NRW: Röttgen für Neuwahlen bei Scheitern des Haushalts
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU will nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 unter bestimmten Umständen Neuwahlen beantragen.
Trotz heftigen Streits über die einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 sind in Nordrhein-Westfalen keine raschen Neuwahlen in Sicht. Nach den Worten des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen wollen die Christdemokraten zunächst auf ein “Dokument des Scheiterns“ der Landesregierung warten. Verfassungsexperten sehen SPD und Grüne ohnehin trotz der Entscheidung der Münsteraner Richter als handlungsfähig an. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf der Opposition vor, selbst für die hohe Verschuldung des Landes verantwortlich zu sein.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag per einstweiliger Anordnung den Nachtragshaushalt 2010 vorerst gestoppt. Damit wurde die Aufnahme weiterer Kredite untersagt. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.
Wer in welchem Bundesland regiert
Röttgen sagte, nun müsse die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshof in Münster abgewartet und der rot-grünen Regierung die Möglichkeit gegeben werden, einen verfassungskonformen Landeshaushalt 2011 vorzulegen. Sollte sich im Parlament dann keine Mehrheit für einen solchen Haushalt finden, werde die CDU aktiv für Neuwahlen eintreten. “Es ist unser Interesse, dass ein Dokument des Scheiterns entsteht“, erklärte der CDU-Politiker seine abwartende Haltung. Als gescheitert sieht er die Landesregierung auch dann an, wenn sie einen aus Sicht der CDU nicht verfassungskonformen Haushalt 2011 vorlegen sollte. In diesem Fall würden die Christdemokraten erneut vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte der “Welt“ (Donnerstagausgabe), die CDU werde sich Neuwahlen in NRW nicht entziehen, denn sie wolle einen Politik- und Machtwechsel an Rhein und Ruhr. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte der “Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), Kraft mache einen “prima Job“. Daher sei sie die letzte, die Neuwahlen zu fürchten hätte.
Richterentscheidung wird “in ihrer Wirkung überschätzt“
Verfassungsexperten sehen die rot-grüne Landesregierung auch in der derzeitigen Lage als handlungsfähig an. Die Entscheidung der Verfassungsrichter in Münster werde “in ihrer Wirkung überschätzt“, sagte Henning Tappe vom Institut für Steuerrecht an der Universität Münster der Nachrichtenagentur dapd. Die einstweilige Anordnung verbiete es der Landesregierung lediglich, das Haushaltsjahr 2010 bereits jetzt abzuschließen.
Unterdessen warf Ministerpräsidentin Kraft der Opposition “Geschichtsklitterung“ vor, da die schwarz-gelbe Vorgängerregierung selbst für die hohe Verschuldung des Landes verantwortlich sei. Im Rechtsstreit um den Nachtragshaushalt will sie das endgültige Urteil aus Münster abwarten. “Dann werden wir daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“, sagte die Regierungschefin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, betonte, mit Finanzierungsengpässen in der Landesverwaltung sei nicht zu rechnen. Alle Landesbediensteten bekämen ihre Gehälter ausgezahlt.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte Rot-Grün dazu auf, die Gerichtsanordnung und das regierungskritische Medienecho ernst zu nehmen. Das Verfassungsgericht habe die Politik der Landesregierung “zerpflückt“. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte Konsequenzen für den Haushalt 2011, in dem ebenfalls milliardenschwere neue Schulden vorgesehen sind. Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann wertete die Reaktionen auf den vorläufigen Richterspruch als übertrieben. CDU und FDP hätten bisher lediglich einen “Showerfolg“ erzielt. Die einstweilige Anordnung aus Münster sei gleichwohl “fatal“, weil sie den Willen vieler Wähler ignoriere, die keine “Kürzungsexzesse“ und keine “absurde Schuldenbremse“ wollten. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen räumte ein, die Opposition habe einen “Teilerfolg“ errungen. Er fügte jedoch hinzu: “Abgerechnet wird zum Schluss. Diese Regierung ist in keiner Krise.“
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FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Linder stellte unterdessen bereits Bedingungen für mögliche Gespräche über eine Ampelkoalition. Voraussetzung sei, dass SPD und Grüne vom Kurs der Einheitsschule, der “Überdehnung des Staatsapparats“ und der Bevorzugung staatlicher Unternehmen abwichen, sagte der Bundespolitiker dem Nachrichtenportal “Spiegel-Online“. Das sehe er jedoch nicht. Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Papke hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angedeutet, dass er sich gegebenenfalls Gespräche mit der rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen könnte. Bislang galt er als strikter Gegner einer solchen Zusammenarbeit.
dpa