Enthüllungen sorgen für Aufsehen

"Panama Papers": So reagieren Politiker und Behörden

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Die "Panama Papers" bringen Politiker, Wirtschaftsbosse und auch Sportstars weltweit in Erklärungsnot.

Panama-Stadt - Die Enthüllungen der "Panama Papers" sorgen auf der ganzen Welt für Aufsehen. Regierungen, Politiker und Behörden zeigen unterschiedliche Reaktionen.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat nach neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen vor einer voreiligen „Skandalisierung“ gewarnt. „Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Derweil forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley harte Konsequenzen. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) sagte sie, dass es ihrer Meinung nach um „asoziales Verhalten“ gehe, das nicht straflos bleiben dürfe. Ihrer Einschätzung nach zeichneten die Veröffentlichungen der „Panama Papers“ ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche „in nie dagewesenem Ausmaß“.

Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den Panama-Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erklärte, der Besitz einer Briefkastenfirma sei nicht strafbar, aber durchaus fragwürdig. Es sei richtig, dass die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung vorantreibe: „Ein nationaler Alleingang wird das Problem nämlich nicht lösen.“

Die Deutsche Steuergewerkschaft schlug eine Beweislastumkehr im deutschen Steuerrecht vor. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Nicht der Fiskus muss nachweisen, dass etwas in der Steueroase nicht stimmt, sondern der Betroffene muss vernünftige Motive für sein Handeln nachweisen.“ Ansonsten dürfe es keine steuermindernden Abschläge von entsprechenden Ausgaben mehr geben.

Edward Snowden, schrieb auf Twitter: „Das größte Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus ist gerade veröffentlicht worden, und es geht um Korruption.“

EU-Steuerkommissar begrüßt Enthüllungen der "Panama Papers"

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als „exzellente Nachricht“ begrüßt. „Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption“, sagte der sozialistische Politiker am Montag dem französischen Sender RTL.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist.

Er erinnerte daran, dass die EU den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne aufgenommen habe. Dazu gebe es seit Jahresbeginn einen Gesetzesvorschlag. Unternehmen sollten da Steuern bezahlen, wo ihre Gewinne anfallen. Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung.

„Es gibt in der EU keine Steuerparadiese“, sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steuerparadiesen einigen. „Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was ein Steuerparadies ist“, sagte Moscovici.

"Panama Papers": Siemens will Hinweise prüfen

Siemens Hinweise im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Korruptionsskandal prüfen. Es handele sich aber vermutlich um „Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist“, erklärte das Unternehmen am Montag in München auf Nachfrage. „Belastbare Fakten zu den von den einzelnen Journalisten gestern gegebenen Hinweisen liegen uns derzeit nicht vor. Wir werden der Angelegenheit nachgehen und uns im Fall von neuen Erkenntnissen dazu äußern.“

Mehrere Medien hatten zuvor über in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Bei den Recherchen hätten sich auch Spuren zu dem vor knapp zehn Jahren aufgedeckten Siemens-Skandal ergeben, berichtete unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Bei dem Unternehmen waren über ein System schwarzer Kassen rund 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld geflossen, das zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein soll. Der Zeitung zufolge soll es Hinweise auf einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter geben, der über sogenannte Offshore-Konten verfügen konnte. Nach dem Auffliegen des Skandals sei das Geld aber offenbar nicht zur Gänze an Siemens zurückgeflossen, hieß es.

Deutsche Bank bestätigt Vermittlung von Kunden

Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Das Institut betonte am Montag auf Anfrage allerdings, dass diese Geschäft per se nicht gesetzwidrig seien. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, erklärte ein Sprecher auf neue Enthüllungen mehrerer Medien über das Verstecken von Geld im Ausland. „Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.“

Kanzlei Mossack Fonseca: Veröffentlichung der "Panama-Papers" ist "Verbrechen"

Ramón Fonseca Mora, Teilhaber der Kanzlei Mossack Fonseca, wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen“, sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Österreichs Kanzler: „Panama-Leaks rigoros aufarbeiten“

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert nach den Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen eine rigorose Aufarbeitung der Hintergründe. „Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben“, teilte Faymann am Montag mit.

