Bewegung auf FDP-Seite

Friedenssignale im Streit um Studiengebühren

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Studierende in Bayern müssen für ihre Ausbildung bezahlen.

München - Im Studiengebühren-Streit sind sich CSU und FDP nach wie vor nicht einig - sie sind sich aber einig, dass sie sich einigen wollen. Auf FDP-Seite scheint es nun etwas Bewegung zu geben.

Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren gibt es auch nach einem zweiten Spitzentreffen von CSU und FDP noch keine Lösung - es mehren sich aber die Friedenssignale. Die Gespräche sollen am Samstag kommender Woche (23. Februar) fortgesetzt werden, wie beide Seiten am Freitag im Anschluss berichteten. Dann sollen auch Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Haushaltsexperten der beiden Fraktionen beteiligt werden. Der Grund: Es sollen Spielräume für ein „Bildungsfinanzierungsgesetz“ ausgelotet werden - mit zusätzlichem Geld aus dem Haushalt für die frühkindliche Bildung, die Förderung der beruflichen Bildung und Kompensationszahlungen für einen Wegfall der Studiengebühren.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ließ aber offen, ob die FDP dann am Ende doch bereit sein könnte, die Gebühren ohne einen Volksentscheid abzuschaffen. Er schloss ein Einlenken aber auch nicht aus. Das werde aber erst ganz am Ende der Gespräche in der Koalition entschieden. Hacker betonte: „Die FDP steht zu klaren Überzeugungen, das haben wir immer deutlich gemacht in der Diskussion. Die FDP weiß aber auch um ihre Verantwortung in dieser Regierungskoalition für das Land, für die Menschen in diesem Land.“

FDP-Parteitag hat das letzte Wort

Allerdings: Sollten die Koalitionsspitzen eine Einigung finden und sollte die FDP ihre Position ändern, dann müsste dem nach Worten Hackers der FDP-Parteitag Anfang März zustimmen. Dort wird sich zeigen, ob die Spitze einen Kompromiss an der Basis durchbekommt.

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Die CSU lehnt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren einen Volksentscheid strikt ab - sie will das Aus für die Beiträge im Landtag beschließen. Die FDP dagegen hält bislang am Volksentscheid fest - wobei Teile der Liberalen durchaus offen sind für ein Einlenken gegenüber der CSU, andere aber auch nicht.

Sowohl CSU als auch FDP betonten nach dem Gespräch am Freitag, dass von der Schuldentilgung keinesfalls abgerückt werden soll. Man habe die Absicht bekräftigt, dass man die solide Haushaltspolitik fortsetzen wolle, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Hacker betonte: „Haushaltskonsolidierung, das große Markenzeichen dieser Regierungskoalition, werden wir durch eventuell zu treffende Maßnahmen nicht gefährden. (...) Uns ist es wichtig, deutlich zu machen: Haushaltskonsolidierung, Schuldentilgung hat Vorrang.“ Man müsse deshalb für ein mögliches Bildungspaket „eine solide finanzierbare Möglichkeit finden“. Dazu müsse nun auf den Tisch, was es beispielsweise an Steuermehreinnahmen und Haushaltsresten gebe.

An dem Gespräch nahmen auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teil.

„Wir sind uns ein gutes Stück nähergekommen“, sagte CSU-Fraktionschef Schmid. CSU-Parteivize und Landtagspräsidentin Barbara Stamm sprach von einer „hervorragenden Atmosphäre“. Alle Spekulationen über ein mögliches Ende der Koalition seien haltlos. Hacker betonte, Schwarz-Gelb wolle die Zusammenarbeit bis zum Wahltag und darüber hinaus fortsetzen.

Seehofer hatte ursprünglich angekündigt, bis zur nächsten Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche (21. Februar) eine Einigung erzielen zu wollen - was nun Makulatur ist. Schmid und Hacker betonten, in der kommenden Plenarwoche bestehe noch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf beim Thema Studiengebühren.

dpa

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