Schlagartig im Rampenlicht

Panama Papers: Die tz beleuchtet die ersten Reaktionen

+
Die "Panama Papers" bringen Politiker, Wirtschaftsbosse und auch Sportstars weltweit in Erklärungsnot.

München - Die Enthüllung der „Panama-Papers“ über rund 215.000 Briefkastenfirmen dürften bei den Betroffenen üble Vorahnungen aufkommen. Die tz beleuchtet erste Reaktionen.

Noch ist nicht abzusehen, welche Straftatbestände sich in dem gigantischen Datenleck finden lassen, das vom Rechercheverbund SZ, NDR und WDR ausgewertet wurde. Die Enthüllung der „Panama-Papers“ vom Sonntagabend hallte am Montag mächtig nach – bei den Betroffenen dürften üble Vorahnungen aufkommen. Die angekündigte Serie über rund 215.000 Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase wird noch etliche Personen und Firmen mindestens in Verlegenheit, vielleicht sogar vor Gericht bringen. Deutsche Politiker gehören laut Georg Mascolo, Leiter des Journalistenpools, nicht zu den Hunderten (Ex-)Amtsträgern in aller Welt, die heimlich Geld nach Panama geschafft haben. Aber es gibt Spuren zu Siemens. Und: Zu den 500 Banken, die ihren Kunden über die Kanzlei Mossack Fonseca zu rund 15.000 Briefkastenfirmen verholfen haben, gehören auch 15 deutsche. Die tz beleuchtet erste Reaktionen.

Deutschland

Siemens hat sich am Montag zu Wort gemeldet – der Elektronikkonzern sieht sich selbst in der Rolle des Geschädigten. Bei den entdeckten Spuren handle es sich vermutlich um Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen im Schmiergeldskandal. Im Unternehmen waren über ein System schwarzer Kassen 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld geflossen, das für Auslandsaufträge eingesetzt worden sein soll. Laut SZ gibt es einen Hinweis auf einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter, der über sogenannte Offshore-Konten verfügen konnte. Nach dem Auffliegen des Skandals sei das Geld offenbar nicht zur Gänze an Siemens zurücküberwiesen worden.

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Sie betonten aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein weltweites Verbot von „Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben“. Laut Gabriel zeigten die Panama-Papers, dass „es auch um organisierte Kriminalität, die Umgehung von UN-Sanktionen und die Terrorfinanzierung geht“.

Island

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson (41) ist bisher der höchstrangige westliche politische Amtsträger, dessen Name in den Panama Papers auftaucht. Gunnlaugsson soll demnach im Herbst 2007, damals noch als Journalist tätig, gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma namens Wintris Inc. geworden sein. Nachdem er 2009 ins Parlament gewählt wurde, übertrug er seine Anteile an seine Frau – für einen Dollar. Ob die auf den britischen Jungferninseln registrierte Firma zur Steuerhinterziehung benutzt wird, steht nicht fest. Das Geld könnte aus der Familie von Gunnlaugssons Gattin Anna Sigurlaug Palsdottir stammen. Was die Isländer besonders wurmt: Ihr Regierungschef ließ sie bei seinem Amtsantritt 2013 über seine Vermögensverhältnisse im Unklaren. Als er jetzt auf das Thema angesprochen wurde, verließ der Politiker ein am Sonntagabend im isländischen Fernsehen ausgestrahltes Interview. Gunnlaugsson war bei der schweren Finanzkrise des Landes 2009 einer der führenden Köpfe einer Kampagne, die dagegen ankämpfte, den Bürgern zu viele der Lasten aus der Bankenrettung aufzubürden. Jetzt steht er selber als Finanzjongleur da. Bisher ermittelt die Justiz nicht gegen Gunnlaugsson. Für den Abend verabredeten sich Tausende Isländer über Facebook zu Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten. Die Opposition forderte seinen Rücktritt.

