CSU nimmt Kurs auf Alleinregierung

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CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid

Seehausen - CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid empfiehlt seiner Partei einen kompromisslosen Kurs im Landtagswahlkampf. Ziel sei eine Rückkehr zur Alleinregierung.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid empfiehlt seiner Partei einen kompromisslosen Kurs im kommenden Landtagswahlkampf: Als Ziel nennt Schmid eine Rückkehr zur Alleinregierung, Schützenhilfe für die schwächelnde FDP soll es nicht geben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wolle nicht über die absolute Mehrheit sprechen, “aber ich will die Mehrheit der Mandate“, sagte Schmid in der oberbayerischen Ortschaft Seehausen am Staffelsee. Die anstehenden Wahlkämpfe dürften nicht von taktischen Überlegungen bestimmt werden, sondern entscheidend seien die Inhalte und Konzepte. “Es wäre falsch, wir würden jetzt eine FDP-Beatmung starten.“

Seehofer hat den nach heftigen Auseinandersetzungen mit der FDP um die Energiewende nun CSU-intern die Devise ausgegeben, es solle kein Sommertheater geben. Schmid kritisierte jedoch, dass die FDP Initiativen der CSU blockiere: “Wir müssen fragen, ob wir etwas dürfen, und wenn das No kommt, musst du es wegwerfen. Das ist nicht gut.“ Wenn Fehler gemacht würden, müsse man das auch ansprechen dürfen. Gleichzeitig betonte Schmid, die Zusammenarbeit mit der FDP und auch mit seinem FDP-Amtskollegen Thomas Hacker sei gut. Allerdings hätten sich noch nicht alle CSU-Abgeordneten an die Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner gewöhnt: “Mancher hat noch die Faust in der Tasche.“

Schmid kritisierte die Ankündigung von Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP), 100 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der schnellen Internetverbindungen für ländliche Gewerbegebiete investieren zu wollen. “Ich halte nicht viel davon, dreistellige Millionenforderungen jeden Tag zu erheben“, sagte Schmid. “Wo ist das Konzept?“

dpa

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