Österreich beschließt umstrittenes Fremdenrecht
Wien - Das österreichische Parlament hat am Freitag nach monatelanger Debatte mehrere umstrittene Änderungen im Fremdenrecht beschlossen.
Während einige neue Regelungen den Zuzug von erwünschten Arbeitskräften erleichtern, weht vor allem Asylbewerbern ein härterer Wind entgegen.
Das Gesetzespaket passierte mit der Mehrheit der großen Koalition aus der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ den Nationalrat. Eine SPÖ-Abgeordnete verließ aber aus Protest dagegen den Raum und andere Parteikollegen kamen erst gar nicht zu Abstimmung. Die Grünen kritisierten die neuen harten Regelungen, während die rechte FPÖ vor “Massenzuwanderung“ warnte.
Einer der zentralen Punkte des neuen Fremdenrechts ist die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card, die über ein Punktesystem in Österreich erwünschte Zuwanderer klassifiziert. Kriterien zum Punktesammeln sind unter anderem noch im Heimatland erworbene Deutschkenntnisse, ein junges Alter oder eine spezielle Berufsausbildung. Wer mehr als 50 von möglichen 100 Punkten erreicht, hat Chancen auf eine Einreise ins Alpenland.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition gab es an der neuen rigiden Deutschpflicht: Der Zuwanderer muss nun bereits vor seiner Ankunft in Österreich einfache Deutschkenntnisse haben, die offiziell von einem Institut im Heimatland bestätigt wurden. Innerhalb von zwei statt bisher fünf Jahren muss dann in Österreich ein deutliche höheres Deutsch-Level (A2) erreicht werden.
Ebenfalls sehr umstritten ist die von der Regierung propagierte “Mitwirkungspflicht“ für Asylbewerber, welche die Opposition als “Lagerhaft“ bezeichnet: Nach der neuen Regelung dürfen neu in Österreich ankommende Asylbewerber bis zu einer Woche das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. In dieser Zeit sollen die Menschen befragt und darauf untersucht werden, ob sie überhaupt im Land bleiben dürfen.
dpa