Russischer Vorstoß wird diskutiert

Militäreinsatz in Syrien: Neue Wende

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Barack Obama

Washington/Paris - Kann ein russischer Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? US-Präsident Obama sieht eine positive Entwicklung. Assad könne einen Angriff noch verhindern, betont der US-Präsident.

In der Debatte um eine militärische Intervention in Syrien hat es eine Wende gegeben. US-Präsident Barack Obama zeigte sich am Montagabend in Fernsehinterviews offen für den Vorschlag Russlands, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen. Frankreich kündigte darauf am Dienstag eine UN-Resolution an, die unter Androhung von Gewalt die Offenlegung des syrischen Chemiewaffenprogramms fordert.

Im TV-Sender NBC sprach Obama mit Blick auf den Chemiewaffenvorschlag von der Möglichkeit eines "bedeutenden Durchbruchs". Der US-Präsident mahnte aber zur Vorsicht und warnte die syrische Führung vor einer Hinhaltetaktik. "Wir müssen skeptisch sein", sagte Obama, der dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad den Einsatz von Giftgas vorwirft.

US-Außenminister John Kerry hatte am Montag gesagt, Syrien könne eine Intervention nur verhindern, wenn es seine Chemiewaffen binnen einer Woche der internationalen Gemeinschaft übergebe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte darauf einen Plan an, um die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören.

Syrische Oppsoition weist Vorschlag zurück

Syriens Außenminister Walid al-Muallim sagte, er "begrüße" den Vorschlag, doch ließ er offen, ob seine Regierung ihn offiziell annimmt. Am Dienstag sagte Lawrow, Russland arbeite mit Syrien an einem "umsetzbaren, präzisen und konkreten Plan". Der Iran, ein enger Verbündeter Assads, und China begrüßten den russischen Vorstoß. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich für die Bildung einer UN-Mission aus, um die Waffen unter ihrer Aufsicht zu beseitigen.

Die syrische Opposition wies den Vorschlag als "politisches Manöver" zurück. Die Initiative sei "Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik" und werde "dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen", erklärte die Syrische Nationale Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorschlag "interessant", mahnte aber ebenfalls zu Vorsicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sah eine "neue Chance für eine politische Lösung". Notwendig seien aber "entschiedene, vertrauensbildende Maßnahmen" aus Damaskus, sagte er. Es dürfe "nicht auf Zeit gespielt werden."

Frankreich kündigte an, noch am Dienstag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einzubringen. Darin solle die Offenlegung des Chemiewaffenarsenals gefordert werden, um die Waffen unter internationaler Kontrolle zu zerstören, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Über die Umsetzung soll demnach die Organisation für das Verbot chemischer Waffen wachen. Zudem solle der Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert werden, sagte Fabius. Für den Fall, dass Damaskus den Forderungen nicht Folge leiste, solle Gewalt gemäß Kapitel sieben der UN-Charta angedroht werden.

Obama rückte von einem baldigen US-Angriff auf Syrien ab. "Wir werden Zeit für gute Beratungen im Kongress haben", sagte er dem Sender Fox. "Ich hoffe inbrünstig, dass das auf nicht-militärische Weise gelöst werden kann." Vom Tisch sei ein Militärschlag aber nicht, betonte Obama, der auf NBC aber einräumte, dass er nicht sicher sei, im Kongress die nötige Mehrheit für einen Militäreinsatz zu bekommen. Der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, verschob eine für Mittwoch geplante erste Abstimmung zum Syrien-Einsatz auf unbestimmte Zeit.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

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AFP

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