250 Seiten stark

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht

Karlsruhe  - Der NPD-Verbotsantrag  der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht  eingegangen. Der Antrag kam am Dienstag beim Gericht in Karlsruhe per Bote an.

Der Bundesrat  stellt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Hier gebe es eine „Wesensverwandtschaft“, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt
SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt
Nach ÖVP-Sieg in Österreich: Kurz hält sich Bündnisfrage offen
Nach ÖVP-Sieg in Österreich: Kurz hält sich Bündnisfrage offen
Was die Wahlen in Niedersachsen und Österreich für „Jamaika“ bedeuten
Was die Wahlen in Niedersachsen und Österreich für „Jamaika“ bedeuten
Vorbild für Europas Konservative? Kurz wird zum „Anti-Merkel-Modell“
Vorbild für Europas Konservative? Kurz wird zum „Anti-Merkel-Modell“

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion