Wie eng soll die Zusammenarbeit sein?

Es knirscht in der bayerischen Opposition

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Hubert Aiwanger

München - Zwischen den drei Oppositionsfraktionen knirscht es: SPD, Freie Wähler und Grüne sind eineinhalb Monate nach der Landtagswahl völlig unterschiedlicher Meinung, wie eng die Zusammenarbeit untereinander künftig sein sollte.

Es war der Wunschtraum von SPD und Grünen: ein Dreierbündnis zusammen mit den Freien Wählern, das stark genug ist, um die CSU endlich, endlich in die Opposition zu schicken. Dieser Traum aber ist bei der Landtagswahl am 15. September zerplatzt. Seither gehen die einstigen Möchtegern-Regierungspartner wieder getrennte Wege, mehr denn je. Die Freien Wähler sowieso, aber auch die Grünen. Und auch wenn es die SPD offenbar als einzige gerne anders hätte: Die Opposition ist so gespalten wie vielleicht seit Jahren nicht. Das war's mit dem Dreierbündnis.

„Das Dreierbündnis gehört für mich der Geschichte an“, stellt der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann ganz unmissverständlich klar. Und Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagt ebenso deutlich: „Es gibt keine Oppositions-Koalition.“

Fakt ist: Aiwanger und die Freien Wähler hatten sich von Rot-Grün ohnehin nie vereinnahmen lassen. Sie hatten eine Koalitionsaussage bis zur Wahl strikt abgelehnt - auch wenn es ab und an konzertierte Aktionen zusammen mit SPD und Grünen gab, etwa beim Kampf gegen die Studiengebühren. Damit soll aber erstmal Schluss sein. „Wir gehen eindeutig unseren eigenen Weg - vielleicht wieder mehr als in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode“, sagt Aiwanger. „Wir bringen unsere Themen ein, ohne zu überlegen, wem sie gefallen.“

Hartmann sieht das ähnlich. Er hält es für nötig, dass die Grünen wieder mehr Profil zeigen, sich wieder mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren, mehr zuspitzen. „Wir können uns mit SPD und Freien Wählern in Einzelfragen abstimmen - aber jeder macht seine Politik.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bedauert derlei Egoismen bei den beiden kleineren Oppositionsfraktionen. „Ich bedaure das, wenn solche Signale von Grünen und Freien Wählern kommen.“ Er plädiert für ausreichend Kooperation, um der übermächtigen CSU mehr entgegensetzen zu können. „Es ist ein Grundmaß an Geschlossenheit notwendig. Das ist notwendig, um erfolgreich Politik gegen die absolute Mehrheit der CSU zu machen“, sagt er. Grüne und Freie Wähler sollten deshalb den Bogen nicht überspannen und dialogfähig bleiben.

Die Freien Wähler warnt Rinderspacher, sich weiter auf die CSU zuzubewegen, so wie man dies in den ersten Landtagssitzungen habe beobachten können. „Der Wählerauftrag lautet: Opposition“, mahnt er Aiwanger. Die Wähler wollten sicher kein „Kuscheloppositiönchen“.

Aiwanger weist derlei Seitenhiebe als „völligen Schmarrn“ zurück. Die Freien Wähler wollten die klarste Oppositionspolitik von allen machen, hart in der Sache. Man wolle aber „nicht nur mäkeln“. Aiwanger stellt sich das so vor: „Wir haben die Ideen, die CSU schreibt sie ab und setzt sie um.“ Das sei beispielsweise bei den Studiengebühren so gewesen. „Die sind durchaus fähig, abzuschreiben. Und das wollen wir weiterhin fördern“, lästert er genüsslich.

Noch etwas aber sorgt dafür, dass die Opposition sich neu sortieren muss: die wahrscheinliche große Koalition in Berlin. Aiwanger und Hartmann fürchten - da sind sie sich einig -, dass die SPD sich mehr zurückhalten wird und nicht mehr so scharf auf die CSU schießen wird, wie dies vielleicht notwendig wäre. „Die SPD wird in einigen Bereichen als Opposition ausfallen“, sagt Hartmann.

Derlei Befürchtungen versucht Rinderspacher zu zerstreuen. „Wir vertreten bayerische Interessen“, sagt er. „Und zwar notfalls gegen die Bundes-SPD oder eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung.“ Welche Seite Recht hat, wird sich spätestens im kommenden Jahr zeigen.

dpa

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