"Fisch stinkt vom Kopf her"

Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

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Cem Özdemir

Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.

"Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen", sagte er am Samstag in Halle. Es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", sagte Özdemir. Er erwarte, dass diejenigen, die Verantwortung haben, auch Verantwortung übernehmen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Akten über V-Leute im Umfeld der rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes im vergangenen November vernichtet habe. Dies sei einen Tag nach der Anforderung der Unterlagen durch den Generalbundesanwalt geschehen.

Die Grünen pochen auf eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. "Da darf es Null komma Null Toleranz geben", sagte Özdemir. Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt müssten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen. Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU werden zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft.

dpa

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