Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab
Warschau - Weißrussland wird nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit der Opposition nicht am EU-Gipfel zur Partnerschaft mit Osteuropa teilnehmen.
Eklat auf dem Ostpartnerschafts-Gipfel der EU: Weißrussland sagte die Teilnahme seines Botschafters in Polen am Freitag kurzfristig ab.
Führende EU-Politiker hatten zum Gipfelauftakt am Donnerstag in Warschau das Regime des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Die politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen und rehabilitiert werden, lautet die Forderung der Union. Sie will auch, dass mit der Opposition gesprochen wird.
Die weißrussische Botschaft in Polen sprach von “diskriminierenden Tätigkeiten“ beim Gipfel und teilte mit: “Partnerschaft darf nicht auf Diskriminierung basieren.“ Weißrussland will die Beschlüsse des zweitägigen Gipfeltreffens nicht akzeptieren. Außenminister Sergej Martinow hatte die Einladung zu dem Spitzentreffen ausgeschlagen.
Der polnische Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte: “Wir bedauern, dass das weißrussische Regime ein zehn Millionen-Volk von der Zusammenarbeit mit Europa isoliert.“
Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.
Merkel sagte: “Der Umgang der Opposition durch das Regime ist völlig inakzeptabel. Die Opposition leidet.“ Sie kündigte an, dass sie mit der deutschen Wirtschaft über die Lage in dem Nachbarland der EU sprechen wolle.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: “Dies ist ein weiteres starkes Signal, wie wichtig die Veränderungen in Weißrussland für ganz Europa und Weißrussland sein werden, auf die wir warten. Denn es wartet ein Platz auf Weißrussland - heute symbolisch, aber auch in der europäischen Familie wartet ein Platz auf Weißrussland.“
Merkel sprach am Rande des Gipfels auch mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch. Dabei ging es um den umstrittenen Prozess gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Anklage fordert sieben Jahre Gefängnis gegen sie, das Urteil soll bald fallen. Merkel hatte bereits früher Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine angemahnt.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, dass mit den meisten östlichen Partnern neue Assoziationsabkommen zur engeren Anbindung an die EU sowie Freihandelsabmachungen vorbereitet werden.
Der Gipfel sollte am Nachmittag zu Ende gehen. Es sitzen laut Einladungsschreiben 27 Staats- und Regierungschefs am Tisch. EU-Schwergewichte wie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder Großbritanniens Premier David Cameron ließen sich allerdings vertreten. Außer Weißrussland und der Ukraine gehören noch Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau zur 2009 gegründeten Östlichen Partnerschaft der EU.
dpa