Auch andere Minister müssen aussagen

Nürburgring: Beck muss in den Zeugenstand

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Kurt Beck gibt sein Amt als Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen ab.

Koblenz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) muss im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung als Zeuge aussagen.

Auch alle Mitglieder des Kabinetts von 2009 sollen in den Zeugenstand, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag entschied. Damit gab das Gericht dem Beweisantrag eines Verteidigers statt. Im Prozess geht es um die gescheiterte Privatfinanzierung an der Formel-1-Strecke. Der Nürburgring musste im Sommer Insolvenz anmelden.

Die Staatskanzlei soll nun einen oder mehrere Termine zwischen dem 3. und dem 21. Dezember nennen. Damalige Minister, die nicht mehr im Amt und auch keine Abgeordnete mehr sind, sollen vor dem Koblenzer Landgericht vernommen werden.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Die Vernehmung der Politiker, die noch Minister oder Landtagsabgeordnete sind, werde vor dem Mainzer Amtsgericht stattfinden, sagte der Vorsitzende Richter. Neben Beck zählt dazu auch seine designierte Nachfolgerin, Sozialministerin Malu Dreyer.

Im Untreue-Prozess sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt und drei weitere Manager angeklagt. Die Hauptangeklagten sollen beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Es geht um nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeld.

dpa

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