Nur noch vier Atomkraftwerke am Netz

Berlin - Nur noch vier Atomkraftwerke sind ab Samstag für eine Woche am Netz. Unterdessen bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin in der Atomdebatte als “Verfassungsrowdy“.

Für rund eine Woche liefern nur noch vier der 17 deutschen Atomkraftwerke Strom. Das geht aus Angaben der Aufsichtsbehörden und der Betreiber hervor. Neben den im Rahmen des Atommoratoriums stillstehenden acht AKW und vier weiterer wegen Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlagen geht am Samstag das RWE-Kernkraftwerk Emsland bei Lingen für drei Wochen vom Netz. In der Debatte um den geplanten Atomausstieg warf SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbremsung des Parlaments vor.

Während der jährlichen Routine-Untersuchung im Meiler Emsland werden unter anderem 44 der 193 Brennelemente ausgetauscht. Damit liefern nur noch Isar II und Gundremmingen C (Bayern), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) Atomstrom. Da Gundremmingen B um den 26. Mai herum wieder ans Netz gehen soll, wird der bisher einmalige Engpass rund eine Woche andauern.

“Das Licht wird nicht ausgehen“, sagte Verbraucherschützer Holger Krawinkel der dpa. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten signalisiert, dass die Situation schwierig, aber unter Kontrolle sei.

Die Energiekonzerne sehen angesichts der Tatsache, dass nur noch 27 Prozent der Atomstromkapazitäten zur Verfügung stehen, hingegen die Gefahr eines größeren Blackouts. Nach Zahlen der europäischen Netzbetreiber muss Deutschland derzeit fast zu allen Tages- und Nachtzeiten Strom importieren, darunter Atomstrom aus Frankreich und Tschechien sowie Kohlestrom aus Polen.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht keine Gefahr eines möglichen Zusammenbruchs der Stromversorgung. “Einen Black Out werden wir verhindern“, betonte er bei “Phoenix“. Man müsse aber immer mehr in den Strommarkt eingreifen. Zur aktuellen Situation stellte Kurth fest, das dies kein Dauerzustand sein wird und man Stromexporteur bleibe: “Wir können den Bedarf in Deutschland decken, ohne im Saldo auf Importe angewiesen zu sein.“

CSU-Chef Horst Seehofer setzte sich unterdessen am Freitag in der parteiinternen Ausstiegsdebatte durch. Die Partei wolle bis 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Rande CSU-Vorstandsklausur am Freitag in Kloster Andechs.

Die SPD debattierte in Berlin über ihr Energiekonzept; sie will bis 2020 den letzten Meiler herunterfahren. Dabei kam es zu scharfer Kritik des Parteichefs Gabriel an Merkel: “Angela Merkel ist ein echter Verfassungsrowdy im Umgang mit dem Parlament“, sagte Gabriel mit Blick auf die knappe Beratungszeit für den Bundestag.

“Die Ausstiegskanzlerin Merkel ist so glaubwürdig, wie es ein Wissenschaftsminister zu Guttenberg wäre“, betonte Gabriel zudem mit Blick auf die Atomkehrtwende der Union und den über eine Plagiatsaffäre gestürzten früheren Verteidigungsminister. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte eine Entschuldigung von Gabriel für seine Äußerungen.

Merkel strebt beim Ausstieg einen Konsens mit der Opposition an. Diese befürchtet aber, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Bereits bis 8. Juli will die Regierung das neue Atomgesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die SPD nennt drei Bedingungen für einen Konsens: einen Ausstieg um das Jahr 2020 herum, das endgültige Aus für die im Rahmen des Atommoratoriums stillstehenden AKW und drittens das Bekenntnis zu einer bundesweiten Endlagersuche.

Wie viele der derzeit stillstehenden Meiler nicht wieder ans Netz gehen dürfen, will die Regierung bis Anfang Juni entscheiden, die Opposition fordert ein Aus für acht Meiler. Der Betreiber Eon dringt darauf, dass sein seit 1978 Strom lieferndes und nun stillstehendes AKW Unterweser in Niedersachsen wieder ans Netz darf, weil es unter anderem bei Flugzeugabstürzen über gute Sicherheitsreserven verfüge.

Der Energie-Koordinator der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, hat Zweifel, ob sich nur auf Basis des Kriteriums Flugzeugabsturz die ältesten Atomkraftwerke stilllegen lassen. “Wir brauchen eine klare Begründung für die Abschaltung und keine Symbolpolitik. Die Entscheidungsgrundlage muss klar nachvollziehbar sein“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) angedeutet, dass mehrere AKW wegen eines fehlenden Schutzes gegen Flugzeugabstürzen vom Aus bedroht sein könnten.

dpa

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