FDP will Aufklärung fortsetzen

NSU: FDP will Untersuchung fortsetzen 

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Die Aufklärung der Taten der NSU-Terrorzelle stellt die Regierung vor Probleme.

Berlin - Die FDP will die Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 fortsetzen. Die Ombudsfrau für die Opfer fordert derweil von Beate Zschäpe, ihr Schweigen zu brechen.

„Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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„Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker.

Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode.

Wolff versicherte, er werde im Ausschuss intensiv für die Fortführung der Untersuchung werben. Zwar arbeiteten alle Parlamentarier leidenschaftlich mit. - „Die Wahrheit aber ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit, immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen, als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Mit Blick auf den bis heute verworrenen Fall der durch den NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sagte der FDP-Obmann: „Je tiefer wir kommen, desto rätselhafter werden teilweise die Zusammenhänge.“

BKA veröffentlicht Bilder: So machten die NSU-Terroristen Urlaub

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Zudem verwies Wolff darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Dies dürfe man aber nicht „übers Knie brechen - zumal diese Vorschläge in einem föderalen System ja auch unter Mitwirkung der Länder diskutiert werden sollten“.

Die einzige Überlebende der Terrorgruppe NSU solle restlos über die Taten berichten, fordert derweil die Opferbeauftragte Barbara John. Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hätte, würde sie das tun, sagte John. Zschäpe sei die einzige, die den Betroffenen der Anschläge Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Den Sicherheitsbehörden warf John vor, immer noch verhindern zu wollen, dass ihr Versagen ungeschminkt an die Öffentlichkeit kommt.

dapd

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