Oettinger: mehr EU-Atom-Endlager, Röttgen: 2030 Aus für Atomkraft

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Die Zukunft der Atomkraft ist ein Streitpunkt in derdeutschen Politik.

Hamburg - Während Bundesumweltminister Röttgen das Ende der Atomkraft in spätestens 20 Jahren sieht, fordert der neue EU-Energiekommissar Oettinger zum Bau von Atom-Endlagern auf.

Günther Oettinger kündigte eine EU-Verordnung zur Entsorgung von Atommüll an, die in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Über die Ausgestaltung soll in den kommenden Wochen mit den Energie- und Umweltministern der Mitgliedstaaten wie auch mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen werden. “Der Kommission geht es um Sicherheitsvorschriften, die Bau und Betrieb von Lagerstätten betreffen“, sagte Oettinger dem “Hamburger Abendblatt“.

“Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend um die Frage der Endlagerung kümmern“, so Oettinger. “Wir haben in Europa längst nicht die Kapazität für die Endlagerung, die notwendig ist“, wurde er weiter zitiert. Die vergangenen Jahrzehnte seien dafür nicht optimal genutzt worden, kritisierte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. “In Deutschland wurde die Erkundung von Gorleben nicht vorangebracht.“

Bisher gibt es zahlreiche Zwischenlager, aber kein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Der Salzstock unter dem niedersächsischen Gorleben wurde immer wieder als Möglichkeit genannt.

Die Lagerstätte Asse in Niedersachsen bezeichnete er als “warnendes Beispiel“. So nachlässig dürfe mit Atommüll nicht umgegangen werden.

Die Zukunft der Kernenergie in Europa hänge von den 27 Mitgliedstaaten ab, betonte Oettinger. Ein Ende sei “nicht in Sicht“. Der Energiekommissar erinnerte daran, dass Schweden den Atomausstieg rückgängig gemacht habe und die osteuropäischen Staaten die Kernenergie “auf lange Sicht in ihrem Energiemix“ haben wollten.

Als eines seiner wichtigsten Ziele nannte Oettinger, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: “Wir müssen die Energieeffizienz steigern und stärker in erneuerbare Energien investieren, etwa in Windparks, Solarenergie und Biomasse.“ Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen forderte Oettinger einen neuen Anlauf für ein weltweites Klimaabkommen, “am besten schon im Frühjahr auf dem Klimagipfel in Bonn“. Der Ehrgeiz der Europäer allein werde allerdings nicht reichen. “Andere Industriestaaten, vor allem aufstrebende wie China oder Indien, müssen sich ebenfalls bewegen“, verlangte er. “Sonst helfen wir dem Klima nur eingeschränkt und verschlechtern die Wettbewerbschancen der europäischen Industrie.“

Nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Atomkraftallerdings spätestens im Jahr 2030 ausgedient. “Der Ökostromanteil muss noch von heute 16 auf 40 Prozent ansteigen, dann ist es soweit. Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Die Umstellung auf erneuerbare Energien solle “so schnell wie möglich und so langsam wie nötig“ erfolgen.

Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Afghanistan, Gesundheit, Steuern, Vertriebene: Vor allem diese Themen haben die ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung geprägt. Was ist beschlossen, was ist strittig? © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
AFGHANISTAN: Die neue Regierung hat ihre bisher wichtigste Weichenstellung in der Außenpolitik vorgenommen: die neue Afghanistan-Strategie. © dpa
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Zunächst sollen 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich an den Hindukusch, plus Reserve von 350. © dpa
Im Jahr 2014 soll die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen sein. © dpa
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Dies war zugleich die deutsche Marschroute für die internationale Afghanistan-Konferenz in London. © dpa
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Zuvor gab es bereits ein Novum: Die Regierung sprach von “kriegsähnlichen Zuständen“ - und nicht mehr nur von einem “Stabilisierungseinsatz“. © dpa
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GESUNDHEIT: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tastet sich langsam an die Gesundheitsreform heran, die neben dem neuen Steuersystem das größte Reformvorhaben der Koalition werden soll. © dpa
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Im Februar soll dazu eine Regierungskommission eingesetzt werden, im Sommer folgt das Gesetzgebungsverfahren. © dpa
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Vor allem die CSU und der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnen einen festen Arbeitgeberbeitrag und die Einführung von Pauschalen ab, die unabhängig vom Einkommen sind. © dpa
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Ein Streitpunkt sind auch die Zusatzbeiträge, die viele Kassen erheben. © dpa
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STEUERN: Im Eiltempo hat die Koalition als drittes Konjunkturpaket Steuerentlastungen von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr für Familien, Erben und Unternehmen beschlossen. © dpa
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Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbranche - Kosten: eine Milliarde Euro - verhagelte der Regierung die öffentliche Darstellung der Steuergeschenke. © dpa
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Nach einer Vereinbarung der Parteichefs soll über Umfang und Zeitpunkt weiterer Entlastungen im Mai entschieden werden - nach der Steuerschätzung. © dpa
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Dazu kommt, dass die Koalition ab 2011 kräftig sparen will und muss. © dpa
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VERTRIEBENE: Die FDP will verhindern, dass Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte berufen wird. © dpa
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Steinbach hat ihren Verzicht angeboten, falls die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung verzichtet und ihr Verband mehr Sitze in dem Rat bekommt. © dpa
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Eine Lösung ist offen. © dpa

Dagegen ist der Atomausstieg nach Ansicht des Umweltbundesamtes schon zehn Jahre früher möglich - so wie im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen vereinbart. “Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen“, der Präsident des Amts, Jochen Flasbarth, der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). “Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan.“

Röttgen betonte jedoch, hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien dürfe man nicht mit “Wunschzahlen“ operieren. “Ich bin dafür, konservativ zu rechnen, denn wir brauchen eine verlässliche Stromversorgung.“ Bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2030 würde sich der Atomausstieg um etwa acht Jahre verschieben.

Röttgen blieb damit trotz der Kritik aus den eigenen Reihen bei seinem Zeitplan. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Stefan Mappus aus Baden-Württemberg hatten seinen Kurs kritisiert. Zugleich äußerte sich Röttgen skeptisch zum Vorstoß von Unions- und FDP-Politikern, einen Teil der Zusatzerlöse der Energiekonzerne durch eine Laufzeitverlängerung abzuschöpfen. So hatte Hessens Regierungschef Koch dafür plädiert, die zusätzlichen Erlöse sollten in die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien fließen. Rüttgers sagte, dem Staat Erlöse zu verschaffen, sei noch kein energiepolitisches Konzept. Ein weiterer Aspekt: “Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.“

Das Bundesumweltministerium wies am Samstag einen “Spiegel“- Bericht zurück, nach dem Röttgen den Atomausstieg weiter vorantreibe. Geplant sei, sieben Kraftwerksblöcke in den nächsten Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1, schreibt das Nachrichtenmagazin. Ein solches Szenario habe das Ministerium in Gesprächen mit Industrievertretern vorgestellt. Dazu sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: “Wie schon mehrfach betont, sind bezüglich der Laufzeiten von Kernkraftwerken keinerlei Vorfestlegungen getroffen worden. Darüber wird erst im Rahmen des Energiekonzepts zu entscheiden sein.“ Dieses soll im Herbst vorgelegt werden.

Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sprach sich gegen feste Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. “Man sollte das nicht an strikten Jahreszahlen festmachen, sondern die Sicherheit sollte im Vordergrund stehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Atomenergie sei eine Brückentechnologie. Das Tempo ihrer Ablösung sei abhängig vom technischen Fortschritt bei der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen wie Wind oder Sonnenlicht und deren Wettbewerbsfähigkeit. “Ich würde 40 Jahre nicht als ein Dogma ansehen, wenn ein Kernkraftwerk absolut sicher ist, gegebenenfalls muss man ein anderes Kernkraftwerk auch nach 30 Jahren abschalten.“

apn/dpa

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