Kritik des Ex-Arbeitsministers

Blüm im Interview: "Darum ist Riester gescheitert"

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Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

München - Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war von Anfang an der schärfste Riester-Kritiker. In der tz erklärt er, warum die Riester-Rente gescheitert ist.

Mit der Einführung der Riester-Rente hatte Rot-Grün beschlossen, dass das Rentenniveau immer weiter gesenkt werden soll – von derzeit 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030. Für den WDR errechneten Experten, dass dann fast 50 Prozent der Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze fallen könnten! „Das Ergebnis ist wirklich dramatisch“, so der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel. „Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus, also nicht davon, dass sich die Arbeitsmarktsituation Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige, zurückhaltende Annahme.“ Die Studie dürfte Munition für Ministerpräsident Horst Seehofer sein, der Riester für „gescheitert“ erklärt hatte. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war von Anfang an der schärfste Riester-Kritiker. In der tz erklärt er, warum.

Wenn die Rentenhöhe sinkt wie geplant, wird jeder zweite Deutsche von Altersarmut bedroht sein. Überraschen Sie diese Zahlen?

Norbert Blüm: Nein, das war ja mit der viel bejubelten Riester-Rente gewollt. Wenn aber ein Renten­niveau in die Nähe der Sozialhilfe gerät, verliert das Rentensystem seine Legitimation. Deshalb ist die Riester-Rente ein schwerer Anschlag auf unser gutes altes Sozialversicherungssystem.

Horst Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert, ebenso Gewerkschafter und Teile der SPD. Haben Sie Hoffnung, dass die von Ihnen schon lange geforderte Abkehr von der privaten Vorsorge endlich kommt?

Blüm: Wenn Sie ein Hemd am ersten Knopf falsch zuknöpfen, können Sie das nicht mehr am sechsten Knopf reparieren – Sie müssen ganz von vorne aufknöpfen. Alles was jetzt an Rettungsversuchen diskutiert wird, ist Pfusch. Beispielsweise die Lebensleistungsrente. Der Begriff ist zynisch: Nach 45 Jahren auf 800 Euro zu kommen – das ist eine Beleidigung gemessen an der Lebensleistung! Die ganze Systematik ist fatal, wie ein Beispiel zeigt: Drei Rentner bekommen alle 800 Euro. Der eine, weil er die mit Wohngeld aufgestockte Grundrente bekommt. Der zweite mit der Lebensleistungsrente. Und der dritte, das ist der eigentlich Dumme, hat die 800 Euro mit seinem eigenen Beitrag bezahlt. Je mehr der Beitragsbezug verwischt wird, umso mehr verwischt der Grundgedanke: Rente ist selbst verdient. Rente ist keine Fürsorge! Ich verteidige das alte Rentensystem nicht nur wegen der Höhe, sondern auch wegen der nobelpreisverdächtigen Idee dahinter: In dem Maße, wie du für die Vorgängergeneration sorgst, hast du Anspruch, versorgt zu werden. Das ist deshalb so ein genialer Gedanke, weil er die Idee der Selbstvorsorge mit Solidarität verbindet.

Aber das Hauptargument für Riester war ja, dass wegen der sinkenden Geburtenzahlen dieser Generationenvertrag nicht mehr funktioniert …

Blüm: Das ist Volksverdummung! Denn da kommt es ja nicht nur auf die Zahl der Geburten an, sondern auf die Produktivität: Wenn früher zehn Arbeiter in drei Stunden ein Auto hergestellt haben, und heute zwei, dann können die zwei Arbeiter mehr für die Sozialversicherung abgeben als damals zehn. Noch ein Beispiel: 1900 hat ein Bauer drei Nicht-Landwirte ernährt, heute ernährt einer rund 90 Menschen. Nach dieser demographischen Kopfzahltheorie müssten wir alle längst verhungert sein!

Durch die Riester-Rente sollten ja auch die Arbeit­geber geschont werden, um Jobs zu sichern. Hat das funktioniert?

Blüm: Die Lobbyisten der Arbeitgeber, aber vor allem der Versicherungen haben damals schon sehr gut gearbeitet. Ich habe es sehr bedauert, dass die Gewerkschaften unser altes Rentensystem damals so schwach verteidigt haben. Unser bestes Stück haben die hinschlachten lassen!

Blüm: Riester-System ist "dem ganzen Irrsinn des Weltkapitalmarkts ausgesetzt"

Was sind die Hauptnachteile des Riester-Systems?

Blüm: Sie ist dem ganzen Irrsinn des Weltkapitalmarkts ausgesetzt. Alle Kapitaldeckungssysteme weltweit sind am Wackeln! Die Verwaltungskosten bei der privaten Versicherung liegen zwischen 15 und 20 Prozent der Einnahmen, bei der gesetzlichen nur bei 1,5 Prozent. Bei unserer Sozialversicherung ist der Solidarausgleich eingebaut, weil der Beitrag nicht nach Alter und Risiko erhoben wird – bei der privaten Riester-Rente sehr wohl. Riester zahlt keine Erwerbsunfähigkeitsrente, überbrückt keine Zeiten der Arbeitslosigkeit … Ich bin dagegen, dass Arbeiter wie bei Riester nachweisen müssen, ob sie arm oder reich sind. Für die Rentenversicherung sollte nur interessant sein, ob sie Beiträge gezahlt haben oder nicht. Das Grundprinzip: Die Jungen schaffen für die Alten, das hat schon bei den Neandertalern gegolten und wird selbst dann noch gelten, sollten wir irgendwann auf den Mond auswandern.

Aber sind heute „die Alten“ nicht fitter als früher? Müssen wir länger arbeiten, da wir immer älter werden?

Blüm: Ich bin da für totale Flexibilität – aber nur unter der Voraussetzung, dass das Rentenniveau so anständig ist, dass ich wirklich die freie Wahl habe, früher in Rente zu gehen oder nicht.

Und wie steht es mit dem von Ministerin Nahles und der SPD angestrebtem Ausbau der Beitriebsrenten?

Blüm: Auch die geht auf die Knochen der Rentenversicherung, denn sie mindert das beitragspflichtige Einkommen. Die Arbeiter der Stahl- oder Auto­industrie haben vielleicht eine Betriebsrente, aber nicht die Putzfrau. Gerade für die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, den Hauptkandidaten für Altersarmut, bringt das nichts.

Wenn sich Seehofer wirklich durchsetzen würde: Bekommen wir eine Rückkehr zum alten System überhaupt noch hin?

Blüm: Sie können natürlich erworbene Ansprüche nicht annullieren. Eine Änderung würde nur für die Zukunft gelten. Ich fürchte, dass es allenfalls Flickschusterei gibt.

Gerade in Städten wie München, wo die Mieten teils unbezahlbar sind, können sich schon jetzt alte Menschen oft das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten. Was muss die Politik da tun?

Blüm: Ich bin dagegen, dass wir das mit Fürsorge lösen und alle fürs Wohngeld zum Sozialamt gehen müssen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss eine anständige Rente bekommen – Punkt! Bis zur Riester-Rente ging die politische Diskussion immer um die Höhe des Rentenniveaus. Mit Riester kam der Paradigmenwechsel hin zum Beitragssatz, der nicht über 22 Prozent steigen darf. Damit ist das Rentenniveau zum Abschuss freigegeben!

Bereitet es Ihnen Genugtuung, dass Ihrer Riester-Kritik jetzt so viele recht geben?

Blüm: Na ja, dann steht halt mal auf meinem Grabstein: „Er hatte Vorfahrt!“

Interview: Klaus Rimpel

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