Opposition hat Ende von Schwarz-Gelb im Blick

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler stehen unter druck.

Berlin - Die Opposition sieht wegen der Euro-Krisedas Ende der Regierungskoalition nahen. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen glauben an baldige Neuwahlen. FDP und Union wiesen solche Spekulationen zurück.

Die Liberalen waren Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung in der Euro-Debatte nicht nachgekommen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte gleichwohl, seine Partei wolle das Bündnis mit der Union fortsetzen. “Wir haben den Wählerauftrag für diese Legislaturperiode“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

“Wir wollen Deutschland in einer schwierigen Phase nicht im Stich lassen.“ Jetzt müsse “solide Arbeit“ geleistet werden. Die Bundestagswahl stehe erst in zwei Jahren an. Bis dahin gebe es noch alle Chancen, “viel Zustimmung in der Bevölkerung zu kriegen“, sagte Brüderle.

SPD unterstellt FDP Ausstiegsabsichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte “die Koalitionsschwüre des Herrn Brüderle“ unglaubwürdig. “Jeder kann sehen, wie sich die FDP mit einem europopulistischen Kurs auf den Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen vorbereitet“, mutmaßte Oppermann. Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner machten die FDP “reif für eine geordnete politische Insolvenz“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sieht in dem von FDP-Mitgliedern angestrebten Mitgliederentscheid gegen einen permanenten Euro-Rettungsschirm eine Abstimmung über das Ende der Koalition. Trittin forderte in der “Passauer Neuen Presse“ zugleich die Kanzlerin auf, Rösler zu entlassen. “Wenn die Kanzlerin ihre Dissidenten nicht auf Kurs bringt, muss sie Neuwahlen anstreben“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Streit in der Koalition wird Merkel nach Ansicht der Linkspartei zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen. Linke-Parteichef Klaus Ernst sagte dem “Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die FDP lasse Merkel keine andere Wahl, als die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu koppeln. Wenn sich Schwarz-Gelb mitten in der Euro-Krise eine Koalitionskrise leiste, führe dies direkt zu einer Vertrauenskrise der Politik. Stündlich wüchsen die Zweifel an Merkels Führungsstärke.

Spekulationen über Plan B in der CDU

Unterdessen berichtete die “Neue Westfälische“ aus Bielefeld unter Berufung auf Regierungskreise, dass in der CDU offenbar schon konkret über einen Koalitionswechsel nachgedacht werde. Führende CDU-Politiker hielten eine gemeinsame Haltung mit der FDP für unwahrscheinlich. Größere Übereinstimmung sei mit der SPD zu erzielen, sodass eine Neuauflage der großen Koalition noch im Herbst von der Union ernsthaft in Erwägung gezogen werde.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt wies solche Spekulationen zurück. “Ich habe dafür keine Anzeichen“, sagte sie in Fürstenfeldbruck. Sie sehe keine Gefahr für die jetzige Koalition.

dapd

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