Chaos auf der Stammstrecke: Deswegen verspäten sich die S-Bahnen bis zu 40 Minuten

Chaos auf der Stammstrecke: Deswegen verspäten sich die S-Bahnen bis zu 40 Minuten

Grüne und Linke ziehen vors BVerfG

NSA-Affäre: Opposition klagt auf Einsicht in Spähziele

+
Die Opposition möchte Einsicht in die Liste mit NSA-Ausspähzielen in Europa.

Berlin - Die Opposition zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in eine geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA in Europa zu erhalten. An diesem Donnerstag stellen Grüne und Linke ihre Verfassungsklage vor.

Bei solchen Ausspähzielen handelt es sich um Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. 

Derzeit prüft der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Liste, die im Bundeskanzleramt liegt. Er wurde mit Koalitionsmehrheit beauftragt. Linke und Grüne pochen darauf, dass die Regierung die Liste dem Ausschuss vorlegt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Aktuelle Umfrage: AfD legt nach Jamaika-Aus zu
Aktuelle Umfrage: AfD legt nach Jamaika-Aus zu
Steinmeier will sich mit allen Fraktionschefs treffen
Steinmeier will sich mit allen Fraktionschefs treffen
Berlusconi kämpft vor Menschenrechtsgerichtshof um Zukunft
Berlusconi kämpft vor Menschenrechtsgerichtshof um Zukunft
Deutsche Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo
Deutsche Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo

Kommentare