Panzergeschäft wieder Thema im Bundestag

+
Wieder geht es im Bundestag um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien.

Berlin - Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erneut mit dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Opposition fordert den Widerruf der Verkaufsgenehmigung.

Lesen Sie auch:

Panzerdeal mit Saudis: Kritik von allen Seiten

Alle drei Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu widerrufen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. Auch die Grünen haben neben den Linken einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung

In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik am Verhalten der Regierung zurück. “Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim“, sagte sie der “Mittelbayerischen Zeitung“ (Regensburg/Freitag). Die Bundesregierung leiste “selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen.“ Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. “Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.“

Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat Irritationen ausgelöst. Die Union rechnet dennoch mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise anschließen. “Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird“, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). “Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen.“

Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der “Mitteldeutschen Zeitung“ legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen
AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen
Nur begrenzte Wohnkosten-Übernahme für Hartz-IV-Empfänger
Nur begrenzte Wohnkosten-Übernahme für Hartz-IV-Empfänger
Deutsche Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo
Deutsche Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo
UN kritisiert EU-Kooperation mit Libyen als "unmenschlich"
UN kritisiert EU-Kooperation mit Libyen als "unmenschlich"

Kommentare