NRW-Wahl: CDU will Aufklärung von Kraft

Düsseldorf - Nur noch wenige Tage bis zur NRW-Wahl - da tauchen Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung Kraft auf. Sie soll Aufträge vergeben haben, um die CDU-geführte Vorgängerregierung unter Beschuss zu nehmen.

Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weitere Aufklärung zu angeblichen “Dankeschön-Aufträgen“ der rot-grünen Landesregierung an eine Kommunikationsagentur gefordert. Die “ungeheuerlichen Vorwürfe“ müssten schnell ausgeräumt werden, verlangte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten nordrhein-westfälischen Landtag, am Donnerstag. Er legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis zu diesem Freitag beantworten soll.

Hannelore Kraft (r.) soll der CDU Fragen beantworten.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Kraft auf, Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen aufzuklären. “Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. “Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden, und zwar von Frau Kraft persönlich. Möglicherweise sehen wir erst die Spitze des Eisberges.“
Der Vorwurf gegen Krafts Regierung war im Magazin “Stern“ erhoben worden und bezieht sich auf die Zeit nach dem Wahlkampf 2010. Die Regierung habe lukrative Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben. Er soll mit anonymen Enthüllungen in einem Blog zuvor mitgeholfen haben, die Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu hebeln. Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte die Aufträge an den Unternehmer im Umfang von rund 300 000 Euro am Mittwoch bestätigt, zugleich aber parteipolitische Motive zurückgewiesen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

An die Düsseldorfer Agentur “steinkuehler-com“ sind laut Staatskanzlei seit 2010 Aufträge des Familienministeriums gegangen, etwa für Broschüren. Allen Publikationen seien “ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge“ vorausgegangen. Laumann und CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagten dazu, diese Erklärung reiche nicht aus. Die CDU wolle weder “Kapital aus dieser Situation schlagen“ noch eine “Schmutzkampagne“ anzetteln, meinte Wittke. Aufklärung sei aber nötig.

Die CDU will wissen, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an die Agentur “steinkuehler-com“ bekannt war, dass der frühere Journalist Karl-Heinz Steinkühler ein wesentlicher Autor des Blogs “Wir-in-NRW“ war. Breustedt sprach von “Gerüchten“ und nicht untermauerten Vermutungen. Im Wahlkampf 2010 hatte der Blog einen bis dahin einmaligen Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen. Autoren veröffentlichten unter Pseudonymen brisante Enthüllungen, die ausschließlich Rüttgers' CDU trafen.

In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten auch genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren, ob die Staatskanzlei eingebunden war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss auf die Auswahl der Agenturen genommen hat. Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen - nach der Wahl. Er sei gespannt, ob Kraft sich bis Freitag äußern werde, sagte Laumann. “Wenn ich Landesregierung wäre, würde ich mit dem Makel nicht in die Landtagswahl ziehen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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