Oettinger stellt sich Anhörung des EU-Parlaments
Brüssel - Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger will in seinem neuen Amt unabhängig von Bundesregierung und deutschen Konzernen handeln. Das sagte er am Donnerstag bei seiner Anhörung im Europaparlament.
Wie Oettinger in Brüssel betonte, sei er zwar “der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen“. Er werde keine Partei ergreifen. Der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident sicherte auch zu, die Neutralität der EU-Kommission in der Frage der Atomkraft zu achten.
Die Volksvertreter stimmen am 26. Januar über die neue EU- Kommission ab. Bis dahin müssen sich die Anwärter jeweils gut dreistündigen “Kreuzverhören“ stellen. Europas “Geschäftsführung“ soll dann am 1. Februar die Arbeit aufnehmen.
Viele EU-Abgeordnete lobten den Auftritt als gut vorbereitet und sachorientiert. Die Grünen äußerten Kritik, gingen aber nicht auf Konfrontationskurs. Oettinger setze “die richtigen Akzente“, müsse aber nun die “Boxhandschuhe gegenüber den Mitgliedstaaten anziehen“, forderte der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Oettinger selbst beurteilte die Anhörung als “sportlich und fair“.
Das sind die neuen EU-Kommissare
Als “drei Säulen“ bezeichnete Oettinger Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. “Wir brauchen den umfassenden Richtungswechsel in der Energiepolitik“, sagte er. Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und Solidarität der EU-Staaten miteinander besonders bei der Gasversorgung.
Die sogenannten 20-20-20-Klimaziele der EU bezeichnete Oettinger als “Fundament“. In der Energiepolitik heißt das unter anderem, dass die EU bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf 20 Prozent hochschrauben will. “Ich halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig“, sagte Oettinger und kündigte einen “fokussierten Aktionsplan“ an. Das Wüstenprojekt DESERTEC in Nordafrika etwa könne eine “großartige Chance“ sein für Afrika und die EU.
"Müssen Abhängigkeit von Russland mindern"
“Realität“ heute sei die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen, warnte Oettinger und bezeichnete die geplante Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa als “Nagelprobe“. “Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen.“ Vielmehr müsse das Verhältnis zur “Zweibahnstraße“ und Europa zum “unentbehrlichen industriellen Partner“ für Russland werden.
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Beim Thema Energiesicherheit und Versorgung forderte Oettinger eine “Europäisierung“. “Wir müssen mittelfristig von bilateralen zu europäischen Abkommen kommen.“ Es dürfe hier keine “Insellösungen“ mehr geben. “Das sage ich gerade auch mit Blick auf mein Herkunftsland.“ Die regelmäßigen Gaskrisen wegen Streits zwischen Russland und dem Transitland Ukraine seien lehrreich gewesen. “Was hier die EU geschafft hat, hätten die Mitgliedstaaten alleine nicht geschafft.“ So gebe es jetzt beispielsweise Frühwarnsysteme.
Kritik an Verbindungen zu Eon und RWE
Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes warf Oettinger vor, es sei “ein offenes Geheimnis“, dass er “enge Verbindungen“ etwa zu Eon-Chef Wulf Bernotat oder RWE-Chef Jürgen Großmann unterhalte. “Trauen Sie mir die notwendige Unabhängigkeit bitte zu“, erwiderte Oettinger. Er habe keine Aktien bei Eon, RWE, EnBW oder Vattenfall. “Ich bin unabhängig.“ Zwar habe er mit Großmann Skat gespielt, aber auf einer Benefiz-Veranstaltung. “Er hat ordentlich verloren“, schmunzelte Oettinger.
Zur Nuklearkraft sagte Oettinger, er “respektiere die Aufgabenverteilung“ und dass Kernkraft Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. “Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft. Es gibt Länder, für die die Nuklearkraft eine langfristige, und nicht nur eine Brückentechnologie ist“, sagte er. “Beides habe ich zu respektieren.“ Er machte aber auch klar, dass er sich um die Nuklearsicherheit und -Forschung kümmern wolle sowie um Lösungen bei der Endlagerung. Vorstellbar seien Sicherheits- und Umweltstandards, die von Investoren, Betreibern und nationalen Gesetzgebern zu beachten seien. Oettinger wies Kritik zurück, sein Portfolio sei von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengestrichen worden.
dpa