Polit-Beben im Nachbarland: Niederländische Regierung tritt zurück - wegen Skandal um Kita-Hilfen
Ein Skandal wird einem Teil der „Sparsamen Vier“ zum Verhängnis: Die niederländische Regierung von Mark Rutte ist zurückgetreten.
Den Haag - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte* zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.
„Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schiefgelaufen“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Tausenden Eltern sei jahrelang „großes Unrecht“ angetan
worden. Er habe König Willem-Alexander die Rücktrittserklärung des Kabinetts überreicht, sagte der Ministerpräsident.
Niederlande: Ruttes Regierung tritt zurück - und könnte direkt wieder an die Macht kommen
Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben: In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.
Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren tausende Familien in große Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.
Rutte: Skandal um zurückgeforderte Kita-Beheilfen - „Basisprinzipien des Rechtsstaats verletzt“
Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.
Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister der Niederlande.
Weitere Informationen in Kürze. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.