NSU-Prozess

Türkische Gemeinde warnt vor Verzögerungen

Berlin - Die türkische Zeitung „Sabah“ will gegen die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess klagen. Die Türkische Gemeinde wertet das Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts als Skandal - und warnt vor ungeahnten Folgen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft darauf, dass das Oberlandesgericht München im Streit um die Presseplätze beim Prozess gegen die Neonazi-Zelle NSU noch einlenkt. „Eine Klage gegen die Akkreditierungspraxis könnte den Prozessbeginn verzögern. Das wäre kein gutes Signal“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), äußerte aber zugleich vollstes Verständnis für einen solchen Schritt. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schlug vor, den Prozess in die Münchner Messehalle zu verlegen, um den Streit zu beenden.

Die türkische Zeitung „Sabah“ will gegen die Vergabe der Plätze klagen, weil türkische Medien dabei nicht zum Zuge kamen. Dabei will sie sich von dem Medienanwalt Ralf Höcker vertreten lassen. „Wir haben das einem der besten Medienrechtler übergeben, er macht das nun für uns“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Nachrichtenagentur dpa. Die Platzvergabe verletzte den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Pressefreiheit. Höcker vertritt auch Wettermoderator Jörg Kachelmann in medienrechtlichen Fragen.

Kolat warf dem Gericht vor, die Bedeutung des Prozesses völlig falsch einzuschätzen. „Es ist ein Jahrhundertprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist der Justiz offenbar nicht bewusst“, sagte er und forderte zugleich Aufklärung über Berichte, wonach deutsche Medien vorab über die Akkreditierung informiert worden seien. Wenn das der Fall zuträfe, wäre das ein weiterer Skandal, sagte Kolat. „Dann muss das gesamte Akkreditierungsverfahren erneut durchgeführt werden.“

NRW-Justizminister Kutschaty regte an, einen größeren Verhandlungssaal zu suchen. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitag). SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug in der „Berliner Zeitung“ (Freitag) vor, zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten zu vergeben.

Das Gericht steht in der Kritik, weil bei der Vergabe der reservierten Presseplätze türkische Medien leer ausgegangen sind. Das OLG hatte die 50 Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April. Acht von zehn mutmaßlichen NSU-Opfern haben türkische Wurzeln.

Nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Deutschen sollten türkische Medienvertreter Plätze im NSU-Prozess bekommen. 70 Prozent der Befragten finden laut ARD-„Deutschlandtrend“, dass auch Journalisten aus der Türkei auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein sollten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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