Überraschende Wende

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Mutmaßlicher Verfasser von Polizei festgenommen - Richter setzt Haftbefehl in Vollzug

Ein Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0“.
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Ein Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0“.

Seit 2018 werden mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Gewaltdrohungen verschickt. Überraschend könnte die Polizei nun vor der Aufklärung stehen.

Update vom 4. Mai, 19.19 Uhr: Der Verdächtige im Fall der „NSU 2.0“-Morddrohungen ist in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Richter am Amtsgericht Berlin Tiergarten habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mit. Der arbeitslose Deutsche, der am Montagabend festgenommen worden war, soll seit August 2018 eine Serie von Drohschreiben verschickt haben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren in Anspielung an die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es sei naheliegend, dass sich der 53-Jährige am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgegeben hat, um bei verschiedenen Polizeirevieren nicht öffentlich zugängliche Personendaten für die Drohschreiben zu erfragen. Wegen der Abfragen an den Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin war die Polizei unter großen Druck geraten. Auch bei der Chefredakteurin der Tageszeitung taz habe ein Mann angerufen, der sich als Polizist ausgegeben habe, um an die Handynummer eines späteren Opfers zu kommen.

Der Beschuldigte hatte sich der Staatsanwaltschaft zufolge 1992 schon einmal als Kriminalpolizist ausgegeben und wurde deshalb wegen Amtsanmaßung verurteilt. Auf die Spur kamen die Ermittler dem Mann nach eigenen Angaben über die Auswertung und Überwachung rechtspopulistischer Plattformen und Foren. Dabei sei ein User des Forums „PI-News“ aufgefallen, dessen Beiträge in Form und Duktus den Drohschreiben ähnelten. Eine sprachwissenschaftliche Analyse des BKA habe den Verdacht erhärtet. Über ein namensgleiches Profil in einer Schachplattform und die IP-Adresse sei man schließlich auf den Verdächtigen gekommen.

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Mutmaßlicher Verfasser von SEK festgenommen

Update vom 4. Mai, 15:30 Uhr: Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich erleichtert und erfreut über die Festnahme des verdächtigen Mannes. „Das bedeutet auch eine Erleichterung für die Opfer, dass der mutmaßliche Täter jetzt gestellt ist“, sagte Geisel am Dienstag gegenüber der dpa. Auch für die Polizei sei es entlastend, da es immer den Verdacht gegeben habe, dass der Täter von der Polizei komme. Der Verdächtige sei polizeibekannt und „durchaus auch mit rechtsextremistischen Taten“ aufgefallen.

Angeblich soll der 53-jährige Mann in den vergangenen 20 Jahren eine hohe zweistellige Zahl von Straftaten begangen haben. Dabei sollen aber nur etwa zehn Prozent politisch motivierte, rechtsextreme Delikte gewesen sein. Etwa der Gebrauch
von entsprechenden Symbolen oder das Zeigen eines Nazi-Grußes. Weitere Erkenntnisse zu dem Mann gebe es derzeit noch nicht, sagte Geisel. Das werde aufgearbeitet. „Es sieht aber nicht so aus, als ob es ein harter, bekannter Rechtsextremist gewesen wäre. Eher in Richtung eines Trolls, der an seinem Computer sitzt und Drohbriefe schreibt.“

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des hessischen Landeskriminalamtes hatte den Mann in der Nacht zu Dienstag in seiner Wohnung im Stadtteil Wedding (Berlin) gefasst. Betroffene der Drohschreiben, wie Basay-Yildiz und Wissler, wollten sich am Dienstag nicht zu der neuen Entwicklung äußern.

Update vom 4. Mai, 10 Uhr: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt sich nach der Festnahme des 53-Jährigen Tatverdächtigen in Berlin erleichtert. „Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt“, erklärte Beuth am Dienstag. „Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich“, sagte Beuth am Dienstag. Zugleich versicherte der Minister, man werde aus dem Fall „weitere Lehren für unsere Sicherheitsbehörden ziehen. Die Ermittlungen werden mit der gleichen Beharrlichkeit und Akribie, die jetzt zum Erfolg geführt haben, fortgesetzt.“

Nach dpa-Informationen soll sich der Mann die Informationen über die Angeschriebenen mutmaßlich auch bei Behörden beschafft haben. Dafür soll er möglicherweise telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt haben. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.

Beuth erklärte, ein Team um den polizeilichen Sonderermittler Hanspeter Mener habe „zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den mutmaßlichen Täter aus der Anonymität des Darknets zu reißen“. Die „jahrelangen widerlichen Drohungen und Einschüchterungen gegen Personen des öffentlichen Lebens“ könnten nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren geahndet werden. „Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen“, so der Innenminister.

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Mutmaßlicher Verfasser in Berlin von Polizei festgenommen

Erstmeldung vom 4. Mai, 7 Uhr:

Wiesbaden/Berlin - In den Fall der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Morddrohungen seit 2018 ist Bewegung gekommen. Überraschend könnte dieser vor der Aufklärung stehen, nachdem die Suche nach Tätern zuvor erfolglos blieb. Zahlreiche Menschen, vor allem aus der Politik und Medienwelt, erhielten Mails mit rechtsextremen Gewaltfantasien. Ein mutmaßlicher Verfasser dieser Hass-Mails wurde nun in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen.

Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, „seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Heikel war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten.

„NSU 2.0“-Gewaltmails seit 2018: Zunächst schien die Suche nach Tätern erfolglos

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt. Allerdings sei er zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Sehr aufwendige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes hätten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten geführt.

Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet. Überwiegend geschah der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, per SMS sowie über Internetkontaktformulare.

Affäre um „NSU 2.0“-Hassmails: Rücktritt Udo Münchs - Adressen stammten aus Polizeicomputern

Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern. Zu ihnen zählte auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Anfang März hatte sie gesagt, sie habe mehr als ein Dutzend „NSU-2.0“-Drohschreiben erhalten. Auch in ihrem Fall waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Opfer waren auch die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer, sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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