So kann Griechenland gerettet werden

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Bekommt Griechenland eine letzte Chance?

Brüssel - Die Griechen haben sich im Grundsatz auf ein neues Sparprogramm geeinigt, damit wird der Weg für die nächste Troika-Mission frei - so sehen die Rettungsoptionen aus:

Je näher der Report der Troika rückt, desto wilder kursieren die Spekulationen über Athens Zukunft. Erwartet wird ein fatales Zeugnis über den Stand des griechischen Spar- und Reformprogramms. Spätestens dann werden die Euro-Retter über ihre nächsten Schritte entscheiden müssen: Bekommt Griechenland eine letzte Chance - und wenn ja, wie sieht die aus? Nachfolgend ein Überblick über die Optionen, die am Ende bleiben dürften.

Mehr Zeit zum Sparen:

Weil die griechische Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren sinkt, die Steuereinnahmen somit zurückgehen und das Loch in der Staatskasse wächst, fleht die Regierung in Athen um mehr „Luft zum Atmen“. Sie will die Auflagenfrist, bis Ende 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent - abzüglich Schuldendienst - zu erzielen, um zwei Jahre strecken. Tatsächlich heißt es im Abkommen mit den Geldgebern: „Wir (die griechische Regierung) würden mit der EU, EZB und dem IWF beraten, falls die Rezession deutlich starker ausfällt als vorausgesagt, um zu bewerten, ob der finanzielle Anpassungspfad über 2014 hinaus verlängert werden soll.“ Eine zeitliche Streckung ist also möglich. Ob sie erlaubt wird, ist eine politische Frage.

Ein drittes Rettungspaket:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht der Bitte um Aufschub skeptisch gegenüber. „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld“, sagte er kürzlich. Dabei wird andersrum auch ein Schuh draus: Muss Athen trotz Rezession am drastischen Sparziel festhalten, wird dies die Wirtschaft weiter abwürgen, das Land noch tiefer in die Misere ziehen - und letztlich ebenfalls neue Zuschüsse erzwingen. Sofern Griechenland nicht komplett fallen gelassen werden soll, müssten die Geldgeber so oder so nachschießen. Bereits im Februar deutete Schäuble mit Blick auf das zweite Rettungspaket an, es sei „möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“. Den Steuerzahlern der Euroländer wäre das freilich schwer zu vermitteln.

Ein neuer Schuldenschnitt:

Beim letzten „Haircut“ im Oktober 2011 wurde mit den Banken vereinbart, dass der Privatsektor einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnimmt. Durch die Abschreibungen summierten sich deren Verluste auf 107 Milliarden Euro. Nun könnte ein weiterer Schuldenschnitt anstehen, bei dem nach den privaten die öffentlichen Gläubiger bluten müssen. Allein die Europäische Zentralbank hält griechische Anleihen im Wert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro, die nationalen Notenbanken haben weitere Papiere in ihren Büchern. Da Gewinne und Verluste dieser Banken letztlich immer aufs Konto der Euro-Staaten gehen, fiele eine Abschreibung der Anleihen also ebenfalls auf den Steuerzahler zurück.

Zinsreduktion und Stundung:

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den Zinssatz für die bereits an Griechenland ausgezahlten Kredite der Euro-Partner zu reduzieren. Das Geld würde dann letzten Endes zwar trotzdem an die Gläubiger zurückfließen, aber eben mit einer geringeren Rendite. Außerdem könnten die Fristen zur Rückzahlung verlängert werden. Für die noch ausstehenden Kredittranchen ließe sich zusätzlich der Beginn des Schuldendienstes hinauszögern.

Direkte Bankenrekapitalisierung:

Allein aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland sind 30 Milliarden zur Absicherung der angeschlagenen Banken vorgesehen. Für die Rückzahlung bürgt allerdings der griechische Staat, weshalb seine Schuldenbilanz unter der Rekapitalisierung leidet. Fließt das Geld aus den Euro-Rettungsfonds ohne Umweg an die Banken und stehen diese auch selbst für die Rückzahlung gerade, würde die öffentliche Kasse entlastet. Allerdings ist dieses Verfahren erst nach der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht möglich, und die soll frühestens Anfang 2013 an den Start gehen.

Sonderwirtschaftszonen:

Ein probates Mittel, um die griechische Konjunktur anzukurbeln und dem Staat neue Einnahmen zu erschließen, könnte die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sein. Mit niedrigen Unternehmenssteuern ließen sich ausländische Investoren anlocken, so die Hoffnung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte der griechischen Regierung vorgeschlagen, solche Zonen „in einigen Gegenden einzurichten“. Polen habe damit gute Erfahrungen bei seinem Transformationsprozess gemacht. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält dies für eine gangbare Lösung.

dapd

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