Für bestimmte Flüchtlinge

Opposition: Abschiebestopp im Winter

München - Die Opposition hat Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) zu einem Winter-Abschiebestopp aufgerufen. Der Innenminister lehnt das ab.

Die Opposition hat Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) zu einem Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Südosteuropa und Afghanistan aufgerufen. Besonders die Menschen aus dem Kosovo, aus Montenegro, Serbien, Albanien und Afghanistan seien in der kalten Jahreszeit Härten ausgesetzt, argumentierten die Sozialexperten Renate Ackermann (Grüne), Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und Peter Bauer (Freie Wähler) in einem schriftlichen Appell an die Minister. Extrem schwierig sei die Situation für Familien mit Kindern, Alten und Kranken. Die Oppositionspolitiker verwiesen zudem darauf, dass andere Bundesländer wie Thüringen bereits so verfahren.

Herrmann lehnte die Forderung am Donnerstag ab: Er sehe keinen Anlass für einen Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten. „Wir dürfen Asylbewerber, die unser Asylrecht offensichtlich missbrauchen, nicht mit einem Aufenthalt in Deutschland belohnen“, teilte er mit. „Das wäre das völlig falsche Signal und schafft Anreize zu noch mehr Asylmissbrauch.“

dpa

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