OSZE soll in Ukraine-Krise vermitteln

Kiew: Sechs Soldaten bei Gefecht getötet

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Bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sind nach Angaben der Regierung in Kiew sechs Soldaten getötet worden.

Kiew - Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs Soldaten getötet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit.

Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten.

Steinmeier sieht Odessa als Vorbild für Dialog in Ukraine

Anderthalb Wochen nach der Brandkatastrophe von Odessa mit mehr als 40 Toten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Gouverneur der Schwarzmeerstadt persönlich sein Mitgefühl ausgedrückt. Nach einem Gespräch mit Ihor Palyzja lobte der deutsche Außenminister Odessa als Vorbild für einen Dialog in der Ukraine. "Die, die heute von außen in diese Stadt kommen, spüren, es hat sich schon etwas verändert."

In der Ukraine werde derzeit noch debattiert und auch gestritten, wie und wo der nationale Dialog zur Versöhnung der Konfliktparteien abgehalten werden könne und wer dabei am Tisch sitze. "Sie haben schon begonnen mit diesem Dialog." Steinmeier drückte die Hoffnung aus, dass die Toten dieser "nationalen Tragödie" im Rest der Ukraine zu einem Umdenken führten und zu der Erkenntnis, dass Gewalt kein Ausweg sei aus der Krise.

In Odessa waren Anfang Mai nach Ausschreitungen 40 Menschen in einem Feuer ums Leben gekommen, die sich in ein Gewerkschaftshaus im Zentrum der Stadt geflüchtet hatten. Die Aufklärung der genauen Umstände des Unglücks dauert noch an. Palyzja kündigte eine gründliche Aufklärung an.

Das Ereignis, dem "viele unschuldige Menschen" zum Opfer gefallen seien, "hat die Menschen in Deutschland sehr berührt", sagte Steinmeier bei dem Gespräch mit Palyzja, der erst seit vier Tagen im Amt ist. Er zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, was die Sicherheitslage in der südukrainischen Stadt betrifft. "Das, was wir hier gesehen haben, stimmt nicht überein mit den Fernsehbildern, die in unsere Wohnzimmer übertragen werden." Die Stadt mache einen ruhigen und stabilen Eindruck.

Palyzja versicherte dem deutschen Gast, dass die Situation "stabil ist und stabil auch bleibt". Unklar war zunächst, ob Steinmeier am Ort des verheerenden Brandes noch einen Kranz ablegen würde.

Der deutsche Außenminister hatte zuvor in Kiew Gespräche mit Regierungschef Arseni Jazenjuk und Präsident Olexander Turtschinow geführt.

Kreml: Kiew muss vor Wahl Status der Regionen klären

Die russische Regierung hat die Übergangsregierung in Kiew zu ernsthaften Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten im Osten und Süden des Landes aufgefordert.

Die Weigerung der Führung in Kiew, mit den Vertretern der Regionen einen "echten Dialog" über ihre künftigen Rechte zu führen, sei ein "ernsthaftes Hindernis für eine Deeskalation", sagte einer der stellvertretenden Außenminister Russlands, Grigori Karasin, am Dienstag bei einem Treffen mit dem EU-Gesandten Vygaudas Usackas in Moskau. Verhandlungen müssten "in naher Zukunft", in jedem Fall aber vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden, forderte Karasin.

Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten. Ihren Angaben zufolge stimmte die teilnehmende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung. In der Folge forderten Vertreter der Separatisten in Donezk die russische Regierung auf, das Gebiet wie zuvor die Halbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren. Der Westen und die Übergangsregierung in Kiew halten die Abstimmung für illegal.

Chancen auf Erfolg der Vermittlung wachsen

In der Ukraine-Krise wachsen die Chancen für einen Erfolg der Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Unterstützung der Vermittlungsinitiative in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt, teilte die Organisation am Montag mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brach am Dienstagmorgen von Berlin nach Kiew auf.

Der Plan der OSZE wird der Erklärung zufolge nunmehr von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Laut OSZE sieht der Plan einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor.

Fotos: Machtdemonstration mitten in der Krise

Fotos: Machtdemonstration mitten in der Krise

Die OSZE setzt sich ein für einen "Verzicht auf Gewalt, Entwaffnung, nationalen Dialog und Wahlen". Die ukrainische Regierung soll dabei unterstützt werden, am 25. Mai unter günstigen Bedingungen "faire und freie Wahlen im ganzen Land" abzuhalten. Der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger soll dabei als Moderator bei Gesprächen am Runden Tisch auftreten. Die OSZE strebt an, am Wahltag mit rund 1000 Beobachtern in der Ukraine vertreten zu sein.

Steinmeier zu Besuch in der Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew steht unter anderem ein Treffen mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen.

Der Außenminister bezeichnete seine Reise als Versuch, „Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“. Auf Drängen Deutschlands und anderer Staaten soll es am Mittwoch in der Ukraine erstmals einen „Runden Tisch“ geben, an dem die zerstrittenen Parteien miteinander beraten. Für Steinmeier ist dies bereits die dritte Ukraine-Reise seit seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt.

Kreml erkennt Referendum in Ost-Ukraine an

Der Ukraine-Konflikt wurde zuletzt durch Referenden angeheizt, in denen sich nach Angaben der Organisatoren eine Mehrheit in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Lugansk und Donezk im Osten für eine Abspaltung aussprachen. Russland hat sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden gestellt. Die Bundesregierung hofft, durch Runde Tische zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und den prorussischen Kräften Entspannung herbeizuführen. Eine erste Gesprächsrunde soll am Mittwoch in Kiew stattfinden.

Steinmeier wollte am Abend von Odessa nach Paris weiterreisen, wo er sich am Mittwoch früh mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius abstimmen will. Außerdem ist eine Teilnahme Steinmeiers an der Sitzung des französischen Kabinetts unter Leitung von Präsident François Hollande vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Westfalenpost", die Ukraine-Krise sei "militärisch nicht zu lösen". Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, sollte daher an einem "nationalen Dialog" beteiligt werden.

Zehn-Punkte-Plan aus Deutschland

Deutsche Wirtschaftsvertreter arbeiteten ein Zehn-Punkte-Programm für eine Lösung der Ukraine-Krise aus. Unter der Überschrift "Regionaler Interessensausgleich, militärische Neutralität, Freihandel nach Ost und West" setzt sich der Vorsitzende des deutsch-ukrainischen Forums, Rainer Lindner, unter anderem für einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Neubeginn über Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine ein.

"Investitionen und Technologien werden nur dann in die Ukraine kommen, wenn Stabilität und Berechenbarkeit zurückkehren", heißt es in dem Papier. Lindner ist zugleich Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der eng mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verbunden ist.

AFP

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