Einerseits müssten Länder verschärfte Gesetze und Strafen einführen, um den Steuerbetrug künftig zu verhindern. Auf der anderen Seite brauche Europa eine gemeinsame Lösung, um das Problem international bekämpfen zu können. Gegen nicht kooperative Drittstaaten müsse schärfer vorgegangen werden. „Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, muss es Sanktionen geben“, sagte Faymann.

In Österreich wurden nach den Panama-Enthüllungen bislang keine Untersuchungen der Steuerbehörden eingeleitet. „Derzeit ist mir kein Verfahren bekannt“, hieß es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftstrafsachen und Korruption.

Platini: Konten und Vermögenswerte sind bekannt

Der suspendierte UEFA-Chef Michel Platini betonte, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. Platini lege Wert darauf, wissen zu lassen, „dass die Gesamtheit seiner Konten und seines Vermögens der Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind“, teilte Platinis Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Der Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten.

Der Anwalt betonte zugleich, der Ex-Fußballer behalte sich alle seine Rechte im Hinblick auf „eventuelle falsche Informationen, Vorwürfe oder Verleumdungen vor, die im Rahmen dieser journalistischen Arbeit veröffentlicht werden“. Die beteiligten Medien hatten selbst darauf hingewiesen, dass es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshorefirmen, Trusts und Stiftungen gebe.

Ex-FIFA-Funktionär Jerôme Valcke, vom Weltverband FIFA Anfang des Jahres fristlos gefeuert, taucht offenbar in den Unterlagen als Eigentümer einer im Juli 2013 gegründeten Offshore-Firma auf und soll darüber eine Yacht erworben haben. „Veröffentlichen Sie, was Sie wollen“, antwortete Valcke auf SZ-Anfrage. Die Firma existiere nicht mehr, habe keine Gelder gehabt und „nie ein Bankkonto besessen und nie Geschäftsaktivitäten gehabt“.

Aber auch die FIFA kommt nicht zur Ruhe. Gegen den Uruguayer Damiani (57), Präsident von Penarol Montevideo, hat die FIFA-Ethikkommission aufgrund mutmaßlicher Geschäftsverbindungen mit dem im Korruptionsskandal geständigen Eugenio Figueredo (Uruguay) interne Vorermittlungen eingeleitet. Das bestätigte die FIFA der BBC.

Nach den Medien-Enthüllungen überprüfe die Ermittlungskammer des Ethikkomitees, ob ein Verstoß gegen den Ethik-Code der FIFA vorliege, anschließend werde über weitere Schritte entschieden. Aus den „Panama Papers“ soll zudem hervorgehen, dass der uruguayische Anwalt Damiani Kontakte zu den unter Hausarrest stehenden argentinischen TV-Rechtehändlern Hugo und Mariano Jinkis pflegte. Auch sie sind in den FIFA-Skandal verstrickt.

Demnach soll Damiani den drei Angeklagten möglicherweise geholfen haben, über Offshore-Firmen Millionen an Bestechungsgeldern an Fußball-Funktionäre fließen zu lassen. Damiani dementierte die Geschäftsverbindungen auf SZ-Anfrage nicht, er habe die Kommission sogar über sie unterrichtet - laut SZ-Informationen aber erst, als die internen Ermittlungen gegen ihn bereits liefen.

Opposition fordert Rücktritt von isländischer Regierung

In Island forderte Gunnlaugssons Vorgängerin Johanna Sigurdadottir den Regierungschef auf, "umgehend zurückzutreten". Laut den Enthüllungen des internationalen Recherchebündnisses ICIJ hatte der konservative Politiker mit seiner Frau unter Vermittlung von Mossack Fonseca auf den Britischen Jungferninseln eine Firma gegründet, um dort Millionen Dollar vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die Opposition will diese Woche ein Misstrauensvotum im Parlament abhalten.

