Opposition rechnet ab

Seehofer unter Beschuss - Scharf vereidigt

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte, CSU) hört dem SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (r) zu.

München - Die Hauptperson ist nicht anwesend: Christine Haderthauer hat sich für die Sondersitzung des Landtags, in der es vor allem um sie geht, entschuldigt. Die Opposition nimmt dafür Horst Seehofer ins Visier - so arg, dass der Ministerpräsident nicht mehr mit der SPD reden will.

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat das Verhältnis von CSU und Opposition im Landtag einen Tiefpunkt erreicht. Nach Attacken von Grünen und SPD erklärte der verärgerte Ministerpräsident Horst Seehofer seine Gesprächsbereitschaft für beendet. „Die haben sich völlig disqualifiziert“, sagte Seehofer nach der Aussprache. „Mit denen gibt's keine Vertrauensbasis.“

Anlass war die Aussprache über die früheren Modellauto-Geschäfte der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. „Dieser Skandal wird in die Geschichte eingehen und ewig an Bayern hängen bleiben“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne). Seehofer schade dem Ansehen Bayerns, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spottete, der Ministerpräsident müsse bereits den fünften Staatskanzleichef in nur sechs Jahren ernennen - so viele wie kein bayerischer Regierungschef vor ihm. „Die Diskontinuität ist das einzig Kontinuierliche an der Politik dieses Ministerpräsidenten“, sagte Rinderspacher.

Seehofer nannte diese Redebeiträge die „dunkelste Stunde“, die er in seinen mehr als 30 Jahren als Abgeordneter erlebt habe. „Das war der absolute Tiefpunkt.“ Er könne sich überhaupt nicht vorstellen, „mit denen was zusammen zu machen“. Eigentlich hatte die Staatsregierung der Opposition angeboten, über die geplanten Änderungen am achtjährigen Gymnasium zu sprechen. „Ich kann doch zu dem Rinderspacher kein Vertrauen haben“ - oder zu den Grünen.

Vorher hatte schon CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Attacken zurückgewiesen. Er sprach von einem „vollkommenen Verfall der Opposition“. „Sie wissen langsam gar nicht mehr, was Diskussionen zur Sache sind, sondern es geht Ihnen nur noch darum, Personen schlechtzureden.“

Seehofer dankte der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer für deren jahrelange Arbeit. Haderthauer habe „vorzügliche Leistungen für unser Land erbracht“. „Und dafür ein Vergelt's Gott.“ Haderthauer nahm nicht an der Sitzung teil.

Die CSU-Politikerin Ulrike Scharf ist derweil offiziell neue bayerische Umweltministerin. Der Landtag stimmte ihrer Berufung am Dienstag mit CSU-Mehrheit zu. Die 46-Jährige wurde unmittelbar danach im Parlament vereidigt. Scharfs Vorgänger Marcel Huber war nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer neuer Staatskanzleichef geworden.

Teile der Opposition zogen erneut Scharfs Eignung für den Posten der Umweltministerin in Zweifel. Scharf sei „bisher nicht durch größeres Interesse an der Materie oder besonderes Know-how“ aufgefallen, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „In der Umweltpolitik ist sie bisher ein völlig unbeschriebenes Blatt.“ Dagegen argumentierte Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wir sollten ihr die Chance lassen. Ich will hier nicht einen Stab brechen.“

Scharf erklärte nach ihrer Vereidigung: „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Ich will die Menschen für die Natur begeistern.“ Im Mittelpunkt stehe dabei, „unsere liebenswerte Heimat zu erhalten und einen nachhaltigen Ausgleich von Erhaltung unserer Schöpfung und Wohlstand für die Menschen zu schaffen“. Scharf betonte zudem, sie nehme ihre Haltung zur umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen mit in ihr neues Amt - sie lehnt diese entschieden ab.

Neue Umweltministerin: Hier wird Ulrike Scharf vereidigt

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dpa

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