Opposition: CSU 2013 aus Regierung vertreiben

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Könnte 2013 das Zünglein an der Waage sein: Hubert Aiwanger mit seinen Freien Wählern. Na dann Prost.

München - Ein informelles Dreierbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern will bei der Landtagswahl 2013 die CSU nach jahrzehntelanger Herrschaft in Bayern aus der Regierung vertreiben.

Angesichts der Schwäche von Union und FDP sieht SPD- Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher derzeit eine bessere Ausgangsbasis als je zuvor, die Dominanz der CSU zu brechen und der SPD an die Macht zu verhelfen. “2013 ist für uns alles drin“, sagt er am Montag im Münchner Presse-Club.

Da auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Grünen- Fraktionschefin Margarete Bause willig sind, scheinen die Fronten für die Landtagswahl 2013 jetzt schon klar. “Es gibt die Möglichkeit, die CSU nach Jahrzehnten in die Opposition zu schicken“, sagt Grünen- Fraktionschefin Margarete Bause.

Neues Farbenspiel: Rot-Grün-Orange

Dazu beigetragen haben vor allem die Freien Wähler mit einem Kurswechsel weg von der CSU und hin zu Rot-Grün. Die Farbenspiele in der deutschen Politik sind damit um eine Option bunter: rot-grün-orange. Das Kalkül der Opposition ist einfach.

Faktor eins: Die FDP schwächelt in den bundesweiten Umfragen so sehr, dass die Liberalen nach Einschätzung der drei Oppositionsfraktionen 2013 um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen. Faktor zwei: Die CSU ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. “Die CSU hat seit 2003 ein Drittel ihrer Wähler verloren“, sagt Rinderspacher. “Der Trend setzt sich fort.

"Die Wähler sind wählerischer geworden."

Bause scherzt: “Auch in Bayern sind die Wählerinnen und Wähler wählerischer geworden.“ Die CSU hat sich seit dem Amtsantritt von Parteichef Horst Seehofer vor zwei Jahren zwar so weit stabilisiert, dass bei den Christsozialen kein offener “Bürgerkrieg“ mehr herrscht. Doch in den Umfragen hat sich die Partei seit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Herbst 2008 keinen Millimeter nach oben bewegt - sondern eher weiter nach unten.

Hinzu kommt ein weiteres, entscheidendes Element: Die Freien Wähler orientieren sich um - weg von der CSU, hin zu Rot-Grün. Eigentlich kommen sie eher aus dem konservativen Lager, doch Aiwanger ist enttäuscht, weil die CSU den Freien Wählern in den vergangenen zwei Jahren die kalte Schulter zeigte. “Wir können mit der CSU inhaltlich fast nicht zusammenarbeiten, weil die CSU fast alles ablehnt, was von uns kommt“, sagt Aiwanger. “Die denken noch in den Kategorien der 80-er Jahre.“ Er wolle sich nicht blind festlegen, “aber derzeit gibt es mehr Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün“.

Freie Wähler als Zünglein an der Waage

Das ist natürlich Musik im rot-grünen Ohr. “Ich freue mich, dass zum ersten Mal klare Worte von Herrn Aiwanger kommen“, sagt Grünen- Fraktionschefin Bause. Aus Aiwangers Sicht sind die Freien Wähler sogar in einer besonders komfortablen Situation, wenn die FDP 2013 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. “Dann wären wir das Zünglein an der Waage.“ Aus CSU-Sicht sollte sich Aiwanger allerdings selbst Sorgen machen, ob die Freien Wähler 2013 wieder in den Landtag einziehen. Vorsicht ist geboten. “Da liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns“, mahnt Bause.

Das SPD-Spitzenpersonal war bislang noch nach jeder Wahlniederlage überzeugt, dass es beim nächsten Mal besser würde. Nach den SPD-Planungen Anfang dieses Jahrzehnts war der Machtwechsel für 2008 fest eingeplant - am Ende stand das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1945. Früher oder später wurde fast jeder bayerische Sozialdemokrat zur Leidensgestalt. “Ich leide nicht“, sagt jedoch Rinderspacher tapfer.

dpa/lby

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