Gegen Kritik wehrte sich die Familie von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif, die dem Recherchebündnis zufolge über eine Briefkastenfirma Immobilien in London besitzt. "Diese Wohnungen gehören uns und diese Offshore-Firmen gehören auch uns", sagte Sharifs Sohn Hussain.

Schwager von Chinas Präsident Xi hat Verbindung zu "Panama Papers"

Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas verstecken den "Panama Papers" zufolge ihr Vermögen mit Hilfe von Briefkastenfirmen. Demnach gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei. Genannt wird unter anderem der Schwager von Präsident Xi Jinping, Deng Jiagui, der 2009 zwei Briefkastenfirmen auf den Jungferninseln gegründet haben soll.

Xi hatte nach seinem Amtsantritt der Korruption in Partei und Verwaltung den Kampf angesagt, diese Bemühungen werden nun jedoch in Frage gestellt.

Russland: "Panama Papers" sind Propaganda des Westens

Die angeblichen Spuren der „Panama Papers“ in Richtung Kreml werden in Russland als Propaganda des Westens zurückgewiesen. Im Parlament in Moskau sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten. „Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt“, sagte sie am Montag der Agentur Tass zufolge.

Nach Angaben der Medien, die die „Panama Papers“ über Offshore-Firmen ausgewertet haben, tauchen darin Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selber werde aber nicht genannt, betont der Rechercheverbund ICIJ.

Der Vorstandschef der staatlichen russischen Bank VTB, Andrej Kostin, betonte in einem Bloomberg-Interview: „Putin hatte nie etwas damit zu tun. Das ist Blödsinn.“ Er wies er den Vorwurf zurück, sein Geldhaus habe in dem Zusammenhang ungesicherte Kredite vergeben.

Ukraine: Poroschenko bestätigt Existenz der Firmen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach Enthüllungen über eine eigene Briefkastenfirma persönliches Fehlverhalten zurückgewiesen. "Ich bin womöglich der erste Spitzenfunktionär in der Ukraine, der sehr ernsthaft bei der Angabe seines Vermögens, der Zahlung seiner Steuern und Problemen bei Interessenkonflikten vorgeht und das in voller Übereinstimmung mit ukrainischem und internationalem Zivilrecht", erklärte Poroschenko am Montag auf Facebook.

Die Existenz der Briefkastenfirmen dementierte Poroschenko nicht. "Als Präsident habe ich aufgehört, mich am Management meines Vermögens zu beteiligen, und diese Verantwortung auf Beratungsfirmen und Anwaltsbüros übertragen, erklärte er.

Nach den durch ein Datenleck bekannt gewordenen Dokumenten über weltweit insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen soll Poroschenko auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen der Ukraine und prorussischen Rebellen im August 2014 eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eröffnet haben. Er wird als einziger Anteilseigner genannt.

Israelische Steuerbehörde kündigt Untersuchungen an

Die israelische Steuerbehörde hat nach neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Panama eine Untersuchung angekündigt. „Wir werden die Liste überprüfen“, sagte ein Sprecher der Steuerbehörde am Montag in Jerusalem. „Wir werden untersuchen, ob dabei Dinge sind, die nach israelischem Recht nicht legal sind.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Zeitung „Haaretz“ berichtet von rund 600 betroffenen israelischen Firmen und 850 israelischen Aktionären.

Unterdessen hat der Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weisglass, die Registrierung einer Firma auf den Britischen Jungferninseln bestätigt. Die Geschäfte seien der israelischen Steuerbehörde mitgeteilt worden. Die geforderten Steuern würden in Israel bezahlt, teilten er und sein Geschäftspartner mit.

Panama Papers: Diese Namen tauchen auf

Poroschenko, Gribkowsky und ein Ex-Bundesliga-Trainer: Sie tauchen in den "Panama Papers" auf

AFP/dpa

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