Kreml zu abgelehnten Rubel-Zahlungen im Ukraine-Krieg: „Keine Bezahlung – kein Gas“
Wladimir Putin möchte im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gaslieferungen Russlands in Rubel bezahlt haben – und droht den G7-Staaten.
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Update vom Dienstag, 29.03.2022, 07.15 Uhr: Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt. „Keine Bezahlung - kein Gas“, sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass von Montagabend in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern“, betonte Peskow.
Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. „Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich“, sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines „totalen Kriegs“ angekommen. „Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen“, klagte Peskow. „Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen.“
Ukraine-Krieg: G7-Staaten lehnen Putins Forderung von Gaszahlungen in Rubel ab
Erstmeldung, Montag, den 28.03.2022: Berlin - Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat Forderungen Russlands nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag (28.03.2022) in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker.
G7 einig: Keine Zahlungen in Rubel
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Berlin: „Die Unternehmen werden entsprechend ihrer Verträge zahlen.“ Diese Verträge seien überwiegend auf Euro ausgerichtet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen.
Gaslieferungen in Rubel: Putin stehe im Ukraine-Krieg mit dem Rücken zur Wand
Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gaslieferungen einstelle, sagte Habeck: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“ Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien.
Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser im Ukraine-Krieg „an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben“, sagte Habeck. Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht maßgeblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe für Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen könne Putin weitgehend im eigenen Land. „Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken“, sagte Habeck.
Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwährungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleichwohl müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei „ein unzuverlässiger Lieferant“ und habe mit seinem Feldzug „maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung“ beigetragen. (sot mit dpa)