Es drohen wieder Verfassungsklagen

NSU-Prozess: Wird jetzt alles noch viel schlimmer?

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Der Andrang war riesig und die Enttäuschung groß, als OLG-Sprecherin Margarete Nötzel die Verschiebung des NSU-Prozesses zu erklären versuchte.

München - Das Oberlandesgericht steht vor einem kniffligen Problem: Wie lassen sich 50 Presseplätze auf über 200 interessierte Journalisten gerecht verteilen?

Das Oberlandesgericht steht vor einem kniffligen Problem: Wie lassen sich 50 Presseplätze auf über 200 interessierte Journalisten gerecht verteilen? Wie kann ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt werden, das vor dem Bundesverfassungsgericht besteht? Die Gefahr ist nämlich, dass alles noch viel schlimmer wird. Denn beim neuen Akkreditierungsverfahren werden Medienvertreter leer ausgehen, denen bisher ein sicherer Platz im Saal zustand. Wenn diese ebenfalls Karlsruhe anrufen, droht ein Desaster!

Eine solche Klage wäre „der größte Gau“, sagt die Münchner Nebenklageanwältin Angelika Lex. Sie schließt nicht aus, dass es erneut Verfassungsbeschwerden gibt. Lex fordert die Justiz auf, erneut über eine Übertragung in einen zweiten Saal nachzudenken. „Die grundsätzliche Problematik ist, dass der Saal viel zu klein ist.“

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, regt eine Videoübertragung an. In dasselbe Horn stößt dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß: „Eine Video-Übertragung für akkreditierte Journalisten ist keine öffentliche Vorführung.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Technisch wäre es kein Problem, denn in dem für ca. 1,3 Millionen Euro umgebauten Sitzungssaal A 101 ist eine Video-Anlage installiert worden. Das Problem ist das Gerichtsverfassungsgesetz, das streng ausgelegt eine solche Video-Übertragung nicht zulässt. Da Bayern bisher keine Initiative gestartet hat, dieses Gesetz zu ändern, wird es bei der strikten Haltung des Gerichts bleiben. OLG-Sprecherin Andrea Titz zur tz: „Das Gericht muss das Verfahren revisionssicher machen.“ Die größte Katastrophe wäre, wenn das Urteil nach einem langjährigen Verfahren wegen Formfehler aufgehoben werden müsste. Titz betont: „Das Gericht sieht seine Hauptaufgabe darin, ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren durchzuführen.“

Wie das neue Akkreditierungsverfahren durchgeführt wird, ist bisher ein streng gehütetes Geheimnis. Gemäß dem Urteil aus Karlsruhe muss es ein Kontingent für ausländische – vor allem für türkische – Journalisten geben. Aber wie werden die Kontingente vergeben? Beim „Windhund-Verfahren“ drohen erneut Ungerechtigkeiten.

ebu

So lief’s bei diesen Prozessen

Stammheim

In einem eigens für die RAF-Terroristen errichteten Hochsicherheits-Saal im Gefängnis Stuttgart-Stammheim wurde von 1975 bis 1977 gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe verhandelt. Hier reichte der Platz für die Journalisten.

Kachelmann

Auf ein riesiges Medien-Interesse stieß der Prozess gegen Wetter-Moderator Jörg Kachelmann im März 2010 in Mannheim. Ihm wurde Vergewaltigung seiner Lebensgefährtin vorgeworfen. Schweizer Journalisten erhielten ein Extra-Kontingent. Der Prozess verlief reibungslos.

Kaprun

155 Menschen starben am 11. November 2000 bei einem Brand im Tunnel der Gletscherbahn Kaprun. Wegen fahrlässiger Tötung mussten sich 16 Beschuldigte in Salzburg vor Gericht verantworten (alle freigesprochen). Trotz des Medien-Andrangs und der vielen Nebenkläger bekam die österreichische Justiz das Problem in Griff.

Breivik

Der norwegische Nazi Anders Behring Breivik ging am 22. Juli 2011 in die Geschichte ein. Bei einem Bomben-Anschlag und anschließenden Schüssen auf Jugendliche in einem Ferienlager tötete er 77 Menschen. Der Prozess in Oslo wurde per Video in einen Nebenraum übertragen, so dass die Journalisten problemlos arbeiten konnten.

Merk: Hilfe für die NSU-Opfer

Bayerns Justizministerin Beate Merk (55) hat Mitleid mit den Angehörigen der NSU-Mordopfer. Am Mittwoch sagte die CSU-Politikerin den Nebenklägern nach der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigungen zu. Sie bedauere die Verlegung des NSU-Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer. Sie verspricht: „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben.“ Dieser werde aus dem Justizhaushalt gezahlt. Wichtig sei nun, dass die Opfer hinreichend informiert würden.

Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich heute geplanten Prozessbeginn gebucht und teils auch Hotels reserviert. Manche haben extra Urlaub genommen. Von sich aus kann das Gericht diese Kosten aber nicht erstatten, erklärte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Erst bei einer Verurteilung könne das Gericht den Angeklagten die Kosten der Nebenkläger auferlegen. Bei der Angeklagten Beate Zschäpe wird freilich nichts zu holen sein.

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