FDP und Linke erhöhen Druck

NSA-Affäre: Steinmeier will aussagen

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Der Druck auf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre seitens der FDP und der Linkspartei wächst. Nun will der Ex-Geheimdienstkoordinator offenbar Rede und Antwort stehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist laut seiner Fraktion bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zur NSA-Spähaffäre zu stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen.

Steinmeier selbst fügte am Freitag hinzu: "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizère, besteht." Beide sollen demnach ebenfalls vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ebenso wie er selbst Rede und Antwort stehen.

Rösler: Es ist unklar, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat

Die FDP hatte Steinmeier aufgefordert, zu seiner Rolle als früherer Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator auszusagen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, Steinmeier habe offenbar selbst seiner eigenen Partei verschwiegen, dass er 2002 als damaliger Kanzleramtschef die Grundlage für die Kooperation von BND und NSA geschaffen habe. Rösler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat. Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Radiosender "NDR Info", dass man zum massenhaften Ausspionieren von Daten zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen sei. "Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden." Union und FDP wollten von ihrer Verantwortung in der heutigen Situation ablenken, indem sie versuchten, die SPD und Steinmeier in den Sumpf mit hineinzuziehen, so Gabriel. Es sei eine Verleumdung, was die Regierung mache.

Gabriel: Zusammenarbeit des BND und der NSA "selbstverständlich"

Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. „Das finde ich sogar selbstverständlich. Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt.“ Wichtig sei jetzt: „Wir müssen unsere Unternehmen genauso wie unsere Bürger davor schützen, dass sie - ohne dass es dafür einen Grund gibt - einfach ausspioniert werden.“

Gregor Gysi: "Herr Steinmeier ist unehrlich"

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warf Steinmeier unterdessen Unehrlichkeit vor. "Es ist unlauter, die Bundesregierung jetzt für etwas zu kritisieren, was er selbst eingeleitet hat", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Herr Steinmeier ist unehrlich. Er sollte öffentlich bekennen, dass Union und FDP nur das fortsetzen, wofür Rot-Grün den Grundstein gelegt hat." Steinmeier habe "unkritisch und ungeprüft die Weitergabe von Informationen an die NSA zugelassen und damit der Bespitzelung von Millionen Deutschen Tür und Tor geöffnet", sagte Gysi, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Wahl forderte.

Nach Angaben von Hartmann gibt es im Parlamentarischen Kontrollgremium zwei schwebende Anträge. Demnach will der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hören, während die FDP Steinmeier vorladen möchte. Darüber werde womöglich in der Sitzung am Montag entschieden.

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BND: So nutzen wir die NSA-Spähsoftware

Steinmeier hängt bei NSA-Affäre mit drin

AFP

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