Nach Antrag des Bundesrats

NPD-Verbotsverfahren: Termin zur Urteilsverkündung steht

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Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekanntgeben. 

Karlsruhe - Der Bundesrat hat ein Verbot der rechtsextremen NPD verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Termin für die Urteilsverkündung bekanntgegeben.   

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 verkünden, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Dies teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. 

Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat gestellt. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, und führte dazu in der mündlichen Verhandlung im Februar zahlreiche Äußerungen von Parteifunktionären an. 

Im Mittelpunkt der damaligen dreitägigen Verhandlung stand die Frage, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet hatten. An dieser Problematik war der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

afp

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