Opposition will Antworten im Fall Edathy
Berlin - Im Fall Edathy sind viele Fragen offen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten aufarbeiten und startet nun auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause.
Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy fordern die Grünen von den Koalitionsfraktionen volle Aufklärungsbereitschaft. Es sei erfreulich, dass Union und SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben und konstruktiv am Untersuchungsauftrag mitgearbeitet hätten, sagte die künftige Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Sie mahnte aber: „Wir können nur an SPD und CDU appellieren, nicht in alte Vernebelungsmuster zurückzufallen. Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, die offenen Fragen und die Missstände genau aufzuklären, damit wir am Ende klare Konsequenzen ziehen können.“
Der Ausschuss soll noch knapp vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Die Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag ist für diesen Mittwoch geplant.
Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.
Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten. Friedrich hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben.
Offen ist, ob Edathy vorab vor den drohenden Ermittlungen gewarnt wurde. Der Untersuchungsausschuss soll dem nachgehen und klären, auf welchem Weg die Informationen in dem Fall verbreitet wurden.
Im Mittelpunkt steht die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorwürfe gegen Edathy nicht früher verfolgte. Kanadische Fahnder hatten dem BKA bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die deutschen Ermittler begannen jedoch erst im Oktober 2013, gegen ihn vorzugehen. Der Ausschuss soll außerdem aufklären, was genau im Fall eines BKA-Beamten passiert ist, der ebenfalls auf der Liste der kanadischen Ermittler auftauchte.
Der künftige Linke-Obmann im Ausschuss, Frank Tempel, sagte der dpa, er erwarte nun endlich Antworten auf Fragen, „die nicht beantwortet wurden, weil die Behördenspitzen glaubten, selbst entscheiden zu können, welche Informationen Öffentlichkeit und Parlament angehen“.
Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen
Nach dpa-Informationen soll der Ausschuss noch an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Am Donnerstag oder Freitag soll es eine weitere Sitzung der Runde geben, in der die Mitglieder erste Beweisanträge beschließen wollen, damit sie bereits über den Sommer Akten anfordern können. Das Parlament tagt diese Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause.
Den Plänen zufolge bekommt der Ausschuss acht Mitglieder. Als Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Eva Högl vorgesehen. Neben Mihalic und Tempel sind als Obleute der Fraktionen Uli Grötsch (SPD) und Armin Schuster (CDU) eingeplant.
dpa