Papandreou will Volk abstimmen lassen
Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die Schuldenbeschlüsse angekündigt. Die Bundesregierung zeigt sich überrascht.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die vergangene Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse angekündigt. “Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagte der Regierungschef am Montag im Parlament.
Papandreou gab zugleich bekannt, dass er sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen wolle. Er nannte keinen Zeitpunkt für das Referendum oder sonstige Details.
Vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf einen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt. Es wäre das erste Referendum in Griechenland seit 1974, als die Monarchie nur Monate nach dem Ende der Diktatur abgeschafft wurde.
Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang
“Es ist für das Volk ein höchst demokratischer und höchst patriotischer Schritt, seine eigene Entscheidung zu fällen“, sagte der Regierungschef. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern.“
Papandreous Regierungsmehrheit im Parlament ist auf drei Sitze geschrumpft und seine Umfragewerte sind nach etlichen Runden von Sparmaßnahmen im Keller. Die Sparpakete sind auch ein Grund, warum Griechenland auch 2012 vermutlich kein Wirtschaftswachstum verzeichnen wird.
Bundesregierung überrascht über Referendum in Athen
Die Bundesregierung ist vom Plan des griechischen Premierministers Giorgos Papandreou, ein Referendum über den harten Sanierungskurs abzuhalten, offensichtlich überrascht worden. Es handle sich dabei um eine “innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert“, teilte das Bundesfinanzministerium am Montagabend in Berlin mit.
Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone habe in der vergangenen Woche “klare Erwartungen“ formuliert. “Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität.“
dapd/dpa
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