Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich macht dicht: Das bedeutet die Wiener Entscheidung

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Österreichische Soldaten beim Errichten des Grenzzauns zu Slowenien.

München - Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Die tz erklärt die Wiener Entscheidung, die Kanzlerin Merkel unter Druck setzt.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) war bislang im EU-Flüchtlingsstreit ein enger Verbündeter Angela Merkels in der EU. Jetzt beschloss Faymanns Regierung eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen – und setzt damit die Kanzlerin unter Druck, die die Forderung nach einer Obergrenze immer noch ablehnt. 

Die tz erklärt die Wiener Entscheidung.

Wieviel Asylbewerber will Wien maximal aufnehmen?

Die Obergrenze soll in diesem Jahr bei 37.500 Asylwerbern liegen und dann jährlich weiter sinken: 2017 auf nur noch 35.000, 2018 auf 30.000 und 2019 auf 25.000.

Und was, wenn der 37.501. nach Österreich kommt?

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Not­lösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Wie hoch wäre eine entsprechende Obergrenze in Relation zur Größe Deutschlands?

Österreich hat rund 8,5 Millionen Einwohner, Deutschland hat rund 81,3 Millionen Einwohner. So würde eine entsprechende Obergrenze für die Bundesrepublik in etwa beim Zehnfachen liegen, also bei 375 000. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen.

Wieviele Flüchtlinge nimmt Österreich bisher auf?

Im vergangen Jahr waren es rund 90 000 Flüchtlinge. Aber in erster Linie ist Österreich Transitland – vor allem nach Deutschland und Schweden. Zuletzt hatte Deutschland allerdings täglich rund 200 der im Schnitt 3000 Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder in die Alpenrepublik zurückgeschickt – weil sie nicht ausdrücklich Asyl in Deutschland beantragt hatten. Die österreichische Regierung fürchtet laut dem Politikberater Thomas Hofer „eine Schubumkehr in Deutschland“: Was wird, wenn Deutschland dicht macht und mehr Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt? „Für diesen Fall will man gerüstet sein“, so Hofer.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Wiener Obergrenze?

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die österreichische Entscheidung nicht kommentieren. Er erklärte aber auf Nachfrage: „Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren.“

Was sind die Hintergründe der Wiener Entscheidung?

Der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP sitzt die rechte FPÖ im Nacken – und im April ist Bundespräsidentenwahl.

KR

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