Friedrich: NPD-Verbotsverfahren zu riskant
Berlin - Das aus den Reihen der SPD erneut geforderte Verbot der rechtsextremen NPD nach den Anschlägen von Norwegen ist in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Die Risiken seien zu groß.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. “Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist“, sagte er der “Rheinischen Post“ am Donnerstag.
So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute “abgeschaltet“ werden. “Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant“, erklärte der CSU-Politiker. Im Jahr 2003 war ein solches Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.
Terrorangst: Fragen und Antworten
Friedrich riet zugleich zu mehr Zurückhaltung in der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag und dem Massaker von Oslo. “Wir sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.“
Nach den Bluttaten eines Rechtsradikalen in Norwegen hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Innenminister der Bundesländer erneut dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland zu schaffen.
Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl an V-Leuten, die Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten, gescheitert.
SPD-Internetexperte will rechtsextreme Webseiten stärker überwachen
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte unterdessen eine stärkere Überwachung des Internets. Es gebe zu wenig Experten in den deutschen Sicherheitsbehörden , um beispielsweise Seiten mit rechtsextremen Inhalten zu beobachten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Da diese Server weltweit zu finden seien, müsse verstärkt auch auf eine internationale Zusammenarbeit der Ermittler gesetzt werden.
dpa/dapd