OB besucht das Künstlerhaus

Reiter verrät seinen Plan zur Unterstützung der Mieter

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Aktiv gegen den Mietpreisrrsinn: OB Dieter Reiter (li.) spricht im Innenhof des Künstlerhauses mit Mietaktivisten und Bewohnern.

Der Mietpreisirrsinn ist derzeit das beherrschende Thema in München. Im Wahlkampf macht sich OB Dieter Reiter ein Bild des Dilemmas - im Interview erläutert er seinen Plan.

München - Das Künstlerhaus an der Thalkirchner Straße 80 ist die Keimzelle des Münchner Mieterprotests. Am Montagabend macht sich hier OB Dieter Reiter (SPD) ein Bild davon, wie es aussieht, wenn Immobilienspekulanten aus denkmalgeschützten Mehrparteienhäusern ungemütliche Baustellen machen.

Es ist Wahlkampf - die Mieter im Haus sind ganz froh darüber. Denn Reiter macht einen Vorschlag zu ihrer Rettung: Man müsse mit dem Eigentümer verhandeln, dass er das Hinterhaus an eine neu zu gründende Mietergenossenschaft verkauft. Im Gegenzug könnten die restlichen zwei Mietparteien, die noch im Vorderhaus sind, ins Hinterhaus umziehen. Sollte das Hinterhaus für eine Genossenschaft zu teuer sein, könne auch die Stadt etwas beisteuern.

Vor OB-Wahl 2020 in München: So will SPD-Mann Reiter Mieter unterstützen

Die Eigentümer scheinen abgetaucht zu sein. Auf unsere Anfragen reagieren sie nicht. Die Modernisierungsarbeiten an den Häusern ruhen. Baustopp. Mal wieder. Seit Monaten geht das so. Im Vorderhaus hängt nur noch eine Tür, die des letzten verbliebenen Mieters. Im Erdgeschoß ein Kindergarten - an dessen Türe klebt der Hinweis auf Rattengefahr.

Im Hinterhaus sind von den zwölf Wohnungen noch acht bewohnt. Grafik-Designerin Lena Bröcker lebt hier mit ihrem Mann, die Töchter sind 12 und 17. Für die 112 Quadratmeter zahlt die Familie 1200 Euro warm - zehn Euro kalt pro Quadratmeter. Laut Modernisierungsankündigung würde die Miete um 130 Prozent steigen. „Das hieße für uns: raus.“

Mieterin im Künstlerhaus: Daphne Dieter, wohnt auf einer Baustelle.

43-Jähriger lebt nun in seinem Büro

Markus Brändle (43) bereut es bitter, dass er 2018 gegen eine Abfindung aus dem Vorderhaus ausgezogen ist. Der Immobilienfachwirt fand nichts anderes und lebt seitdem in seinem 20-Quadratmeter-Büro. „Im Vorderhaus fanden viele Mieter Abfindungsangebote von 25.000 Euro und mehr enorm. Nun leben sie in prekären Mietverhältnissen“, sagt Daphne Dieter - die Heilpraktikerin (51) zahlt für ihre 68-Quadratmeterwohnung im Hinterhaus 425 Euro warm. Mit der Modernisierung sollten es 800 Euro mehr werden. Aber vielleicht wird im Künstlerhaus ja der Traum der Mieter wahr. Und der der Modernisierer platzt.

Wohnen ebenfalls in dem betroffenen Gebäude: Emma Bröcker, Stefano Giuriati und Lena Bröcker in ihrer Wohnung im Rückgebäude.

Vorkaufsrecht

In Gebieten mit Erhaltungssatzungen hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. In den vergangenen elf Monaten hat die Stadt 16 Mietshäuser auf diesem Weg gekauft, mit 480 Wohnungen und mehr als 35.000 Quadratmetern Wohnfläche darin. Bei sieben Häusern ist der Kauf noch nicht ganz unter Dach und Fach. Aber 416 Wohnungen gehören der Stadt - sie sollen an Genossenschaften gegeben werden.

Vor OB-Wahl 2020 in München: Interview mit Dieter Reiter -  „Mehr Schutz für Mieter“

Wir haben mit OB Dieter Reiter (SPD) darüber gesprochen, wie er Münchner Mietern helfen will.

Sie planen Genossenschaften gegen den Mietwahnsinn?

Dieter Reiter: Das Thema Mieten ist eines der drängendsten Themen der kommenden 20 Jahre. Ich habe etwa mit städtischen Kliniken gesprochen. Der Kündigungsgrund Nummer eins des Personals ist, dass die Stadt zu teuer ist. Soziale Berufe sind davon ganz besonders betroffen, aber auch Kreative, Polizisten und so fort. Genossenschaften für bestimmte Berufsgruppen können hier ein Teil der Lösung sein.

Welche Häuser könnten das sein?

Reiter: Wir haben in den vergangenen elf Monaten 16 Häuser mit 480 Wohnungen, die an Investoren verkauft werden sollten, im Wege des Vorkaufsrechts erworben. Alleine heuer haben wir dafür 260 Millionen Euro ausgegeben. Ich will das Genossenschaftsmodell fortentwickeln und Häuser, die die Stadt über ihr Vorkaufsrecht erwirbt, künftig auch an Genossenschaften und nicht nur an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übergeben. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Stadtwerke haben schon eigene Genossenschaften gegründet, mit der Polizeigewerkschaft war ich auch schon im Gespräch. Ebenso braucht es Sozialgenossenschaften. Ich habe große Arbeitgeber in der Stadt dazu aufgefordert, für ihre Beschäftigten Belegrechte in Vorkaufsrecht-Häusern zu erwerben. Denn es kann nicht angehen, dass sie sich nicht für die Wohnproblematik ihrer Mitarbeiter interessieren.

Welche sonstigen Pläne haben Sie gegen den Mietwahnsinn?

Reiter: Man muss als Stadt das tun, was man tun kann. Mit der kommunalen Mietpreisbremse für die 66.000 Wohnungen in städtischem Eigentum gehen wir mit gutem Beispiel voran. Die vom Stadtrat beschlossene Verschärfung der Abwendungserklärung schützt die Mieter in den Erhaltungssatzungsgebieten vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Nach geltendem Bundesrecht kann die Stadt aber nur für die Gebiete eine Erhaltungssatzung erlassen, wenn es dort ein schützenswertes soziales Gemisch gibt. Wir müssen aber weg vom bloßen Milieuschutz hin zum Mieterschutz. Ganz München muss eine Art Erhaltungssatzungsgebiet werden, mit Vorkaufsrecht, Umwandlungsverbot und dem Verbot von Luxussanierungen.

Welche Gesetzesänderungen wünschen Sie sich?

Reiter: Es braucht einen anderen Mietspiegel, in den alle Mietpreise einfließen. Es ist doch verrückt, dass eine 10.000-Euro-Mietwohnung an der Müllerstraße einfließen darf, nicht aber der mit viel öffentlichem Geld geförderte Wohnungsbau. Zudem muss die Modernisierungsumlage dringend beschränkt werden. Modernisierungskosten dürfen nicht dauerhaft auf die Miete draufgeschlagen werden. Und wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die Bodenspekulation wirksam einschränkt.

Interview: Susanne Sasse

Alle Infos zur OB-Wahl 2020 in München: Wann ist der Termin? Welche Kandidaten treten bei der Kommunalwahl gegen OB Reiter an?

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