Russland

Wladimir Putins Name taucht in den Panama-Papers nicht auf, aber die Spuren führen bis in seinen engsten Freundeskreis. Der Kreml sieht „Putin, Russland, unser Land, unsere Stabilität und die anstehenden Wahlen“ im Mittelpunkt einer Kampagne aus dem Westen. „Wir sind das Hauptziel, besonders die Destabilisierung der Lage“, so kommentierte Sprecher Dmitri Peskow am Montag die Panama-Papers aus Sicht der Russen. Viele der an den Recherchen beteiligten Journalisten seien „frühere Mitarbeiter des Außenministeriums, der CIA und anderer Geheimdienste“. Laut SZ leiteten Vertraute von Putin in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Briefkastenfirmen ins Ausland. Es spreche viel dafür, heißt es weiter, dass mit einem Teil dieses Geldes die Immobilie finanziert worden ist, in der im Februar 2013 die pompöse Hochzeit von Putins zweiter Tochter Katerina stattgefunden haben soll. Der Cellist Sergei Roldugin, angeblich Putins bester Freund und Taufpate seiner ältesten Tochter, soll laut Guardian über mehrere Briefkastenfirmen ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar verwalten.

Irina Jarowaja, Chefin des Sicherheitsausschusses, kritisiert die „Informationsattacken“: Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt, sagte sie laut Itartass.

FIFA

Nach den Medienberichten vom Montag betonte der suspendierte Chef des europäischen Fußballverbandes UEFA, Michel Platini, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. Platini lege Wert darauf, wissen zu lassen, „dass die Gesamtheit seiner Konten und seines Vermögens der Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind“, das teilte sein Sprecher mit. Der Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten. Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA bestätigte nach den Veröffentlichungen interne Vorermittlungen gegen ihr Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay.

Messi, Platini, Poroschenko: Diese Namen tauchen in den "Panama Papers auf"

Poroschenko, Gribkowsky und ein Ex-Bundesliga-Trainer: Sie tauchen in den "Panama Papers" auf

Ukraine

Petro Poroschenko ist laut Forbes der sechstreichste Ukrainer mit 858 Millionen US-Dollar Vermögen. Die Briefkastenfirma Prime Asset Partners Limited wurde zwei Monate nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten gegründet. Poroschenkos Pressestelle ließ ausrichten, die Firma sei ein Teil des Prozesses, mit dem das Vermögen des Unternehmers in einen „Blind Trust“ überführt werden soll. Er selbst habe keine Kenntnisse über die Bestände. Das ukrainische Antikorruptionsbüro teilte am Montag mit, es werde nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. „Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann“, erklärte die Behörde der Onlinezeitung strana.ua. Abgeordnete regten eine Untersuchungskommission an. Nach den Recherchen soll Poroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Diese und andere Firmen tauchten nichtin seinen Vermögensdeklarationen auf, was aber noch nicht strafbar ist. Vor seiner Wahl hatte er in der Bild-Zeitung gesagt: „Wenn ich gewählt werde, mache ich klaren Tisch“ – dann werde er seinen Mischkonzern verkaufen.

Offshore-Firmen

Die „Panama-Papers“ stammen aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, dem viertgrößten Anbieter für Offshorefirmen weltweit. Darunter versteht man Briefkastenfirmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben und deren Besitzer unbekannt sind. Geld in Steueroasen anzulegen, ist nicht illegal. Wer aber dem Finanzamt damit Vermögen verschweigt oder Geld aus kriminellen Geschäften wäscht, macht sich strafbar. Die Firmen gibt es nur auf dem Papier. Sie haben kein wirtschaftliches Geschäft, nur eine Bankverbindung. In der Regel wird eine Briefkastenfirma z. B. in Panama mit Hilfe von Anwälten oder Dienstleistern vor Ort gegründet. Pro forma gibt es oft einen Geschäftsführer. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Länder an die Briefkastenfirma überwiesen.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare