"Palästinensischer Frühling" oder neue Eiszeit in Nahost?

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Präsident Mahmud Abbas bei seiner umjubelten Rückkehr aus New York in Ramallah.

Ramallah - Mahmud Abbas verfolgt mit seinem Gang zu den Vereinten Nationen eine neue Strategie im Kampf für den eigenen Staat. Sein energisches Vorgehen stärkt sein Ansehen im eigenen Lager.

Der feierliche Empfang war schon wie für einen echten Staatschef gemacht: Mit rotem Teppich und Blaskapelle wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner Rückkehr von seinem historischen Gang zu den Vereinten Nationen in Ramallah euphorisch begrüßt. Mit seinem kompromisslosen Alleingang in New York hat der 76-Jährige neue Hochachtung bei seinem eigenen Volk gewonnen. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte ihn noch verächtlich als politisches “Küken“ bezeichnet. “Aus dem Küken ist jetzt ein Adler geworden“, hieß es am Wochenende in Ramallah.

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand.  © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an. © 
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.  © 
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter. © 
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Der Palästinenserführer verfolgt im Kampf um die eigene Staatlichkeit eine neue Strategie und versucht dabei, Israel und die USA zu umgehen. Der Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ist dabei nur der erste Schritt. Die Niederlage ist zwar vorprogrammiert. Für Abbas ist jedoch wichtiger, dass er der palästinensischen Sache treugeblieben ist und sie wieder auf die internationale Bühne gehoben hat. Als zweiter Schritt wird erwartet, dass die Palästinenser sich in den kommenden Wochen bei der UN-Vollversammlung um die Aufwertung zum sogenannten Beobachterstaates bemühen. Dort gilt die Erfolg als gewiss.

Bei seiner Ansprache vor tausenden Palästinensern beschwor Abbas am Sonntag in Ramallah in Anlehnung an die Umwälzungen in der arabischen Welt auch einen “palästinensischen Frühling“. Viele Kommentatoren rechnen angesichts der politischen Hoffnungslosigkeit allerdings eher mit einer neuen Eiszeit in der Region.

Obwohl Abbas und der israelische Regierungschef Netanjahu in blumigen Erklärungen immer wieder ihren Friedenswillen beteuern, ist in der Sache keiner von beiden bereit, sich auch nur minimal auf den anderen zuzubewegen. Deshalb werden einer neuen Friedensinitiative des Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland auch nur sehr geringe Chancen eingeräumt. Sie fordert neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern binnen eines Monats und ernsthafte Fortschritte innerhalb eines halben Jahres.

Abbas scheint fest entschlossen, sich im Kampf um einen eigenen Staat nicht mehr von Israel unterbuttern zu lassen. Doch bei Netanjahu beißt er weiter auf Granit. Kommentatoren in Israel halten eine echte Bewegung im Friedensprozess auch angesichts der politischen Konstellation im jüdischen Staat gegenwärtig für ausgeschlossen. Netanjahu kann sich weitgehende Zugeständnisse an die Palästinenser aus innenpolitischen Erwägungen nicht leisten. Seine Koalition aus rechten und siedlerfreundlichen Parteien würde sofort auseinanderbrechen.

Nach zwei Jahrzehnten weitgehend erfolgloser Friedensverhandlungen haben die Palästinenser jegliches Vertrauen in die USA als Vermittler und in Israel als Gesprächspartner verloren. Drei Viertel der Palästinenser (74 Prozent) glauben nach einer jüngsten Umfrage, eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen habe momentan keinen Sinn.

US-Präsident Barack Obama kommt als Motor für neue Bewegung in Nahost nicht mehr infrage, weil er vor der Neuwahl des US-Präsidenten im nächsten Jahr um die Stimmen jüdischer Wähler werben muss. Nach seiner pro-israelischen Rede vor den Vereinten Nationen verbrannten wütende Palästinenser in Ramallah Bilder von Obama. Einige davon zeigten ihn als “ersten jüdischen Präsidenten“ mit einer Kippa auf dem Kopf.

“Wir werden Obama nicht helfen, die Wahlen auf Kosten der palästinensischen Sache zu gewinnen“, sagte Delegationsmitglied Nabil Schaath. “Obama zieht es vor, der zionistischen Lobby nachzugeben, aber er wird dafür viel in der arabischen Welt verlieren“, meinte Schaath. US-Drohungen, Hilfsgeldern an die Palästinenser als “Strafe“ für den UN-Alleingang zu kürzen, schlug er in den Wind. “Wir werden die palästinensische Sache nicht für ein paar Dollar aufgeben.“

dpa

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