Minister Jäger: Haben Amri nicht unterschätzt
Düsseldorf - Die Befragung von NRW-Innenminister Jäger zum Fall Amri fördert weitere Details zum Vorgehen der Behörden zutage. Die Opposition beklagt Fehler und Ungereimtheiten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Terrorfall Anis Amri Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörden hätten die Gefährlichkeit des Tunesiers völlig unterschätzt. Die „krude Theorie“, Amri sei als „kleiner Fisch“ eingeschätzt worden, sei unzutreffend - ebenso wie die Behauptung, er sei von den Sicherheitsbehörden bewusst „an der langen Leine“ gehalten worden. Das sagte Jäger am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Der abgelehnte Asylbewerber Amri hatte bei einem Anschlag am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen getötet.
Eine Abschiebehaft sei rechtlich nicht möglich gewesen, bekräftigte Jäger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich widersprochen: Es sei keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Jäger betonte am Donnerstag erneut, ein Gefährderstatus sei kein Haftgrund. „Es gibt derzeit keinen einzigen Gefährder in Deutschland, der in Abschiebehaft ist.“ Im Bund werde derzeit geprüft, ob hier eine rechtliche Änderung nötig sei.
CDU will einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Die CDU zeigte sich nach der Sondersitzung unzufrieden mit Jägers Ausführungen. Sie will jetzt das schärfste Schwert des Parlaments ziehen und kurz vor Ende der Wahlperiode noch einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Die dafür erforderlichen 20 Prozent der Stimmen im Landtag hat die CDU als größte Oppositionsfraktion auch ohne Unterstützung anderer Parteien. Zuvor hatte bereits der Deutsche Richterbund Jäger für seine Argumentation kritisiert.
Jäger versicherte im Ausschuss, die für Amri zuständige Ausländerbehörde Kleve habe mit Nachdruck versucht, Passersatzpapiere aus Tunesien zu besorgen, um den 24-Jährigen abschieben zu können. Die tunesischen Behörden seien aber nicht kooperativ gewesen. Erst zwei Tage nach dem Attentat sei ein Schreiben eingegangen, dass Amris tunesische Staatsbürgerschaft bestätigt habe.
Auch zur Haftentlassung des Gefährders am 1. August 2016 nach zwei Tagen in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg stellten CDU und FDP bohrende Fragen. Jäger sagte dazu, die Ausländerbehörde Kleve habe Kontakt mit der Justiz in Ravensburg aufgenommen und erklärt, warum ein Antrag auf Abschiebehaft unrechtmäßig gewesen wäre. Dies sei „nicht auf Weisung“ seines Hauses erfolgt.
Tunis klagt Amri-Kontaktmann wegen "Zugehörigkeit zu terroristischer Gruppe" an
Die tunesische Staatsanwaltschaft will den aus Deutschland ausgewiesenen Kontaktmann des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe" anklagen. Die tunesischen Behörden verfügten über Beweise, dass sich der Mann einer Dschihadisten-Miliz in Syrien anschließen wollte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sofiene Sliti, am Donnerstag. Demnach war er aber nicht an dem Anschlag im Dezember in Berlin beteiligt.
Die sächsischen Behörden hatten den 26-Jährigen am Mittwochmorgen abgeschoben. Der Tunesier hatte sich am Vorabend des Anschlags vom 19. Dezember in einem Berliner Restaurant mit seinem Landsmann Amri getroffen. Er bestreitet, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Anfang Januar wurde er in Berlin in Haft genommen, allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Anschlag, sondern weil er in der Hauptstadt des Sozialbetrugs verdächtigt wurde.
Amri hatte nach Erkenntnissen der Ermittler am 19. Dezember in Berlin einen Lastwagen gekapert und war damit in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet.
dpa/AFP