Finanzausgleich wird zur Einbahnstraße

Berlin - Seit Jahren sorgt der Länderfinanzausgleich für Streit - und der Kreis der wohlhabenden Geldgeber wird immer kleiner. Für den größten Zahlmeister Bayern wohl ein Argument mehr für eine Verfassungsklage.

Die Gruppe der „reichen“ Bundesländer wird immer kleiner. In den umstrittenen Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Länder eingezahlt, wie aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht. Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls alimentiert. Damit haben erstmals nur drei wohlhabende Länder in den Milliarden-Umverteilungstopf eingezahlt, während der Rest kassierte.

Größter Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Mrd.) weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen trägt.

Zweitgrößter Zahlmeister ist inzwischen Baden-Württemberg, das 2,69 Milliarden Euro einzahlte nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.

Söder nennt neue Zahlen sehr ärgerlich

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“

Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten.

Klage soll im Febuar eingereicht werden  

Bayern und Hessen wollen die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will dagegen nicht mitziehen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“.

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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