Moratorium

Orden für Politiker: Seehofer zieht Reißleine

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Ministerpräsident Horst Seehofer im Oktober 2012 bei der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Kultusminister Ludwig Spaenle.

München - Anscheinend wären zur Auszeichnung demnächst Abgeordnete an der Reihe gewesen, die in die Verwandtenaffäre verstrickt sind. Jetzt zieht Ministerpräsident Seehofer bei der Ordensverleihung die Reißleine.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für den Rest des Superwahljahrs 2013 ein parteiübergreifendes Ordens-Moratorium für Politiker verkündet. „Weder Regierungsmitglieder noch Oppositionspolitiker“ würden noch mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ (Montag). „Die Zeiten haben sich geändert.“ Mit dem Verdienstorden konnte bislang fast jeder bayerische Spitzenpolitiker rechnen, wenn er - oder sie - nur lang genug im Dienste des Volks tätig war.

Offenbar hätten in Kürze auch altgediente Abgeordnete mit dem Orden rechnen können, die in die Verwandten-Affäre des Landtags verstrickt waren. Zuverlässig zu erkennen sind die Verdienstordensträger an einem kleinen weißen Knopf, der auf das Revers des Jacketts aufgenäht wird. Die Zahl der lebenden Träger ist auf 2000 begrenzt. SPD-Fraktionschef Rinderspacher wertete Seehofers Ordensverbot als „blanken Populismus vor der Wahl“.

dpa

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