Lafontaine zieht zurück - Linke in der Krise

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Oskar Lafontaine will nicht für den Linke-Vorsitz kandidieren.

Berlin - Der ehemalige Linke-Chef Oskar Lafontaine will nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Er könne nicht dazu beitragen, dass die Linke eine starke bundespolitische Kraft wird.

Das Comeback des früheren Linke-Chefs Oskar Lafontaines ist geplatzt: Im Machtkampf um den Parteivorsitz hat sich der 68-jährige Saarländer dem stellvertretenden Fraktionschef Dietmar Bartsch geschlagen gegeben. Lafontaine erklärte am Dienstag seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz - nachdem der Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi ihm am Montag seine Unterstützung entzogen hatte.

Bartsch wollte die Entscheidung Lafontaines nicht kommentieren. “Ich nehme die Erklärung zur Kenntnis“, sagte er der dpa. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht sprach von der schwersten Krise in der Geschichte der Partei. Die Linke verliere Vertrauen und Zustimmung nicht nur im Westen, sondern auch im Osten, sagte sie am Abend auf einer Regionalkonferenz in Berlin. “Wir können nur gemeinsam gewinnen, aber wenn wir so weiter machen wie in den letzten Monaten, werden wir gemeinsam verlieren.“ Zu ihren eigenen Ambitionen äußerte sich Wagenknecht nicht.

Lafontaine erklärte, er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten. “Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind.“ Er ziehe daher sein Angebot zurück, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden könne, erklärte Lafontaine.

Am Montag hatte sich Gysi von Lafontaine distanziert und Verständnis für die Position von Bartsch gezeigt. Dieser hatte als erster offiziell seine Kandidatur erklärt. Auch Lafontaine hatte sich grundsätzlich zu einer Kandidatur bereiterklärt - aber unter Bedingungen. So verlangte er, dass kein anderer gegen ihn antritt. Zudem wollte der Saarländer nur dann für die Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der Linken antreten, wenn er auch Parteichef ist.

Diese Haltung Lafontaines sorgte zunehmend für Unmut in der Partei. Vor allem Ost-Linke, die dem pragmatischen Flügel um Bartsch zuzurechnen sind, bezeichneten das Verhalten als undemokratisch.

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

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Parteichef Klaus Ernst sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Linke verliere auch ihren besten Wahlkämpfer. “Da ist eine sehr ernste Lage für die Partei entstanden.“ Der Zeitung “Die Welt“ sagte er: “Alle, die dazu beigetragen haben, dass Oskar Lafontaine sich zurückzieht, haben die Linke objektiv geschwächt.“ Jetzt müssten bis zum Parteitag Kandidaten gefunden werden, die den Kurs Lafontaines fortsetzten.

Gysi erklärte, er habe für die Lafontaines Entscheidung Verständnis. “Sie sollte Anlass sein, dass die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen.“ Ob dies gelinge, sei noch offen. Zugleich würdigte er Lafontaines Verdienste für die Linke: “Ohne ihn hätte es die Linke so gar nicht gegeben.“

Die Auseinandersetzung um die künftige Führung war auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine steht hingegen für einen harten Oppositionskurs und wurde primär von den Westverbänden gestützt. Bis 2009 hatte der Saarländer die Linke schon einmal als Parteichef geführt. Er war dann aber wegen einer Krebserkrankung zurückgetreten.

Wegen des Machtkampfes um die Führung erlebte die Linke eine Zerreißprobe - so warnte Gysi vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in der Führungsfrage kommen sollte. Der Partei, die vor fünf Jahren aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei hervorgegangen war, drohte ein Showdown bei der Neuwahl des Parteivorstandes. Unklar blieb am Dienstag, ob Ernst noch einmal für den Chefposten antritt. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch war bereits aus privaten Gründen zurückgetreten.

Die Linke befindet sich in einer desolaten Lage: Seit Monaten beschäftigt sie sich mit parteiinternen Streitereien. Zudem kämpft sie gegen sinkende Umfragewerte und schlechte Wahlergebnisse. So scheiterte die ursprünglich angestrebte West-Ausdehnung der Partei. Zuletzt verfehlte die Linke den Wiedereinzug in die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

dpa

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