US-Gesundheitsgipfel

Obamas letzte Chance

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Barack Obama will seine Gesundheitsreform durchsetzen.

Washington - US-Präsident Obama will die letzte Chance nutzen, um seiner Gesundheitsreform doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Ein neuer Vorschlag soll Prämienanhebungen begrenzen.

Barack Obama macht ernst – mit einem ungewöhnlichen, live übertragenen „Showdown“. Am Donnerstag geht es für ihn und sein innenpolitisches Prestigeobjekt Gesundheitsreform ums Ganze. Denn scheitert ein Gipfeltreffen in der Gästeresidenz des Weißen Hauses mit den bisher ganz auf Blockade ausgerichteten Republikanern, könnten diese ihren Wunsch erfüllt bekommen, dem Präsidenten ausgerechnet im Jahr der Kongress-Zwischenwahlen ein politisches „Waterloo“ bei den Reformbemühungen zu bereiten, an denen sich schon andere US-Präsidenten wie Bill Clinton die Zähne ausgebissen haben.

Die „Live-Schlacht im TV“, so die „New York Times“, soll nun den Durchbruch bringen. Ob es gelingt? Die Republikaner sind jedenfalls noch nicht bereit, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Noch steht nicht fest, wie viele der Senatoren an dem Treffen teilnehmen und ob sie konzessionswillig sein werden. Einige Oppositionspolitiker bezeichneten am Wochenende den Gesundheits-Gipfel als „politisches Theater“, denn Obama sei zu wirklichen Zugeständnissen und einem überparteilichen Konzept nicht bereit. Sie fordern, die bisherigen Konzepte „in den Papierkorb zu werfen“ und neu anzufangen.

Obama-Sprecher Robert Gibbs setzt jedoch darauf, dass es am Ende „breite Übereinkünfte“ bei wichtigen Passagen der existierenden Gesetze geben könne. Die Republikaner wissen aber auch, dass der Präsident unter enormem Erfolgsdruck steht – und dürften aus einer Position der Stärke argumentieren. Denn obwohl der Demokrat ein Jahr lang in beiden Kammern des Kongresses über Mehrheiten verfügte, gelang ihm trotz mehrerer Gesetzesentwürfe der Volksvertreter kein wirklicher Durchbruch bei der Reform, die rund 46 Millionen unversicherten Bürgern besseren Schutz im Krankheitsfall bieten soll.

Zu sehr sind Bedenken auch in Teilen der eigenen Partei verankert. Gestern versuchte Barack Obama, noch einmal den Ernst der Lage aufzuzeigen. Gelegen kommen ihm dabei Zahlen aus Kalifornien, die Millionen Versicherte in einen Schockzustand versetzt haben. Krankenversicherer haben dort ihre Kunden mit saftigen Prämienerhöhungen von bis zu 39 Prozent konfrontiert, um gesetzliche Beschränkungen vorab zu kontern. Nun brodelt erneut der Volkszorn.

Das Weiße Haus schlug deshalb gestern bei der Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform vor, dem Staat eine Interventionsmöglichkeit für solch verbraucherfeindliche Praktiken zu geben. Weitere Punkte des frischen Plans, der vor allem die Reihen der Demokraten für das Reformvorhaben schließen soll: Versicherungen sollen Antragsteller nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen dürfen, und es soll einen „wettbewerbsfähigen Markt“ (Obama) für Versicherungsabschlüsse geben.

Falls die Republikaner auch dieses neuformulierte Konzept ablehnen, erwägen Obamas Parteifreunde einen selten benutzten und umstrittenen Umweg. Das Verfahren der sogenannten „reconciliation“ („Versöhnung“) könnte das Gesetz auch mit nur 51 der 100 Stimmen im Senat verabschieden, wo die Demokraten über 59 Sitze verfügen. Doch damit wäre dann jeder Versuch der Überparteilichkeit gescheitert.

Friedemann Diederichs

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