Die tz fasst die Probleme zusammen

Obama: Mächtig erfolglos

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US-Präsident Barack Obama wirkt bei seinen Auftritten immer ratloser

München/Washington - Formal ist US-Präsident Barack Obama der mächtigste Mann der Welt – doch im Moment ist er nur mächtig erfolglos! Die tz fasst die Probleme zusammen.

Formal ist US-Präsident Barack Obama der mächtigste Mann der Welt – doch im Moment ist er nur mächtig erfolglos! Die Krankenversicherung für alle Amerikaner – sein zentrales innenpolitisches Projekt – ist für den Präsidenten zum Bumerang geworden. Die Internetseite funktioniert nicht, die Republikaner bezichtigen ihn der Lüge und selbst die eigene Partei fordert Nachbesserungen.

Obama bleibt noch drei Jahre im Amt – trotzdem droht er schon jetzt zur „lame duck“, zur lahmen Ente, zu werden. Kaum ein US-Präsident ist mit solchen Vorschusslorbeeren gestartet, kaum einer ist dann auf solch breiter Front gescheitert. Ob Krankenversicherung, NSA-Skandal oder der ausufernde Drohnen-Krieg – die tz fasst die Probleme Obamas zusammen:

Obamacare: Die Gesundheitsreform sollte das Glanzstück in Obamas erster Amtszeit sein. Statt dessen steht der Präsident vor einem Scherbenhaufen. Seit dem 1. Oktober ist die Internetseite www.healthcare.gov jetzt im Netz – so richtig funktionieren will sie aber immer noch nicht. Bereits im Oktober hatte sich Obama entschuldigt und Besserung gelobt. „Die Gesundheitsreform ist nicht nur eine Webseite“, hatte er seinen Kritikern mit auf den Weg gegeben. Doch ohne diese Webseite können die Menschen nicht die richtige Versicherung abschließen. Die Zahlen sprechen daher eine deutliche Sprache: Im Oktober haben nur 106 000 Amerikaner eine neue Krankenversicherung abgeschlossen – das ist ein offenes Misstrauensvotum der Bürger. Obamas Regierung hatte eigentlich mit mindestens einer Million neuer Policen gerechnet – bis März sollen es gar sieben Millionen sein. Das scheint utopisch! Doch die Technik ist nicht Obamas einziges Problem. Die Republikaner bezichtigen ihn der Lüge. Im Wahlkampf hatte Obama nämlich versprochen, dass jeder Amerikaner, der bereits eine Krankenversicherung abgeschlossen habe, diese auch behalten dürfe. Das Problem: Bisher haben Amerikaner die Leistungen ihrer Krankenkasse frei wählen können, Obamacare schreibt nun eine Standardabsicherung für alle vor. So sinken die Preise für die Policen – aber im politischen Kampf zählt nur die Lüge aus dem Wahlkampf. Obama kündigt Nachbesserungen an – und weicht so seine eigene Reform und deren Wirkung auf.

NSA-Abhörskandal: 40 000 Seiten aus geheimen Akten des Geheimdiensts NSA hat der Ex-NSA-Mann Edward Snowden mitgehen lassen – fast täglich überraschen Zeitungen weltweit mit neuen Enthüllungen. Obama haben die Akten den größten diplomatischen Skandal der vergangenen Jahre eingebracht – ließ er doch die Handys von Kanzlerin Angela Merkel und anderer Regierungschefs befreundeter Staaten abhören. Obamas Krisenmanagement ist desaströs: Der Präsident bleibt in der Defensive, reagiert regelmäßig zu spät und muss ständig mit neuen peinlichen Veröffentlichungen rechnen. Währenddessen isolieren sich die Vereinigten Staaten immer stärker.

Guantánamo: Vor elf Jahren ist das Gefangenenlager von Guantánamo eröffnet worden – im fünften Amtsjahr von Obama sitzen immer noch 153 Männer ohne Anklage auf Kuba fest. Dabei hatte Obama bereits nach seiner Wahl 2008 versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres schließen zu wollen. Doch Obamas fünf Jahre altes Versprechen bleibt uneingelöst. Obama wirft den Republikanern vor, die Schließung des Lagers zu torpedieren. Der frühere Guantánamo-Chefankläger Oberst Morris Davis hält das für eine Ausflucht: „Bush wie Obama betonten immer, dass sie die Oberbefehlshaber des Landes sind. Sie haben die alleinige Verfügungsgewalt über Fragen der nationalen Sicherheit.“

Der Drohnen-Krieg: Obama braucht Guantánamo nicht mehr. Der Grund: Terrorverdächtige müssen nicht mehr nach Kuba verschleppt werden, der Präsident kann sie per Drohne töten lassen – ohne Prozess. Jeden Dienstag lässt sich der Friedensnobelpreisträger Obama eine Todesliste vorlegen (tz berichtete) und entscheidet über Leben und Tod der Verdächtigen. Laut UN ist rund jeder fünfte Drohnentote in Pakistan ein Zivilist. Und: Obama hat bisher sechsmal mehr Drohnen eingesetzt als George W. Bush.

Innenpolitik: Obama wollte eine Einwanderungsreform und eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Vorhaben liegen seit Jahren auf Eis – der Präsident kann sich nicht gegen die Republikaner im Abgeordnetenhaus durchsetzen.

M. Kniepkamp

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