Beim Eintreffen ließ er die Frage unbeantwortet, was er sich von der Union zum Geburtstag wünsche. Allzu viel darf er zumindest hinsichtlich politischer Präsente nicht erwarten. Merkel hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, was sie in den Gesprächen mit der SPD erreichen möchte (hier). Dass sie davon abrückt ist schwere vorstellbar.
Seehofer sagte auf die Frage, wie er die Lage einschätze lediglich: „Gut.“ Nach der Dauer der Verhandlungen gefragt, ergänzte er: „Hoffentlich nicht zu lange, ich möchte noch nach Bayern zurück.“
09:25 Uhr:
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will bei einer Neuauflage der großen Koalition nicht an den Kabinettstisch zurückkehren. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Für mich persönlich kann ich aber sagen, dass ich in jedem Fall Fraktionsvorsitzende bleiben möchte."
Nahles sagte, im Januar werde Klarheit darüber herrschen, wie es mit der Regierungsbildung weitergehe. "Wir werden die Geduld der Bürger nicht überstrapazieren", sagte die Fraktionschefin. Es werde mit dem Ziel verhandelt, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. "Wenn wir da konkrete Maßnahmen verabreden können, haben wir auch eine gute Chance, einen Koalitionsvertrag hinzubekommen."
09:15 Uhr: Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung von einem Scheitern der Verhandlungen für eine große Koalition aus. Wie die Zeitung am Mittwoch berichtet, habe der CDU-Politiker und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung im kleinen Kreis die Prognose ausgegeben, es werde eine vorgezogene Neuwahl geben ohne eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rechne mit einer schwarz-grünen Koalition.
Lammert wollte diese interne Prognose auf Nachfrage der „Bild“-Zeitung aber nicht bestätigen. „Ich weise lediglich immer wieder darauf hin, dass die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer großen Koalition kommen, die sicherste Methode sind, eine selbige zu verhindern.“
Das Verhältnis von Lammert und Merkel gilt als angespannt. Der unbequeme Ex-Bundestagspräsident galt mehrfach als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, die Kanzlerin unterstützte aber andere Bewerber.
Regierungsbildung: „Gehe davon aus, dass wir das bis Ostern schaffen können“
09:10 Uhr: Die Bildung einer neuen Bundesregierung kann nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bis Anfang April gelingen. „Ich gehe davon aus, dass wir das bis Ostern schaffen können“, sagte Schneider am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Die Bundestagswahl war am 24. September. Im November waren die Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Am Mittwoch wollen Union und SPD den Fahrplan ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung beraten.
Die Sondierungen würden „präzise“ sein, sagte Schneider. Er rechnete mit einem Zeitraum von einer Woche. Dann stünden aber noch die Koalitionsverhandlungen sowie unter anderem ein SPD-Mitgliederentscheid an.
Schneider erwartet Zugeständnisse von Angela Merkel: „Ich bin mir sicher, dass die Kanzlerin auch weiß, sie wird jetzt sehr viel mehr eingehen müssen, (...) um eine stabile Regierung zu bilden mit der SPD.“ Als Projekte der Sozialdemokraten hob er die paritätische Krankenversicherung, eine Bildungsoffensive und die EU-Reform hervor. Wenn man sich hierauf einigen und beschädigtes Vertrauen wieder aufbauen könne, „dann ist auch eine Koalition durchaus im Möglichen“. Schneider betonte zugleich, seine Partei gehe ergebnisoffen in die Gespräche.
Die SPD hält sich drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, sie wolle nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.
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dpa, afp, Video: Glomex