Was kann er noch durchsetzen?

Für Obama wird das Regieren immer schwieriger

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US-Präsident Barack Obama.

Washington - Ganz an den Nagel hängen möchte Barack Obama seinen Job noch nicht. Doch zu seiner letzten Etappe als US-Präsident ist der Widerstand aus dem Kongress noch einmal gewachsen. Was kann er noch durchsetzen?

Mit dem Machtwechsel im US-Senat muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Republikaner gefasst machen. Die Mitte-Rechts-Partei sollte bei der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses am Dienstag die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Bei den getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus (18.00 Uhr/MEZ) sollten zunächst die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt werden.

Im Fokus steht nun der Republikaner Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat. Er will mit seiner Partei schrittweise eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Allerdings schränkte McConnell ein, dass Senat und Abgeordnetenhaus verantwortlich geführt würden. Die Amerikaner müssten den Machtzuwachs der Republikaner daher nicht als „gruseligen Ausgang“ der Wahlen im November verstehen, sagte der neue Mehrheitsführer der „Washington Post“. Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner die Mehrheit der Demokraten im Senat gekippt.

Die auch „Grand Old Party“ genannten Republikaner haben betont, die Schaffung neuer Arbeitsplätze nun zu ihrer obersten Priorität machen zu wollen.

Ihr erster großer Schritt dürfte allerdings eine Abstimmung über die umstrittene Keystone-XL-Pipeline werden, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Obama sieht das Projekt wegen Gefahren für die Umwelt skeptisch. Ein erster Konflikt zwischen Regierung und Kongress zeichnet sich also schon ab. Auch beim Thema Einwanderung droht weiterer Streit.

dpa

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