Vom Verkehrsminister zum DB-Manager

Wiesheu: Ich war kein U-Boot der Bahn!

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Otto Wiesheu

München - Die Nichtregierungsorganisation Lobby Control fordert strengere Regeln beim Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft. Seitenwechsler Otto Wiesheu (CSU) hält im Interview dagegen.

Im Januar räumte Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen seinen Ministerpräsidenten-Stuhl in Rheinland-Pfalz, wenig später hatte er schon eine neue Beschäftigung gefunden: Seit Juni ist er Berater beim Pharmariesen Boehringer Ingelheim. Laut Tagesspiegel hatte Beck nicht einmal die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Chef er ist, über seinen Berater-Job informiert. Beck ist kein Einzelfall! Im tz-Wochenendthema fordert die Nichtregierungsorganisation Lobby Control strengere Regeln beim Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft. Der prominente Seitenwechsler Otto Wiesheu (CSU) hält im Interview dagegen.

Dr. Otto Wiesheu (68) war bis Ende 2005 Stoibers Superminister für Wirtschaft und Verkehr. Im Januar 2006 wechselte der CSU-Politiker dann in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Ist der Begriff Lobbyismus für Sie negativ behaftet?

Otto Wiesheu: Er wird bei uns negativ gebraucht. Aber als Politiker bin ich darauf angewiesen, für Entscheidungen, die ich zu treffen habe, klare Fakten auf den Tisch zu bekommen. Ich betrachte das als notwendige Entscheidungsvorbereitung.

Lobby Control sieht das kritischer…

Wiesheu: Organisationen wie Lobby Control sitzen auf einem hohen ethischen Podest. Sie sind Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Sie recherchieren nicht mal richtig, weil sie sonst vielleicht ihr Vorurteil korrigieren müssten. Bei mittelalterlichen Inquisitionsprozessen wurden die Betroffenen immerhin vorher befragt, bei Lobby Control werden sie gleich publizistisch hingerichtet.

Haben Sie Verständnis für Bedenken, wenn ein Politiker unmittelbar von seinem Amt in die Wirtschaft wechselt?

Wiesheu: Das generell zu kritisieren, halte ich für falsch. Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft muss genauso möglich sein wie umgekehrt. In anderen Ländern ist das ganz selbstverständlich. In Deutschland haben wir da eine verklemmte Haltung. Dabei wäre es für beide Seiten hilfreich, viel mehr an Wechsel zu haben.

Lobby Control fordert nicht, den Wechsel zu verbieten, sondern Sperrfristen vorzugeben.

Wiesheu: Es geht um die Frage, ob man durch den Wechsel in Interessenskonflikte kommt. Wenn das zu verneinen ist, braucht man keine Karenzzeit.

Bei Ihrem Wechsel vom Ministeramt zur DB kam aus der FDP der Vorwurf, Sie seien ein „U-Boot der DB“ bei den Koalitionsverhandlungen gewesen.

Wiesheu: Bei meinem Antrittsbesuch hat der damalige Fraktionsvorsitzende Westerwelle meine neue Tätigkeit begrüßt. Im Übrigen war ich bei der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen in fünf Sitzungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr dabei. An den Koalitionsverhandlungen selbst habe ich nicht teilgenommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich übrigens kein Angebot der Bahn. Damals hatte ich ein anderes Eisen im Feuer.

Sprechen wir vom Arbeitsvertrag oder von einem mündlichen Jobangebot?

Wiesheu: Ich meine das mündliche Angebot.

Sie waren Verkehrsminister. Da kann man einen Interessenskonflikt vermuten…

Wiesheu: Ich war in Bayern zuständig für den Regionalverkehr. Im Vorstand bei der Bahn war ich zuständig für die Verbindungen zwischen Bahn und Bund, speziell zur Frage des Börsenganges. Diese beiden Dinge haben miteinander nichts zu tun!

Der Börsengang war aber Thema des Koalitionsvertrags, den Sie mit vorbereitet haben.

Wiesheu: Nein. Der Börsengang wurde lange vorher in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder entschieden. Er wurde im Koalitionsvertrag zwar noch mal erwähnt, hatte aber keine Relevanz in den Verhandlungen.

Sollte die neue Bundesregierung das Thema Karenzzeit angehen?

Wiesheu: Wenn vernünftige Regelungen geschaffen werden, ist dagegen nichts einzuwenden. Auch weil dann Eiferer nicht alles polemisch kritisieren könnten. Aber es geht primär um die Frage der Interessenkonflikte. Das ist ein ziemlich uferloses Thema. Im Übrigen: Berufsverbote kann es auch für Politiker nicht geben.

Int.: Marcel Görmann

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