Landesparteitag in Amberg

SPD: Generalangriff auf die CSU

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Die Landtagswahl ist erst in einem Jahr. Trotzdem gab es beim Parteitag der Bayern-SPD schon ordentlich Keile für den politischen Gegner.

München - Die Landtagswahl ist erst in einem Jahr. Trotzdem gab es beim Parteitag der Bayern-SPD schon ordentlich Keile für den politischen Gegner.

Auf dem Landesparteitag in Amberg hat sich Bayerns SPD am Samstag heftig auf die CSU eingeschossen. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl stimmte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die Delegierten mit einer angriffslustigen Rede auf den Kampf um die Wählerstimmen ein. “Bayern wird von der Chaos-Truppe der CSU und Horst Seehofer regiert, und das muss sich im nächsten Jahr dringend ändern“, forderte Schwesig. Die Bürger wollten die “verknöcherte, rückwärtsgewandte Politik“ der Christsozialen nicht mehr.

Die Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern betonte mit Blick auf die bayerische Landtags- und die Bundestagswahl 2013: “Wir können kämpfen, wir können es im nächsten Jahr schaffen, auch hier im Freistaat.“ Der mit Standing Ovations gefeierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude meldete ebenfalls Ansprüche an: “Es ist schön, dass die SPD im Landtag berechtigte Forderungen stellt. Aber es wäre noch schöner, sie könnte sie auch verwirklichen.“

Mit Blick auf den Ausbau der Infrastruktur in Bayern betonte Ude, die SPD sei prinzipiell auch offen für Großprojekte. “Die Sozialdemokratie ist keine Partei der automatischen Nein-Sager, sondern sie möchte die Infrastruktur in vielen Bereichen verbessern.“ Zugleich sei die SPD auch die Partei der Bürgerbeteiligung, die Bürgerentscheide wie den gegen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen verbindlich anerkenne. Ursprünglich war der Parteitag einberufen worden, weil Ude als Münchner Oberbürgermeister und Befürworter der Startbahn einen früheren Parteitagsbeschluss gegen den Bau hatte revidieren lassen wollen.

Zur erwarteten Konfrontation kam es wegen des Bürgerentscheides nicht, stattdessen diskutierten die Delegierten verschiedene Infrastrukturmaßnahmen. Unter anderem will die Bayern-SPD die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausgeweitet sehen, um die Hauptverursacher von Straßenschäden zur Kasse zu bitten. Die vor allem von der CSU seit langem geforderte Pkw-Maut lehnt die SPD dagegen ebenso ab wie überlange Lastwagen, genannt “Gigaliner“.

Finanzielle Mittel für Straßenbauprojekte sollen künftig nach einer klaren Prioritätenliste verteilt werden, forderten die Genossen. Zudem müsse mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Auch müsse der bisher sehr langsame Umbau der bayerischen Bahnhöfe zu barrierefreien Stationen beschleunigt werden. “Es ist auch eine Frage der Menschenwürde, dass wir Mobilität für alle zugänglich machen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.

Spitzenkandidat Ude kritisierte zudem den anstehenden Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen scharf. “Unsere Forderung ist, an Horst Seehofer, die Regierung und die CSU: Schaffen Sie in Sachen GBW AG keine vollendeten Tatsachen vor der Landtagswahl, die die Mieter der staatlichen Gesellschaft zum Spielball der Wohnungsspekulationen machen“, sagte Ude und erhielt dafür - per Pressemitteilung - volle Unterstützung von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Ude will, dass der neue Landtag die Möglichkeit bekommt, eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Als einstiger Anwalt für Mietrecht forderte er eine rechtsverbindliche und einklagbare Ergänzung der GBW-Mietverträge, um die Vertreibung der angestammten Mieter zu verhindern. Die von Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgestellte “Sozialcharta Plus“ bezeichnete er als Augenwischerei.

An Kritik an der politischen Konkurrenz sparte auch Manuela Schwesig nicht. “Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg“, betonte sie. Das Geld gehöre in den Kita-Ausbau. “Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, weil es eigentlich darauf zielt, dass einer - der Mann - viel Geld verdient und die Frau zu Hause bleibt“, wetterte Schwesig und betonte: “Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft.“ Seehofer gehe es bei seinem Beharren auf dem Betreuungsgeld schon lange nicht mehr um die Familien, sondern nur um das Durchsetzen seiner Macht.

dpa

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