NRW: "Waren FDP und Linke bei Sinnen?"

+
Der Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfaelischen FDP, Gerhard Papke.

München - Die Opposition in NRW kippt den Haushaltsentwurf und schießt sich damit wohl selbst aus dem Parlament. Politologe Dr. Schubert spricht im Exklusiv-Interview über das Verhalten von FDP und Linken.

Herr Professor Schubert, was sagen Sie zum Ergebnis der Haushaltsabstimmung im Düsseldorfer Landtag?

Prof. Dr. Klaus Schubert: Bis Dienstagabend 18 Uhr hat niemand damit gerechnet, dass so etwas passieren kann. Alle dachten, dass vor der dritten Lesung Ende März noch Gespräche stattfinden, damit einer aus der Oppposition oder vielleicht sogar eine ganze Fraktion für den Haushalt stimmt. Diese Entwicklung hat sicher auch einen Großteil der Abgeordneten absolut überrascht.

Wie ist das Votum der FDP zu erklären?

Prof. Dr. Klaus Schubert, Politologe an der Universität Münster.

Schubert: Tja, welcher Rationalität unterliegt die Abstimmungshaltung der FDP? Sie liegt bei allen Umfragen zwischen1,8 und 2,4 Prozent. Ich glaube, dass dieses Überraschungsmoment eine irrationale Eigendynamik entwickelt hat, zumindest, was die FDP betrifft. Die sind wie die Lemminge einer Idee hinterhergelaufen und finden sich jetzt außerhalb des Spiels wieder. FDP und Linke müssen sich fragen lassen, ob sie, mal polemisch formuliert, bei dieser Abstimmung bei Sinnen gewesen sind, weil sie eigentlich nur verlieren konnten. Es ist paradox.
Waren die Liberalen vielleicht beleidigt, weil sie wegen ihres Kuschelkurses mit Rot-Grün verspottet wurden?

Schubert: Es geht natürlich an die Nerven, wenn man zusehen muss, wie jemand, der keine Mehrheit hat, sich immer wieder durchsetzen kann - dass man bis zu einem gewissen Grad ein Spielball ist. Trotzdem bleibt es unerklärlich, dass man so stramme Arme gemacht hat, bei dem, was die Partei jetzt erwartet.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Wie beurteilen Sie die Politik der rot-grünen Minderheitsregierung?

Schubert: Rot-Grün hat keine explizit linke, sondern eine inhaltlich sehr pragmatische Politik gemacht. Bedeutsam war, dass diese Regierung die Verhältnisse im Bundesrat verändert hat. Die Minderheitsregierung war ja ein Wagnis, und dieses in Deutschland relativ unbekannte Phänomen hat sich doch relativ lange gehalten. Für Nordrhein-Westfalen war die Einigung von SPD und CDU in der Bildungspolitik außerordentlich wichtig - sie gelang, obwohl die CDU aus dieser Einigung unmittelbar keinen Nutzen gezogen hat. Dieser Konsens war über Jahrzehnte hinweg nicht zu erreichen gewesen.

Wie sieht die politische Landschaft in NRW vor den Neuwahlen aus?

Schubert: Die CDU bewegt sich im Augenblick im Aufwind, wenn man den Umfragen glauben kann. Die Christdemokraten sind mit Sicherheit Profiteure, sie werden bei Neuwahlen wohl stärkste Fraktion werden. Die Liberalen bleiben sehr wahrscheinlich außen vor. Die Linke muss bangen, aber man geht davon aus, dass sie fünf Prozent schafft. Das Überraschungsmoment sind die Piraten. In einem Flächenland wie NRW ist natürlich schwer zu sagen, ob die Piraten die Einschätzung der Wahlforscher - sieben Prozent - realisieren können. Ich bin ziemlich sicher, dass sie nicht als koalitionsfähig angesehen werden.

Welche Farbkombination sehen Sie als Gewinner?

Schubert: Für solche Spekulationen ist es zu früh. Die letzte Wahl war für außerordentlich viele Abgeordnete eine Zitterpartie, man hatte eine Rückbewegung aus der Rüttgers-Mehrheit in Richtung SPD und Grüne. Das waren in vielen Landkreisen ganz hauchdünne Ergebnisse. Ich denke, dass der Wahlkampf sehr spannend und wahrscheinlich auch sehr hart sein wird.

Rot-Grün, die derzeit in Umfragen eine Mehrheit haben, haben den Sieg also noch nicht in der Tasche?

Schubert: Nein. Die Piraten gehen jetzt wahrscheinlich in das Segment, wo Rot-Grün gerade noch eine Mehrheit hatte, und nimmt sie ihnen weg. Auf der anderen Seite hat die CDU einen Zuwachs. Das Ergebnis ist komplett offen.

Interview: Barbara Wimmer

auch interessant

Meistgelesen

Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Kommentare